NPD-Fraktion zeigte Flagge bei Sarrazin-Buchvorstellung in Dresden

Arne Schimmer (NPD): „Nationaldemokraten waren als einzig eurokritische Bewegung vor Ort und stießen auf viel Zuspruch“ Gemeinsam mit Aktivisten des NPD-Kreisverbandes Dresden führte die NPD-Fraktion gestern vor der Dresdner Messe eine Kundgebung mit Transparent und „Euro-Esel“ sowie Informationsmaterial-Verteilung durch. Anlaß war die in der Messe stattfindende Buchvorstellung Thilo Sarrazins zu seinem neuen Bestseller „Europa braucht den Euro nicht”. Als Abgeordneter nahm der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, sowohl an der Info-Kundgebung als auch der Buchlesung in der Messe teil. Erfreulicherweise stieß die Aktion der NPD-Fraktion mit Transparent (Aufschrift: „Nein zur EU-Diktatur! Raus aus dem Euro!“) und einem eingängigen eurokritischen Jingle per Lautsprecher auf reges Interesse bei den Gästen der Sarrazin-Veranstaltung. So gut wie jeder Besucher nahm die aktuelle Ausgabe der Fraktionszeitung „Klartext“ und die Anti-Euro-Postkarte der Fraktion entgegen, oftmals mit deutlichen Zeichen der Zustimmung. Es wurden zudem zahlreiche Gespräche mit interessierten Bürgern geführt, die somit erleben konnten, daß es in Sachsen eine seriöse, glaubwürdige, sichtbare und nicht zuletzt auch parlamentarisch verankerte politische Vertretung für ihre berechtigte EU- und Euro-Kritik gibt. Die Aktion der Nationaldemokraten war damit paßgenau auf das Publikum zugeschnitten. Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer erklärte heute dazu: „Unsere gestrige Info-Aktion vor der Dresdner Messe kann ohne Übertreibung als voller Erfolg gewertet werden. Selten habe ich ein dermaßen aufgeschlossenes Publikum für unsere Positionen bezüglich der Euro-Krise erlebt, während medial hochgeschriebene Formationen wie die Freien Wähler oder andere vermeintlich eurokritische Gruppen durch Abwesenheit glänzten.“ Bei dem Vortrag selbst äußerte sich Thilo Sarrazin teilweise deutlicher und dezidierter zur Euro-Krise als in seinem Buch „Europa braucht den Euro nicht“. Schon in seiner Einleitung äußerte das frühere Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank: „Mit dem Euro wird nicht Europa scheitern, sondern ein waghalsiges Experiment, das mit dem Maastrichter Vertrag begann.“ Sarrazin wies auf den in den Debatten zur Währungskrise oft unterdrückten Sachverhalt hin, daß 60 Prozent der Bürger in Europa nicht mit dem Euro bezahlen – und sich in diesen europäischen Ländern, die an ihren nationalen Währungen festgehalten haben, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung besser entwickelt haben als im Euro-Raum. Es sei „historisch unsinnig“ – so Sarrazin – die Euro-Frage „mit der Frage von Krieg und Frieden zu verbinden“, da eine Einheitswährung keine Friedensgarantie sei, wie der Amerikanische und der Spanische Bürgerkrieg gezeigt hätten. In der Sowjetunion und in Jugoslawien hätten „Jahrzehnte der gemeinsamen staatlichen Identität und der gemeinsamen Währung das Auseinanderbrechen dieser Völkergefängnisse nicht verhindert“. Sarrazin forderte die deutschen Politiker auf, die Währungsfrage „als das zu sehen, was sie in Wirklichkeit ist“, nämlich „ein elementarer Machtkampf“. Die Geschichte der Europäischen Währungsunion bezeichnete Sarrazin als eine Geschichte der verhallten Warnungen von Wissenschaftlern und Experten, deshalb sei er auch in seiner Prognose, was die Zukunft der Währungsunion angehe, eher pessimistisch, da sich die Trends der Vergangenheit oft in der Zukunft fortsetzen. In der Frage der Einheitswährung Euro hätten in den vergangenen 20 Jahren aber „alle Verbände und Parteien, die gesamte gewählte Exekutive, kurz, der gesamte politische Apparat“ versagt, so daß es wahrscheinlich sei, daß sich dieses Versagen in Zukunft fortsetze. Auf die Frage des NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer, was er von dem Vorschlag des Finanzwissenschaftlers Markus C. Kerber halte, die Euro-Krise durch die Einführung einer „Guldenmark“ zu retten, also einer Währung, die von den Leistungsbilanzüberschußländern Deutschland, Niederlande, Finnland, Österreich und Luxemburg emittiert und als zweites gesetzliches Zahlungsmittel neben dem Euro eingeführt wird, antwortete Sarrazin, daß er nichts von Plänen halte, die den Leuten erst erklärt werden müßten und es ja schon Fluchtwährungen wie beispielsweise den Schweizer Franken gebe. Er halte ein Szenario für wahrscheinlicher, daß bald einzelne Länder ganz aus dem Euro-Raum aussteigen würden. Am Ende der Fragestunde forderte Sarrazin die Anwesenden auf, sich zu engagieren, um in der Euro-Krise Druck auf die Politiker auszuüben, beispielsweise durch persönliche Schreiben an die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten oder durch die Teilnahme an Demonstrationen.
 

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Thorsten Thomsen
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