Die neue Debatte um Artikel 146 GG: Deutschland soll abgeschafft werden!

Andreas Storr (NPD): „Bundesregierung plant Verfassungs- und Staatsstreich“ Die Äußerung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Ausgabe Nr. 26 vom 25.06.2012), bei einer fortschreitenden Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung nach Art. 146 GG in Erwägung zu ziehen, hat eine erhebliche Debatte über die Zukunft Deutschlands in Europa ausgelöst. Mit seiner Stellungnahme hatte Schäuble schließlich nicht weniger als die Abschaffung des Grundgesetzes zugunsten einer Scharnierverfassung angekündigt, die Deutschland als Nationalstaat auflösen und als Teilgebiet in einen europäischen Superstaat, die sogenannten „Vereinigten Staaten von Europa“, überführen soll. Die NPD-Fraktion setzte daher heute eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Verfassungsfeinde im Bundeskabinett? – Die neue Debatte um Artikel 146 GG“ auf die Tagesordnung, um die immer stärker werdenden Tendenzen zur Abschaffung des Grundgesetzes und seiner Ersetzung durch eine EU-taugliche Verfassung thematisieren und auf die damit verbundenen Risiken hinweisen. Zu Beginn seiner ersten Rede betonte der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr, daß sich die NPD immer für eine Behebung des Legitimationsdefizites des Grundgesetzes durch eine vom deutschen Volk beschlossene neue Verfassung gemäß Art. 146 GG eingesetzt habe, die dem Prinzip der Volkssouveränität zwingend folgen müsse. Teile der politischen Klasse wie der Bundesfinanzminister stellten das Grundgesetz nun jedoch zur Disposition, weil es einen Hemmschuh bei einer weiteren Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel darstelle. „Die Herrschenden haben nur ein instrumentelles Verhältnis zum Grundgesetz und nutzen dessen Werteordnung nur als Deckmäntelchen für ihre in Wahrheit verfassungsfeindlichen Ziele“, so Storr. Weiter führte Andreas Storr aus: „Schon in seiner Zeit als Bundesinnenminister stellte Schäuble bestimmte Bürgerrechte zur Disposition, weil sie ihm nicht paßten. Als Bundesfinanzminister sind ihm heute die Schranken des Grundgesetzes ein Dorn im Auge, wenn es darum geht, noch mehr Souveränitätsrechte von der Bundesrepublik Deutschland auf die Europäische Union zu verlagern. Deshalb will er eine neue Verfassung. Vor zwei Wochen hat Schäuble das in seinem Interview mit dem ‚Spiegel’ einmal mehr deutlich gemacht. Er sagte da ganz offen, wohin die Reise gehen soll: ‚Bislang haben die Mitgliedsstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne daß jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.’ Sowohl der Zeitpunkt als auch der Inhalt des Interviews sind kein Zufall, denn Schäuble, der nicht irgend jemand ist, sondern der eigentliche strategische Kopf dieser Bundesregierung, geht es letztlich um die Schaffung einer politischen Union in Europa, also der ‚Vereinigten Staaten von Europa’, was nur mit Abschaffung des Grundgesetzes zu machen ist.“ Die Redner der gegnerischen Fraktionen waren offensichtlich nicht in der Lage, die Intention der Debatte geistig zu erfassen – oder sie schafften es einfach nicht, von ihren vorgefertigten Redemanuskripten auf die für sie offenbar unerwartete Argumentationslinie der NPD umzuschalten. Mechanisch trugen sowohl der CDU-Abgeordnete Schiemann als auch der FDP-Abgeordnete Biesok ihre Pseudo-Argumente und Phantastereien vor, nach denen die NPD angeblich die freiheitlich-demokratische Grundordnung zugunsten einer Diktatur abschaffen wolle. Auf den Vorwurf des NPD-Abgeordneten, daß es gerade maßgebliche Teile der herrschenden politischen Klasse sind, die das Grundgesetz zugunsten einer EU-Diktatur abschaffen wollen, gingen sie selbstredend nicht ein. Offenbar komplett im falschen Film war allerdings der SPD-Abgeordnete Homann, der gewohnt aufgeregt und atemlos über irgendwelche „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“ fabulierte. Andreas Storr ließ sich durch diese Clownerie nicht aus der Ruhe bringen und erklärte in seiner zweiten Rede abschließend: „Wir befinden uns momentan in einer Verfassungs- und Staatskrise, was nicht zu leugnen ist, schaut man sich die Klagen gegen ESM und Fiskalpakt und die Verweigerung des Bundespräsidenten, seine Unterschrift zu leisten, bevor Karlsruhe ein Urteil gefällt hat, an. Bislang konnte das Bundesverfassungsgericht von einer Art Schwebezustand zwischen Grundgesetz und EU ausgehen, vor dem Hintergrund der Eilklagen geht es nun aber um Sein oder Nichtsein des Grundgesetzes. Dazu paßt auch ein Zitat des früheren Außenministers Joschka Fischer aus der bereits erwähnten Ausgabe des ‚Spiegel’, der sagt: ‚Bislang hat Karlsruhe noch jedes Mal gesagt: Bis hierher und nicht weiter, und dann ging es doch immer weiter.’ Das Bundesverfassungsgericht ist allerdings nach meiner Ansicht kein geeigneter Hüter der Verfassung, denn es kann nur Normen überprüfen, ist aber kaum in der Lage, Maßnahmen und ihre Wirkungen abzuschätzen. Die Salami-Taktik der Herrschenden soll jedoch letztlich auf eine komplette Abschaffung der Nationalstaatlichkeit Deutschlands und des Grundgesetzes hinauslaufen, damit eine EU-Verfassung in Kraft treten und der EU-Bundesstaat installiert werden kann. Mit dem Mehrheitsbeschluß des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag über den Fiskal- und ESM-Vertrag und der damit verbundenen Übertragung von Souveränitätsrechten der Bundesrepublik auf Institutionen der EU sowie dem gleichzeitigen Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, diese Souveränitätsübertragung durch eine Volksabstimmung absegnen zu lassen, muß man tatsächlich von einem Verfassungs- und Staatsstreich sprechen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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