“Es ist etwas faul im Staate Dänemark!”

Arne Schimmer und Andreas Storr (beide NPD) zum Rücktritt von Sachsens VS-Chef Boos: Auch Innenminister Ulbig muß seinen Hut nehmen Nach dem Rücktritt des Präsidenten des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“,
Heinz Fromm, und dem Thüringer „Verfassungsschutz“-Chef Thomas Sippel ist nun auch der Präsident des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“, Reinhard Boos, zurückgetreten. Grund dafür ist das Auftauchen von Protokollen einer Telefonüberwachung des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ vom Ende des Jahres 1998, die der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) bislang vorenthalten wurden. Bislang hatte der sächsische
Innenminister Markus Ulbig (CDU) wiederholt beteuert, alle Dokumente, die die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle betreffen, an die PKK weitergeleitet zu haben. Die Dokumente, deren Inhalt bislang noch nicht bekannt geworden sind, sind angeblich zufällig im Schrank eines Mitarbeiters des Landesamtes aufgetaucht, worüber sich Innenminister Ulbig überrascht zeigte. Arne Schimmer, Obmann der NPD-Fraktion im sächsischen „NSU“-Untersuchungsausschuß, äußerte dazu heute: „Der Rücktritt von Reinhard Boos ist gerade nicht – wie vielen Zeitungs- und Agenturmeldungen zu entnehmen ist – überraschend, sondern denkbar unüberraschend. Schon am 23. November 2011 hatte die ‚Sächsische Zeitung’ über Spekulationen unter Bundestagsabgeordneten berichtet, daß im sächsischen und thüringischen ‚Landesamt für Verfassungsschutz’ die Reißwölfe heißlaufen würden, um Akten mit Bezug zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle zu vernichten. Die NPD-Fraktion hatte daraufhin sofort einen Dringlichen Antrag mit der Zielsetzung eingebracht, eventuelle Vernichtungsaktionen von VS-Akten zu stoppen und bis zur Klärung der Vorwürfe den damaligen VS-Chef Boos zu suspendieren – was damals Heiterkeit, Hohngelächter und Gegröle im Plenarsaal wegen der angeblich von der NPD vorgebrachten Verschwörungstheorien auslöste. Mittlerweile ist klar, daß die NPD schon im vergangenen November genau den richtigen Riecher hatte. Es kommt nun zuerst darauf an, daß die Inhalte der jetzt aufgetauchten Dokumente den Untersuchungsausschüssen des Bundes und der Länder zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Innenminister Markus Ulbig selbst nur lückenhaft informiert war oder ob er den Untersuchungsausschüssen und der PKK bewußt Informationen vorenthalten hat. Die heute erfolgte Versetzung des bisherigen VS-Chefs Boos, der eigentlich schon im Zuge der Sachsensumpf-Affäre hätte zurücktreten müssen, ist jedenfalls als reines Bauernopfer zu werten. Daß etwas faul ist im Staate Dänemark, war doch schon länger klar. Wieso hat Markus Ulbig noch vor sechs Tagen, am 5. Juli 2012, anläßlich der Vorstellung des ‚Verfassungsschutzberichts’ dem Landesamt allen Ernstes gute Arbeit bescheinigt, obwohl die Angehörigen der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle mehr als zehn Jahre völlig unbehelligt und unter wenig konspirativen Bedingungen auf dem Territorium des Freistaates Sachsen leben konnten? Die Zeit der Bauernopfer sollte nach Auffassung der NPD jetzt vorbei sein – es muß nun endlich auf Ministerebene Verantwortung übernommen werden. Markus Ulbig sollte zurücktreten!“ Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte zu dem Fall heute im Landtag u. a. folgendes: „Man kann nur zu dem Ergebnis kommen, daß es offensichtlich nicht nur Versäumnisse einer Behörde gibt. Vielmehr gibt es im System angelegte Fehler, die sich immer wiederholen. Das passiert nicht nur im sächsischen ‚Landesamt für Verfassungsschutz’, sondern auch beim ‚Bundesamt für Verfassungsschutz’ und auch beim ‚Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz’. Insofern zeigt sich, daß – wie es auch der Untersuchungsausschuß behandelt – nicht nur ein Behördenversagen vorliegt. Es haben sich Arbeitsweisen und Strukturen entwickelt, die weder einer öffentlichen noch einer parlamentarischen Kontrolle zugänglich sind. Deshalb sehe ich durchaus Handlungsbedarf, der weit über das hinausgeht, was der Untersuchungsausschuß thematisiert.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30