NPD-Abgeordnete stellen mehrere Anfragen zur Hausbesetzung durch Linksextremisten am 21. April 2012 in Leipzig

Staatsregierung ignoriert wachsende Gefahr durch gewaltbereite Linke Mehrere Kleine Anfragen (Drs. 5/9430, 5/9429, 5/9428, 5/9470, 5/9469), die die genauen Hintergründe zur Hausbesetzung durch Linksextremisten am 21.04.2012 in Leipzig-Plagwitz unter die Lupe nehmen sollten, wurden seitens der Staatsregierung nur unvollständig und einsilbig beantwortet. Im Zuge der Hausbesetzung kam es zu mehreren Fällen von Widerstand gegen Polizeibeamte und einer Straßenblockade, durch die der öffentliche Personennahverkehr stark beeinträchtigt wurde. So wurde mit den Anfragen versucht in Erfahrung zu bringen, welche Sachschäden durch die Randalierer verübt wurden und in welcher Höhe sich der Schaden belief. Auch wurde gefragt, n welchem Maße die Stadträtin der Linkspartei Juliane Nagel in die Besetzung des Hauses involviert war und welche strafrechtlichen Folgen sich für die Hausbesetzer ergeben. Zudem sollte in Erfahrung gebracht werden, welche Erkenntnisse zu der geplanten Hausbesetzung schon im Vorfeld vorlagen und ob den Behörden Erkenntnisse gegenwärtig vorliegen, die auf weitere Hausbesetzungen in Leipzig hindeuten. Schließlich  wurde erfragt, von wie vielen Hausbesetzern die Personalien festgestellt wurden, durch welche Straftaten die Tatverdächtigen bisher in Erscheinung getreten sind und ob die Behörden einen Zusammenhang zu den linken Gewalttätern sehen, die am 20.04.2012 am Überfall auf das NPD-Bürgerzentrum in Leipzig-Lindenau beteiligt waren. Die Antworten des Innenministers: Drei Polizeifahrzeuge wurden durch die Linksextremisten beschädigt, genauere Zahlen zur Schadenshöhe liegen der Staatsregierung laut eigener Aussage nicht vor. Ob die LINKEN-Stadträtin Nagel an der Tat beteiligt war, kann die Staatsregierung nicht angeben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen fünf Tatverdächtige Ermittlungen wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch eingeleitet – die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Im Vorfeld der Hausbesetzung lagen den Behörden keinerlei Informationen vor, daß eine solche geplant ist. Auch zum jetzigen Zeitpunkt verfügt die Staatsregierung über keine Erkenntnisse, denen zufolge weitere Hausbesetzungen geplant sind. Um wie viele Täter es sich handelte und ob ein personeller Zusammenhang zum Überfall auf das NPD-Bürgerzentrum in Leipzig-Lindenau besteht, ist die Staatsregierung angeblich aus ermittlungstechnischen Gründen nicht bereit anzugeben. Die Beantwortungen seitens der Staatsregierung auf die einzelnen Kleinen Anfragen machen allesamt deutlich, über wie wenige Erkenntnisse die Behörden im Freistaat zum Potential gewaltbereiter Linkextremisten verfügen. Auch wird ersichtlich, daß Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung unter Linken mittlerweile zum guten Ton zu gehören scheinen, was offenbar keiner weiteren strafrechtlichen Verfolgung bedarf. Statt sich allwöchentlich in Haßtiraden gegenüber rechtstreuen, gewaltfreien und national gesinnten Bürgern zu ergehen, stünde den Offiziellen des Freistaats besser zu Gesicht, endlich klare Kante gegenüber denjenigen zu zeigen, die die öffentliche Ordnung hierzulande tatsächlich gefährden. Ronny Zasowk