Nachfrage zur Kriminalitätsbelastung durch Ausländer mit und ohne festen Wohnsitz in Deutschland

Staatsregierung drückt sich um Nennung konkreter Zahlen Aufgrund der lückenhaften Beantwortung einer Großen Anfrage der NPD-Fraktion zur Ausländerkriminalität im Freistaat Sachsen durch die Staatsregierung reichte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr nun eine Nachfrage (Drs. 5/9638) zu diesem Themenkomplex ein. Im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage gab die Staatsregierung an, daß die Vergleichbarkeit des Anteils deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger erschwert werde, da ein beträchtlicher Teil Ausländer ohne festen Wohnsitz in Deutschland seien. Um diese Lücke zu schließen, erfragte Storr, wie viele im Freistaat registrierte Straftaten auf das Konto von nichtdeutschen Tatverdächtigen gingen, die ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik oder des Freistaats hatten. Weiterhin wollte er wissen, wie hoch der Anteil der Tatverdächtigen ist, die als Nichtdeutsche ihren festen Wohnsitz im Freistaat, in der Bundesrepublik oder außerhalb der Bundesrepublik haben. Schließlich stellte er die Frage, welchen aufenthaltsrechtlichen Status diejenigen Straftäter hatten, die im Freistaat kriminell wurden, ohne hierzulande ihren festen Wohnsitz zu haben. Die Zahlen legen offen, daß der Anteil der Ausländer an der Gesamtkriminalität höher ist als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Daraus läßt sich schließen, daß die Einwanderung nach Deutschland mit einer zunehmenden Kriminalitätsbelastung verbunden ist. Auch machen die Zahlen ersichtlich, daß ein beträchtlicher Teil der Straftaten von Nichtdeutschen verübt wird, die ihren festen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik oder im Freistaat haben. Dies macht deutlich, daß sowohl die grenzüberschreitende Kriminalität als auch die liberale Asyl- und Duldungspolitik Gefahrenherde für die innere Sicherheit sind. Konkrete Zahlen zu Aufenthaltstitel und -status der nichtdeutschen Straftäter ist die Staatsregierung nicht bereit oder in der Lage anzugeben. Auch an dieser Beantwortung zum Themenkomplex Ausländerkriminalität im Freistaat Sachsen wird sichtbar, daß die laxe Einwanderungspolitik eine Ursache für die steigende Kriminalität ist. Die NPD-Fraktion fordert die sofortige Abschiebung aller kriminellen Ausländer. Asylbewerber, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sind unverzüglich in ihre Heimat zurückzuführen, da gerade sie besonders häufig in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auftauchen. Ronny Zasowk