Initiativen der NPD-Fraktion in der 59. und 60. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 11. und 12. Juni

Mittwoch, 11.07.2012: Antrag: „Islamismus stoppen – Salafisten aus Deutschland ausweisen“ (Drs. 5/9257) Anläßlich der zunehmenden – auch gewalttätigen – Aktivitäten radikal-islamistischer Salafisten fordert die NPD-Fraktion mit diesem Antrag die sofortige Ausweisung von Mitgliedern salafistischer Gemeinden, Vereinen und anderer Gruppen, die durch Gewalttaten, Haßpredigten oder andere Straftaten den öffentlichen Frieden gefährden. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für die generelle Ausweisung bekennender Salafisten einzusetzen und dem Sächsischen Landtag einen Bericht über ihre bisherigen Aktivitäten zur Bekämpfung des militanten Islamismus und speziell des Salafismus in Sachsen vorzulegen. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9257&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Meldungen und Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1806
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1764
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1792
Donnerstag, 12.07.2012: Aktuelle Debatte: „Verfassungsfeinde im Bundeskabinett? – Die neue Debatte um Artikel 146 GG“ Mit dieser Aktuellen Debatte will die NPD-Fraktion die immer stärker werdenden Tendenzen zur Abschaffung des Grundgesetzes und seiner Ersetzung durch eine EU-taugliche Verfassung thematisieren und auf die damit verbundenen Risiken hinweisen. Denn für die Nationaldemokraten ist klar: Mit einer neuen Verfassung soll nicht die deutsche Souveränität wiederhergestellt, sondern letztendlich die Nationalstaatlichkeit zugunsten eines EU-Superstaates komplett aufgegeben und das deutsche Volk in einem europäischen Völkergemisch aufgelöst werden. Letzte Schranken, die das Grundgesetz noch beinhaltet, werden auf diese Weise endgültig beseitigt. Siehe dazu auch folgende Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1808
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1815 Antrag: „Zentral, dezentral, ganz egal: Schluß mit den Standort-Debatten – Asylmißbrauch jetzt stoppen!““ (Drs. 5/9594) Aktuelle Diskussionen wie zuletzt im Landkreis Meißen um die Errichtung einer dritten Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, in Pirna um die Errichtung eines Asylbewerberheimes und jetzt einer dezentralen Lösung oder in Leipzig um die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtteil Grünau verdeutlichen einen dringenden Handlungsbedarf. Daher fordert die NPD-Fraktion mit diesem Antrag umfassende Maßnahmen zu Beilegung der Asylanten-Krise in Sachsen wie die generelle Durchsetzung des Prinzips „Abschiebung vor Neu-Aufnahme“ und eine grundlegende und nachhaltige Lösung der Asylrechtsproblematik. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9594&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Meldungen und Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1809
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1796
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1792
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1735