Bislang flossen über 100.000 Euro an das Nischenblatt “Jewish Voice from Germany”

Arne Schimmer (NPD): „Beermanns eigenartiger Spleen kostet den sächsischen Steuerzahler Unsummen“ Die seit Anfang 2012 vierteljährlich erscheinende englischsprachige Zeitung „Jewish Voice from Germany“ will nach eigenen Angaben eine „Brücke zwischen Deutschland und den Juden in aller Welt bilden“. Ordentlich unter die Arme beim Brückenbau greift dem Nischenblatt der sächsische Staatsminister Dr. Johannes Beermann, der nicht nur Mitglied des Beirates der Zeitung ist, sondern dessen Staatskanzlei für jede der drei bisher erschienenen Ausgaben teure Anzeigenschaltungen des Freistaates Sachsen in Auftrag gab. Bereits in der Erstausgabe erschien eine solche Anzeige, die den Steuerzahler satte 10.000 Euro kostete, wie eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8428) des NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer offenlegte. Ebenfalls 10.000 Euro kostete die Sachsen-Anzeige in Ausgabe 2, wie Beermann in der Antwort auf eine weitere Anfrage des Abgeordneten Schimmer (Drs. 5/9820), der auch haushaltspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion ist, verriet. In der aktuellen dritten Ausgabe der „Jüdischen Stimme aus Deutschland“ findet sich nun nicht nur eine Anzeige, sondern eine ganze Sonderbeilage mit dem Titel „Welcome to Saxony“ (dt.: „Willkommen in Sachsen“). Erneut erkundigte sich daher der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer in einer Kleinen Anfrage (Drs. 5/9819) nach den Kosten dafür. In seiner Antwort auf die Anfrage Schimmers erklärt Staatsminister Beermann, daß auch die Sachsen-Beilage, wie die Anzeigen zuvor, aus dem Haushaltstitel 53101 (Kapitel 0201) „Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit“ bereitgestellt wurden. Daß eine Beilage mehr kostet als eine simple Anzeige, konnte man sich vorher schon denken – doch die Zahl, die Beermann dann angibt, verschlägt einem schon den Atem: Für „Welcome to Saxony“ sind nämlich Kosten in Höhe von 83.400 Euro entstanden. Insgesamt kosteten die Anzeigenschaltungen und die Beilage in der „Jewish Voice from Germany den sächsischen Steuerzahler also bislang 103.400 Euro – wobei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Laut Beermann sind nämlich weitere Anzeigen geplant, in Ausgabe 4/2012 womöglich sogar eine weitere Beilage, denn der Staatsminister rechnet erneut mit Kosten in Höhe von 83.400 Euro, wie er verrät. Arne Schimmer erklärte dazu heute: „Der eigenartige Spleen von Staatsminister Dr. Beermann mit seinem Liebhaberblättchen kostet den sächsischen Steuerzahler mittlerweile horrende Summen. Die Unverhältnismäßigkeit dieser Quasi-Subventionierung eines Nischenblattes wird erst recht deutlich, schaut man sich an, wieviel die Staatskanzlei 2011 insgesamt für Anzeigen ausgegeben hat. Das waren nämlich etwa 95.000 Euro – während allein für die ‚Jewish Voice from Germany’ allein in diesem Jahr schon über 100.000 Euro ausgegeben wurden. Beermann meint allen Ernstes, daß Sachsen einen besonders ‚weltoffenen’ Eindruck hinterläßt, wenn er solche Summen für Imagewerbung in einer jüdischen Zeitung mit einer Mini-Auflage von 30.000 Exemplaren ausgibt, die kaum einer kennt. Geraunt wird immer nur von den vielen ‚Multiplikatoren’, die angeblich diese Publikation lesen würden. Ich wage allerdings zu bezweifeln, daß diese dazu beitragen werden, die Kosten wieder hereinzubekommen. Offenbar geht es der Sächsischen Staatskanzlei nur darum, das Erscheinen einer Zeitung zu sichern, die ansonsten wirtschaftlich gar nicht überlebensfähig wäre. Diese Steuergeldverschwendung muß ein Ende haben. Ich habe daher nun eine weitere Kleine Anfrage (Drs. 5/9954) in den Geschäftsgang eingebracht, in der ich mich danach erkundige, ob die Staatsregierung in den Jahren 2011 und 2012 weitere Beilagen nach Art von ‚Welcome to Saxony’ in anderen Publikationen geschaltet hat und welche Kosten dabei entstanden sind. Auf die Antwort des Staatsministers bin vielleicht nicht nur ich sehr gespannt, sondern möglicherweise auch der Sächsische Rechnungshof.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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