Nationaldemokraten kritisieren Tillichs Erklärung zum ESM-Ermächtigungsgesetz scharf

Andreas Storr (NPD): „Sollen wir uns darüber freuen, daß Deutschland in den Ruin getrieben und aufgelöst wird? “ Mit einer ungewohnt kurzen Regierungserklärung zum ESM und Fiskalpakt überraschte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) heute morgen das Parlament. Tillich nutzte seine Redezeit von 45 Minuten bei weitem nicht aus; auch die Unionsfraktion blieb deutlich unter ihrer ausnutzbaren Redezeit. Dies nahm der NPD-Abgeordnete Andreas Storr in seiner Erwiderung zum Anlaß, insbesondere der CDU eine „Verhöhnung“ und „Täuschung“ der Öffentlichkeit vorzuwerfen, da sie der Bevölkerung nach wie vor die Risiken des „Europäischen Schulden-Mechanismus“, die auch der Sächsischen Staatsregierung bekannt sein dürften, verschweige. Die Entscheidung in Bundestag und Bundesrat für den ESM am 29. Juni sei zustandegekommen durch „finsterste Ahnungslosigkeit und dumpfen Opportunismus, die mangelnde Souveränität unseres Landes, einem aus reinem Untertanengeist gespeisten Kadavergehorsam gegenüber fremden Mächten und der puren Lust an der Entrechtung des eigenen Volkes und der Zerstörung des Nationalstaates“, so Storr, der Tillich vorwarf, am Tag der Entscheidung selbst nicht an der Abstimmung im Bundesrat teilgenommen zu haben, sondern seinen Staatsminister Beermann vorschickte. Daß der Freistaat im Bundesrat dem ESM und dem Fiskalpakt ohne inhaltliche Begründung schließlich zustimmte, sei besonders kritikwürdig, zumal sich Sachsen unter Kurt Biedenkopf damals bei der Einführung des Euro wenigstens noch enthalten hatte. An die Adresse des Ministerpräsidenten gerichtet, fragte Storr: „Sollen wir uns darüber freuen, daß mit dem ESM die Nationalstaatlichkeit Deutschlands aufgelöst und die repräsentative Demokratie in Deutschland zerstört wird, da mit der Verabschiedung des ESM-Vertrages der Bundestag sein Budgetrecht unwiderruflich auf eine Luxemburger Zweckgesellschaft überträgt? Sollen wir uns wirklich darüber freuen, daß die Hoheit über die deutschen Finanzen nun einem nicht gewählten, nicht kontrollierbaren und nicht haftbaren Gremium von selbsternannten und demokratisch nicht legitimierten sogenannten ‚Gouverneuren’ übertragen wurde, denen über den ESM ein unbegrenzter Zugriff auf das Steueraufkommen der deutschen und aller europäischen Bürger verschafft wird und die Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art genießen, also Immunität von Durchsuchungen, Beschlagnahme und schlicht jedweder denkbaren Form des Vollzugs gerichtlicher oder gesetzgeberischer Maßnahmen? Sollen wir uns darüber freuen, daß der ESM das Haftungsverbot, nach dem kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet, ins Gegenteil umkehrt und stattdessen eine Transferunion schafft, die die Kräfte Deutschlands übersteigt und unser Land in den sicheren Staatsbankrott treibt? Sollen wir uns darüber freuen, daß es dank des ESM-Ermächtigungsgesetzes nun überhaupt keine Obergrenze für die deutsche Haftung mehr gibt, da das Volumen des ESM-Rettungsschirms durch einen Beschluß des Gouverneursrates bei Bedarf jederzeit ausgeweitet werden kann? Sollen wir uns darüber freuen, daß das ESM-Ermächtigungsgesetz die Regelung enthält, daß im Falle des Staatsbankrotts eines Euro-Staates jeder noch zahlungsfähige Euro-Staat außerdem verpflichtet wird, anteilig auch die Einzahlungen und den Haftungsanteil der anderen Staaten, die nicht mehr zahlungsfähig sind, zu übernehmen, was angesichts der derzeitigen Lage der Europäischen Währungsunion die Gefahr birgt, daß Deutschland für die gesamte Summe von 700 Milliarden Euro einstehen muß? Sollen wir uns nun schlußendlich darüber freuen, daß das ESM-Ermächtigungsgesetz noch in der Nacht vor der Bundesrats- und Bundestagsabstimmung ein weiteres Mal dramatisch zu Lasten Deutschlands verändert wurde und nun auch noch die Banken direkt über den ESM finanziert werden können?“ Storr verwies dabei auf Tillichs Vorgänger Georg Milbradt, der gemeinsam mit 171 weiteren Wirtschaftsprofessoren einen Aufruf gegen ebendiese Bankenunion unterzeichnet habe. Für die überwältigende Mehrheit der Abnicker in Bundestag gelte jedoch, so der NPD-Abgeordnete weiter, daß sie einem „lupenreinen Ermächtigungsgesetz“ zugestimmt hätten, mit dem der Schutz des Eigentums der deutschen Bürger und damit auch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip aufgehoben werde. Zugleich gebe es die Ersparnisse der Deutschen zur Plünderung frei und laufe „im Ergebnis auf einen Staatsstreich“ hinaus. „Wie sehr werden die Reichstagsabgeordneten, die für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gestimmt haben, noch heute für ihr Verhalten gescholten. Am 29. Juni 2012 hat sich gezeigt, daß unsere gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten und Bundesratsmitglieder ganz bestimmt nicht mutiger sind als ihre Kollegen von damals“, so Storr. Abschließend erklärte Andreas Storr: „Leider hat nur eine kleine Minderheit die Ungeheuerlichkeiten des ESM-Ermächtigungsgesetzes geistig erfaßt. Das böse Erwachen wird dann kommen, wenn wir wirklich zur Kasse gebeten werden, wenn aus Risiken echte Vermögensverluste geworden sind. Dann stehen wir nicht nur auf den Trümmern einer gescheiterten Währungsunion, sondern auch auf den Trümmern einer gescheiterten Europa-Utopie. Aber wenigstens wird dieses Scheitern dann heilsam sein.“  
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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