Fast ein Viertel der Sachsen verdient unter 8,50 Euro pro Stunde!

Jürgen Gansel (NPD): „Sozialpolitischer Skandal, der unsere Forderung nach einem branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn unterstreicht“ Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, verdienten rund 23 Prozent aller Beschäftigten in Sachsen im Jahr 2010 weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Sachsen liegt damit bundesweit beim Anteil der Geringverdiener zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern an vorletzter Stelle vor dem Freistaat Thüringen. Besonders skandalös: Die meisten der Niedriglöhner mit unter 8,50 Euro Stundenverdienst in Sachsen sind Vollzeitbeschäftigte, nämlich 53 Prozent. Ein Viertel sind Teilzeitkräfte und 22 Prozent Mini- und 400-Euro-Jobber. Geringverdiener sind, so das Statistische Landesamt, in allen Wirtschaftsbereichen zu finden – vom Dienstleistungssektor über den Handel bis zum Handwerk. Zu 95 Prozent handelt es sich bei den Geringverdienern um Angestellte von privatwirtschaftlichen, zumeist nicht tarifgebundenen Arbeitgebern. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte dazu heute: „Branchenübergreifende gesetzliche Mindestlöhne stärken die Kaufkraft der Arbeitnehmer und sind deshalb ein wirksames Mittel der Wirtschaftsbelebung. Gerade dann, wenn wegen der Euro-Krise die krisenanfällige Exportwirtschaft schwächelt, muß die Binnenwirtschaft durch Nachfrageimpulse gestärkt werden. Die Forderung nach Mindestlöhnen fußt auf der Erkenntnis, daß Autos nun mal keine Autos kaufen können, sondern nur Menschen Nachfrage erzeugen können. Aus diesem volkswirtschaftlichen Grund, aber auch weil Ausbeutungslöhne gegen den Geist einer solidarischen Volksgemeinschaft verstoßen, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Ein solcher Bruttolohn würde zumindest das Abrutschen eines Vollzeit-Beschäftigten unter die Armutsgrenze verhindern. Da nicht alle Unternehmen diesen Mindestlohn von heute auf morgen zahlen können, muß es branchenbezogene Übergangsregelungen und vorübergehende staatliche Lohnkostenzuschüsse geben, damit alle deutschen Arbeitnehmer armutsfest entlohnt werden. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, daß hierzulande mehr als fünf Millionen Menschen für entwürdigende Niedriglöhne arbeiten müssen und rund 1,5 Millionen Vollzeit-Beschäftigte auf ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. Damit das System flächendeckender Mindestlöhne nicht durch importierte Lohndrückerei untergraben wird, muß der Staat auch konsequent gegen ausländische Scheinselbständige und ihre Auftraggeber vorgehen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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