Staatsregierung verzichtet auf echtes demographisches Gegensteuern

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer zeigt: Stattdessen soll Zuwanderung weiter erleichtert werden Eine zurückliegende Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer zu Maßnahmen zur notwendigen Erhöhung der Geburtenrate und zu konkreten Maßnahmen des demographischen Gegensteuerns wurde seitens der Staatsregierung nur unzureichend beantwortet. Daher – und weil der Landesentwicklungsplan hierzu keine detaillierten Angaben beinhaltet –, konkretisierte Schimmer seine Fragen nun in einer Nachfrage (Drs. 5/9330). Schimmer wollte unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen die Staatsregierung vorsieht, um die Geburtenrate zu erhöhen bzw. die Zuwanderungsrate zu steigern und die Abwanderungsrate zu reduzieren. Auch wollte er in Erfahrung bringen, ob die Staatsregierung bei der Zuwanderung oder der Erhöhung der Geburtenrate nationale Präferenzen hat und ob sie Wert darauf legt, daß vor allem wieder mehr deutsche Kinder geboren werden bzw. daß bereits abgewanderte Deutsche eine Rückkehr nach Sachsen anstreben. Die Beantwortung der Staatsregierung läßt auf bemerkenswerte Art und Weise erkennen, worauf sich ihre „Strategie des demographischen Gegensteuerns“ reduziert: Sie kann weder konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate noch zur Reduzierung der Abwanderungstendenzen nennen, die in Planung sind. Demgegenüber nennt sie zahlreiche Initiativen, die sie im Bundesrat unterstützt hat, um Zuwanderung nach Sachsen zu erleichtern. So sei es ihr gelungen, mit der Änderung des Aufenthaltsrechts die rechtlichen Rahmenbedingungen für „qualifizierte“ Zuwanderung zu verbessern. Auch hat sie laut eigener Aussage keine nationalen Präferenzen bei der Familienförderung. Ebenso gibt es weiterhin keinerlei ernsthafte Bestrebungen, die Rückkehrbereitschaft abgewanderter Sachsen zu erhöhen. Die einseitige Orientierung der Staatsregierung an der Zuwanderung sogenannter „qualifizierter“ Zuwanderer droht in einer Sackgasse zu enden. Sächsische Familien werden sich selbst überlassen und der der Perspektivlosigkeit geschuldeten Abwanderung wird kein Riegel vorgeschoben. Stattdessen wird einer „qualifizierten Zuwanderung“ das Wort geredet, die es so in der Realität schlichtweg nicht gibt. Vielmehr kommen unqualifizierte, langzeitarbeitslose und allzu oft ihr Leben lang von staatlichen Leistungen abhängige Menschen nach Deutschland, die weder dem Arbeitsmarkt nützen noch den Sozialstaat entlasten. Die NPD-Fraktion fordert einen Paradigmenwechsel: weg von der immer teurer werdenden Zuwandererumgarnung hin zu echter Familienpolitik und regionaler Wirtschaftsförderung. Nur die Steigerung der Geburtenrate und die Erhöhung der Rückkehrbereitschaft abgewanderter Sachsen können der demographischen Katastrophe Einhalt gebieten – weitere Zuwanderung würde diese laut renommierten Bevölkerungswissenschaftlern letztlich nur verschärfen.   Ronny Zasowk