“Kuschelpolitik” gegenüber Drogenkriminellen?

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zur Zusammenarbeit von Polizei und Zivilbehörden bei der Drogenprävention Nach Aussage des Suchtmediziners Dr. Michael Burgkhardt sollen mehrere Suchtpatienten in Leipzig von Sozialarbeitern per SMS vor polizeilichen Kontrollen gewarnt worden sein. Auch kritisierte Burgkhardt den Umgang von führenden Mitarbeitern der Leipziger Stadtverwaltung mit der vor Ort vorhandenen hohen Drogenkriminalität als „kriminelle Kuschelpolitik“. Hierzu stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9490), mit der er unter anderem in Erfahrung bringen wollte, welche gesetzlichen Regelungen es für die Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeitern im Bereich der Drogenprävention gibt, wie effektiv diese ist und welche Maßnahmen die Staatsregierung für angezeigt hält, um präventiv gegen die Verbreitung der synthetischen Droge Crystal vor allem unter Kindern und Jugendlichen vorzugehen. Das zumeist aus tschechischen Drogenküchen stammende Crystal (N-Methylamphetamin) wird von vielen Experten als eine der gefährlichsten Drogen eingeschätzt, da es nicht substituiert werden kann und für die Betroffenen nur psychosoziale Betreuung und stationäre Unterbringung als therapeutische Maßnahmen möglich sind. In ihrer Antwort auf die Anfrage Holger Apfels schreibt die Staatsregierung, daß es keine gesetzlichen Regelungen zur Kooperation von Polizei und Zivilbehörden bei der Suchtprävention gibt. Es wurde lediglich ein Landesfachausschuß Suchtprävention (LFA) gebildet, der die Maßnahmen abstimmt und koordiniert. Die durch Dr. Burgkhardt beschriebenen Vorfälle, daß via SMS polizeiliche Kontrollen durch Sozialarbeiter vorangekündigt wurden, kann sich die Staatsregierung nicht erklären. Als Präventivmaßnahmen gegen die Verbreitung der äußerst gefährlichen Droge Crystal kann die Staatsregierung lediglich eine Broschüre und einen Veranstaltungsbeitrag zum Thema nennen. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht bekannt. Im Fazit verschiebt Sozialministerin Clauß die Verantwortung, indem sie darauf hinweist, daß die Suchtprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Die Tatsache, daß Rauschgift gerade in Mitteldeutschland auf dem Vormarsch ist, hat politische Ursachen. Eine härtere Gangart gegenüber Drogenkriminellen, die Wiedereinführung von effektiven Grenzkontrollen und das Ende der politischen Verharmlosung vermeintlich „weicher“ Drogen wären erste Schritte in die richtige Richtung, ist doch bekannt, daß synthetische Drogen wie Crystal größtenteils in osteuropäischen Drogenlabors hergestellt werden und die „weichen“ Drogen oftmals nur der Einstieg in eine Suchtkarriere sind.   Ronny Zasowk