“Guten Morgen, Frau Köditz!”

NPD thematisiert mögliche Vernichtung von VS-Geheimakten schon seit November 2011 Am 14. Juli 2012 berichteten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ über eine weitere Löschung von geheimen VS-Akten, die sich nun nicht im Kölner „Bundesamt für Verfassungsschutz“, sondern im sächsischen „Landesamt für Verfassungsschutz“ zugetragen haben soll. In dem Artikel von Jürgen Kochinke heißt es: „Nach Informationen der Dresdner Neuesten Nachrichten haben Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes hochbrisante Akten zum Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU vernichtet.“ Das sächsische „Landesamt für Verfassungsschutz“ bestritt am selben Tag, daß Akten mit Bezug zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle vernichtet worden seien.  In vielen Medien wurde außerdem berichtet, daß die Spekulationen über die Aktenvernichtung auf einen Fragenkatalog der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz zurückgehen würden, die in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) wissen wollte, ob auch in Sachsen Akten geschreddert wurden. Arne Schimmer, Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle, äußerte heute dazu: „Es ist schon absurd, wenn in zahlreichen Medienberichten der Eindruck erweckt wird, daß die Debatte um eine mögliche Vernichtung von Akten mit Bezug zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle in Sachsen von der linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz angestoßen worden sei. Tatsache ist vielmehr, daß die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag schon am 24. November 2011 im Plenum des Sächsischen Landtages einen Dringlichen Antrag unter dem Titel ‚Mögliche Aktenvernichtung beim Landesamt für Verfassungsschutz sofort stoppen – Spitze des Geheimdienstes sofort vom Dienst suspendieren – mögliche Beweismittelvernichtung verhindern’ eingebracht hatte, der unter allgemeiner Heiterkeit und großem Hohngelächter wegen angeblich von der NPD vertretenen ‚Verschwörungstheorien? von allen etablierten Fraktionen einschließlich der Linksfraktion abgelehnt wurde. Der damalige Dringliche Antrag der NPD-Fraktion stützte sich aber mitnichten auf Verschwörungstheorien, sondern auf einen Artikel in der ‚Sächsischen Zeitung’ vom 23. November 2011, in dem über Spekulationen unter Bundestagsabgeordneten berichtet wurde, nach denen geheime Akten mit Bezügen zu den Protagonisten der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle aus den Beständen der ‚Landesämter für Verfassungsschutz? in Thüringen und Sachsen vernichtet worden sein sollen. Wörtlich hieß es in dem Artikel: ‚Wir sind nicht sicher, ob dort nicht gerade die Reißwölfe heiß laufen.? Nachdem dann Anfang Juli bekannt wurde, daß beim ‚Bundesamt für Verfassungsschutz? Akten mit Bezug zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle vernichtet wurden, habe ich dann sofort eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, in der ich wissen wollte, ob mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß es beim sächsischen ‚Landesamt für Verfassungsschutz? keine Vernichtung von Akten mit Bezug zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle gab und ob die Staatsregierung nach dem Erscheinen des obengenannten Artikels in der ‚Sächsischen Zeitung? eine behördeninterne Untersuchung veranlaßt hat, um die Vorwürfe aufzuklären. Diese Anfrage wurde am 4. Juli 2012 in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht, also bevor Frau Köditz ihren Fragenkatalog formulierte, was nach einer Pressemitteilung von ihr offensichtlich erst am 10. Juli der Fall war. Der Fragenkatalog lehnt sich in Teilen doch sehr deutlich an meine Kleine Anfrage an und soll nun im Rahmen einer Sitzung der PKK beantwortet werden. Auch wenn der Anteil der NPD-Fraktion an der Aufklärungsarbeit in Sachen mutmaßlicher Zwickauer Terrorzelle von Politik und Medien konsequent verschwiegen wird, ist nun natürlich in erster Linie wichtig, daß Innenminister Ulbig seinen Vertuschungs- und Geheimhaltungskurs endlich aufgibt und Klarheit über die seit November 2011 vernichteten Akten schafft. Ulbig ist schon längst ein Minister auf Abruf – wenn sich nun der Verdacht einer weiteren Vertuschungsaktion bestätigt, wird er nicht mehr zu halten sein!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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