Zentral, dezentral, ganz egal: Schluß mit den Standort-Debatten – Asylmißbrauch jetzt stoppen!

Andreas Storr (NPD): „Wir erleben gerade, wie die Schleusen wieder geöffnet werden“ Anläßlich aktueller Diskussionen wie zuletzt im Landkreis Meißen um die Errichtung einer dritten Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag ein, in dem umfassende Maßnahmen zu Beilegung der Krise wie die generelle Durchsetzung des Prinzips „Abschiebung vor Neuaufnahme“ und eine grundlegende und nachhaltige Lösung der Asylrechtsproblematik von der Staatsregierung eingefordert wurden. Auch dieser Antrag wurde von den Vertretern des inländerfeindlichen Parteienkartells ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt, ja geradezu im Schnellverfahren abgebügelt. Offenbar war den Etablierten wichtiger, schnell ans Büffet des heute stattfindenden Sommerempfangs des Landtagspräsidenten zu kommen, als sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, die die Bürger in den von der neuerlichen Asylantenwelle betroffenen Stadtteilen als unerträglich empfinden. In seiner Einbringungsrede wies der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, auf die aktuellen Asyl-Brennpunkte in Pirna, Leipzig, Chemnitz, Plauen, Zittau und Gröditz hin und verdeutlichte die krisenhaften Situationen vor Ort anhand verschiedener Beispiele. Storr führte dazu aus: „Von überall her erreichen uns Nachrichten von marodierenden Asylbewerbern, die die einheimische Bevölkerung terrorisieren, von neu aufzunehmenden, sogenannten ‚Flüchtlingen’, vornehmlich aus Nordafrika, von neu zu errichtenden Gemeinschaftsunterkünften oder von Asylanten, die übers ganze Land in Wohnungen verteilt werden sollen – und von den teilweise massiven Protesten sächsischer Bürger hiergegen. In Zittau wurde dieser Tage ein tunesischer Asylbewerber auf frischer Tat ertappt, als er eine Wohnung ausrauben wollte. Bei dem Versuch, ihn zu stellen, biß er einen Mann in den Arm, um seine Beute zu sichern. Man sieht: Wir brauchen gar keine wilden Wölfe mehr in der Oberlausitz, uns genügen schon unsere tunesischen ‚Kulturbereicherer’. Unvergessen ist auch der Überfall einer 25 Mann großen Bande von Asylbewerbern auf eine Diskothek in Plauen oder die Vergewaltigung einer 44-jährigen Deutschen durch einen pakistanischen Asylanten im Herbst 2011. Auch in Chemnitz explodiert die Kriminalität. Die Zeitung ‚Freie Presse’ berichtet, daß Ausländer im Stadtteil Ebersdorf unfaßbare 43,2 Prozent aller Tatverdächtigen bei Straftaten ausmachen. Doch überall regt sich auch Widerstand gegen die neue Asylanten-Welle, auch aus Kreisen, die man für zuvor eher für renitente Multikulti-Träumer hätte halten können. In Leipzig, wo nun das Asylkonzept nach den Protesten vollständig überarbeitet werden muß, konnte man plötzlich in Reportagen des MDR Menschen erleben, die man rein vom äußeren Erscheinungsbild her eher dem linksliberalen Bildungsbürgertum zuordnen würde. In einer Mischung aus Zorn und Verzweiflung hörte man dann den Satz: ‚Also, ich habe ja eigentlich nichts gegen Ausländer. Aber es sind mir jetzt einfach zu viele!’ In Gröditz schließlich flammte die Bürgerwut innerhalb kürzester Zeit auf, als klar wurde, daß das Landratsamt Meißen in einer Hauruck-Aktion – ohne Bürger, Bürgermeister und Stadtrat vorher auch nur zu informieren – die Errichtung eines Containerlagers für Asylbewerber in der 7.000-Einwohnerstadt durchziehen wollte. Nur durch eine Flugblatt-Aktion der NPD erfuhren sowohl die Menschen als auch die politisch Verantwortlichen vor Ort von dem Vorhaben. Auf der Unterschriftenliste der NPD unterschrieben über 1.000 Bürger gegen die Ansiedlung von Asylbewerbern. Kurze Zeit später sprach sich der Stadtrat mit großer Mehrheit gegen die Errichtung des Asylbewerberheimes aus, und die Stadt sah sich dazu gezwungen, ihrerseits eine Bürgerbefragung durchzuführen. Die NPD verzichtete daraufhin auf die Fortführung ihrer eigenen Aktion – zugunsten der parteiübergreifenden Aktion der Stadt.  Aktueller Stand:  Rund 2.100 Bürger, also 99,5 Prozent der Teilnehmer, unterschrieben gegen das Asylheim, ganze 11 dafür.“ Nun werde allerdings versucht, den Zorn, der sich in erster Linie gegen den massenhaften Asylmißbrauch und die Ansiedlung von kulturfremden Ausländern richte,  in ein pseudo-humanitäres Engagement für die dezentrale Unterbringung der Asylanten in Wohnungen umzumünzen. Da die NPD, wie auch die übergroße Mehrheit der bodenständigen deutschen Bevölkerung in Sachsen, die Asylanten aus Nordafrika nicht überall haben wolle, sondern nirgendwo, könne es bei dem aktuellen Streit auch nicht primär um Unterbringungstypen, Finanzierungskonzepte oder Standortfragen geben, sondern darum, den Asylmißbrauch in Sachsen und ganz Deutschland zu stoppen. „Angesichts einer Verdoppelung der Asylbewerberzahlen seit dem Jahre 2008 und der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von rund 46.000 Neu-Antragstellern für 2012 – davon 2.400, die auf den Freistaat Sachsen entfallen – ist dies eine notwendige Erkenntnis“, so Storr. In einem weiteren Redebeitrag hielt der NPD-Abgeordnete Storr den pseudo-humanitären Erwiderungen der Etablierten die durch den massenhaften Asylmißbrauch enorm gestiegenen Kosten für den deutschen Steuerzahler entgegen. Hierzu führte Storr aus: „Laut Statistischem Bundesamt erhielten im Jahr 2010 rund 130.300 Asylanten Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies entspricht einer Steigerung von 19.000 Personen oder 7,5 Prozent. Damit beliefen sich nur die direkten Kosten für Asylbewerber auf mehr als 815 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2009 waren es noch 789 Millionen. Wenn jetzt ernsthaft überlegt wird, ob Asylanten Zugang zur gesetzlichen Grundsicherung nach SGB II erhalten – und damit in Deutschland lebenden Hartz-IV-Beziehern gleichgestellt werden sollen – so muß von einer weiteren, deutlichen Kosten-Steigerung ausgegangen werden. Zudem werden durch solche Maßnahmen selbstredend weitere Zuwanderungsanreize geschaffen. Dies ist auch schon durch die vielfach praktizierte Auszahlung von Bargeld, die komfortable Unterbringung in Wohnungen, die schrittweise Abkehr von der Residenzpflicht und vom Sachleistungsprinzip der Fall.“ Die NPD fordere daher zunächst eine Rückkehr zu der weitaus restriktiveren Verfahrensweise unmittelbar nach dem sogenannten „Asylkompromiß im Jahr 1993. „Erinnern wir uns: Ende des Jahres 1992 waren fast 440.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden – und unter dem Druck steigender Wahlergebnisse für nationale Parteien hatte man 1993 zwar nicht das Grundrecht auf Asyl abgeschafft, aber doch eine verfassungsrechtliche Ermächtigung für wesentliche Verfahrenserleichterungen geschaffen, mit dem neuen Art. 16a GG“, so Storr. Prompt wäre bei einer Beschleunigung der Verfahren „auch dem Gejammer über die angeblich inhuman in die Länge gezogene Verfahrensdauer der Boden entzogen“. Allerdings bestehe daran seitens des „vereinigten Asyl- und Ausländerkartells“ eigentlich gar kein wirkliches Interesse. Am Ende seiner Rede erinnerte der NPD-Abgeordnete noch einmal an die Historie des deutschen Asylrechtes, das ganz andere Intentionen verfolgt habe, als es heute Praxis sei. Dazu erläuterte Andreas Storr abschließend: „Gehen wir ganz an die Anfänge zurück, in das Jahre 1949, als der Parlamentarische Rat tagte, der nach den Vorgaben der Alliierten das deutsche Grundgesetz als provisorische Verfassung ausarbeiten sollte. Als Carlo Schmid die Formulierung ‚Politisch Verfolgte genießen Asylrecht’ vorgeschlagen hatte – also die Formulierung, die sich auch heute noch in Art. 16a Abs. 1 GG wiederfindet –, wurde dies zunächst vom sogenannten ‚Allgemeinen Redaktionsausschuß’ des Parlamentarischen Rates zurückgewiesen. Dieser Ausschuß wandte sich – Sie können das in den Protokollen nachlesen – zunächst gegen diese sehr weit gehende Formulierung.  Der Grundgedanke war, daß nur Deutsche das Recht auf Asyl genießen sollten, insbesondere Flüchtlinge aus der damaligen SBZ. Am Beginn der Diskussion, so schrieb es auch die ‚Zeit’ in einem Artikel aus dem Jahr 1989, stand daher der Vorschlag: ‚Jeder Deutsche, der wegen seines Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Weltfrieden verfolgt wird, genießt im Bundesgebiet Asylrecht.’ Doch letztendlich wollte man auch anderen Verfolgten aus dem Ostblock, vor dem Hintergrund des heraufziehenden Ost-West-Konfliktes, dieses politische Asyl gewähren. Doch wie sehr ist dann dieses an sich edelmütige Ansinnen pervertiert worden! Im Jahre 1993 hätte man diese Entwicklung korrigieren können. Doch die Tür des Asylrechts, für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt sperrangelweit offenstehend, wurde nicht geschlossen, sondern nur angelehnt. Wir erleben gerade, wie die Schleusen wieder geöffnet werden.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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