“Nichts kann die Aufrichtung einer derartigen Finanzdiktatur legitimieren!”
02.07.2012 | von Frank Franz
Dokumentation der Rede des NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz Am 29. Juni 2012 demonstrierte die NPD im Zentrum Berlins auf dem Potsdamer Platz gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz, das an diesem Tag im Bundestag verabschiedet wurde. Die Rede des haushaltspolitischen Sprechers der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Arne Schimmer, wird nachfolgend dokumentiert:
Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Landsleute, liebe Kameraden,
„Jederzeit, unwiderruflich, bedingungslos und unbegrenzt, zahlbar innerhalb von 7 Tagen“ – dies besagt der heute nur wenige hundert Meter weiter von hier gerade im Bundestag beratene ESM-Vertrag über die Nachschußpflichten, die den Deutschen durch die Schaffung eines permanenten Euro-Rettungsschirmes aufgebürdet werden sollen. Wir alle, die wir uns hier schon länger mit dem sogenannten „permanenten Rettungsschirm“ ESM beschäftigen, wissen, daß der ESM den Deutschen weitere Bankrottrisiken in hoher dreistelliger Milliardenhöhe aufbürdet und ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die EU-Diktatur ist, deren Ziel es ist, demokratisch verfasste Nationalstaaten in einem Brüsseler Imperium aufgehen zu lassen.
Eckpunkte des ESM
Die ganze Tragweite des heute zur Verabschiedung anstehenden ESM-Vertrages haben aber leider viele Landsleute und sicher auch die meisten Bundestagsabgeordneten, die heute über diesen Vertrag abstimmen, wohl noch nicht begriffen, deshalb möchte ich die wichtigsten Eckpunkte des ESM-Vertrages nochmal ins Gedächtnis rufen:
- Erstens: Mit dem ESM wird die Nationalstaatlichkeit Deutschlands aufgelöst und die repräsentative Demokratie in Deutschland zerstört, denn mit der Verabschiedung des ESM-Vertrages überträgt der Bundestag sein Budgetrecht unwiderruflich auf eine Luxemburger Zweckgesellschaft.
- Zweitens: Der ESM überträgt die deutsche Finanzhoheit einem nicht gewählten, nicht kontrollierbaren und nicht haftbaren Gremium von selbsternannten und demokratisch nicht legitimierten sogenannten „Gouverneuren“, denen über den ESM ein unbegrenzter Zugriff auf das Steueraufkommen der deutschen und aller europäischen Bürger verschafft wird.
- Drittens: Der ESM besitzt umfassende Immunitätsrechte, die wohl einmalig in der jüngeren Geschichte Europas sind. Der ESM selbst ist eine volle Rechtspersönlichkeit, das heißt er kann selbst Prozesse führen, er kann aber selbst nicht verklagt werden, da der ESM, sein Eigentum und sein Vermögen Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art genießen, also Immunität von Durchsuchungen, Beschlagnahme und schlicht jedweder denkbaren Form des Vollzugs gerichtlicher oder gesetzgeberischer Maßnahmen. Archive und Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich ebenso wie alle Unterlagen, die sich im Besitz des ESM befinden, ebenso ist der ESM von allen Lizenzierungsvorschriften befreit, denen sich Kreditinstitute in Europa üblicherweise unterwerfen müssen. Der ESM ist also von allen Auskunftspflichten beziehungsweise von allen Pflichten, sich kontrollieren zu lassen, sowie von jedweder juristischen Verantwortung der handelnden Personen komplett befreit. Keine Finanzkrise dieser Welt kann allerdings die Aufrichtung einer derartigen Finanzdiktatur legitimieren! Gerade die Beseitigung aller Kontroll- und Verfolgungsrechte provoziert doch geradezu den verantwortungslosen Umgang mit Hunderten von Milliarden an Steuergeldern. Aus staatsrechtlicher Sicht bleibt festzuhalten, das mit der bedenkenlosen Vergabe von in keinen rechtlichen Kontext eingebundenen Blankovollmachten die freiheitlich-demokratische Grundordnung tatsächlich beseitigt wird.
- Viertens: Der ESM kehrt das Haftungsverbot, nach dem kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet, ins Gegenteil um, und schafft stattdessen eine Transferunion, die die Kräfte Deutschlands übersteigt und unser Land in den sicheren Staatsbankrott treibt.
Das Handeln des ESM wird in rechtsfreien Raum verlegt
- Fünftens: Der permanente Rettungsschirm ESM weist ein haftendes Kapital von 700 Milliarden Euro auf, von dem zunächst 80 Milliarden von den Eurostaaten in bar eingezahlt werden sollen – die vorläufige Bareinlage Deutschlands beläuft sich auf 22 Milliarden Euro, was die Verschuldung schon im laufenden Bundeshaushalt hochtreibt. Darüber hinaus umfaßt der deutsche Anteil aber noch fast 170 Milliarden Euro an kurzfristig abrufbaren Anteilen, die bei Anforderung durch den ESM binnen sieben Tagen gezahlt werden müssen. Insgesamt umfaßt der ESM ein Volumen von 700 Milliarden Euro an haftendem Kapital, dies ist aber nicht die absolute Obergrenze, denn bei Bedarf kann das Volumen des ESM-Rettungsschirms durch einen Beschluß des Gouverneursrats jederzeit ausgeweitet werden.
- Sechstens: Im Falle des Staatsbankrotts eines Euro-Staates ist jeder noch zahlungsfähige Eurostaat außerdem verpflichtet, anteilig auch die Einzahlungen und den Haftungsanteil der anderen Staaten, die nicht mehr zahlungsfähig sind, zu übernehmen. Wenn Deutschland also – was nicht unwahrscheinlich ist – der letzte Staat ist, der zahlungsunfähig wird, muß Deutschland die gesamte Summe von 700 Milliarden Euro einzahlen.
- Siebtens: Die eigentlichen Verfasser dieses ESM-Vertrages sind bis heute nicht genannt worden und bleiben im Hintergrund, es ist aber sehr wahrscheinlich, daß sich irgendeine Investmentbank diese ESM-Konstruktion ausgedacht hat. Ganz deutlich ist aber die Absicht der ESM-Verfasser, das Handeln dieses sogenannten permanenten Rettungsschirms und seiner Gouverneure in einen komplett rechtsfreien Raum zu verlegen und damit unangreifbar zu machen.
- Achtens: Deutschland hat nicht nur beim Fußball gegen Spanien und Italien verloren, sondern gestern abend auch beim Brüsseler EU-Gipfel. Spanien hat durchgesetzt, daß seine Banken nun direkt über den ESM finanziert werden, und diese Gelder somit nicht auf die Verschuldungsquote des Landes angerechnet werden. Der frühere Goldman Sachs-Manager und heutige italienische Regierungschef Mario Monti hat durchgesetzt, daß der Krisenfonds ESM, dessen Bürgschaftslast hauptsächlich von Deutschland getragen wird, auf seinen Status als erstrangiger Gläubiger verzichtet – und zwar zugunsten privater Gläubiger, also hauptsächlich zugunsten von Banken und Finanzdienstleistern. Dies zeigt einmal mehr: Die EU ist als Rechtsgemeinschaft mausetot, Vertragsbruch folgt auf Vertragsbruch, und die Verträge werden am Ende so uminterpretiert, das am Ende das Gegenteil dessen herauskommt, was ursprünglich vereinbart wurde. Wäre man Zyniker, so könnte man jetzt sagen: Deutschland hat zwar bei der EM den Titel nicht gewonnen, aber auf dem gestrigen Brüsseler Gipfel zumindest beim ESM seine Zahlmeisterrolle erfolgreich verteidigt. Während unsere Mannschaft die Tore aber wenigstens noch von der gegnerischen Mannschaft kassiert, schießen unsere Politiker in der Europapolitik jedes Eigentor selbst.
„Der ESM ist ein lupenreines Ermächtigungsgesetz“
Eines dürfte klar sein: Dieser ESM-Vertrag ist ein lupenreines Ermächtigungsgesetz, mit dem der Schutz des Eigentums der deutschen Bürger und damit auch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip aufgehoben wird; das die Einkommen und Ersparnisse der Deutschen letztlich zur Plünderung freigibt, das einen Sturz der Nationalstaaten bezweckt und im Ergebnis auf einen Staatsstreich hinausläuft. Wie sehr werden die Reichstagsabgeordneten, die für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gestimmt haben, noch heute für ihr Verhalten gescholten. Heute zeigt sich, daß unsere gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten ganz bestimmt nicht mutiger sind als ihre Kollegen aus dem Jahr 1933 – das genaue Gegenteil ist der Fall, denn heute genügen schon die Argumente der Parteidisziplin und der Sicherung der eigenen Stelle, damit die heutigen Abgeordneten einem Umsturzplan zustimmen, dessen Tragweite viele von ihnen wahrscheinlich gar nicht verstehen.
Dabei entspricht die Beseitigung elementarer Hoheitsrechte der Nationalstaaten und ihrer Parlamente dem, was Hannah Arendt in ihrem Standardwerk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ als „bürokratische Herrschaft“ bezeichnet und als rechtlosen Zustand beschreibt, einen Zustand, in dem der einzelne Bürger der Willkür des bürokratischen Apparates schutzlos ausgeliefert ist. Dies gilt gerade auch für die durch den ESM bewirkte Außerkraftsetzung des grundgesetzlich festgeschriebenen Sozialstaatsprinzips und die Vermögenshaftung, denn am Ende steht ja nicht das Abstraktum Staat für die Verbindlichkeiten ein, sondern die Sparer mit ihren realen Ersparnissen.
Wir steuern deshalb mit Siebenmeilenstiefeln auf Zustände zu, in denen Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz wirksam wird, der allen Deutschen das Recht zum Widerstand gibt, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt werden soll.
Wenn heute das Gesetz zum ESM-Zwangsenteignungsschirm tatsächlich im Eilverfahren und im Stile der seit Euro- und Bankenkrise herrschenden Notstandsgesetzgebung durch den Bundestag und den Bundesrat gejagt werden sollte, dann wäre zumindest ein Generalstreik als letzter SOS-Notruf des deutschen Volkes an die Ausverkaufs- und Abnickpolitiker in Berlin und Brüssel legitim!
Fragwürdige Bankenrettung in Zypern
Man fragt sich, wofür die Kredite eigentlich verwendet werden, die jetzt noch über den ersten Rettungsschirm EFSF ausgegeben werden? Wer wird eigentlich gerettet, wenn beispielsweise über deutsche Steuergelder abgesicherte sogenannte Rettungskredite an Zypern vergeben werden, das in der vergangenen Woche unter den Rettungsschirm flüchten mußte? Zypern gilt als einer der wichtigsten Steueroasen weltweit und hat sich auch nach dem EU-Beitritt 2004 ein Niedrigsteuersystem erhalten, das Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher aus der ganzen Welt anlockt. So sind in Zypern Gewinne aus dem Wertpapier-Handel steuerfrei, Kapitalgewinnsteuern werden mit der Ausnahme des Verkaufs von in Zypern befindlichen Immobilien nicht erhoben und Teilhaber von Gesellschaften werden üblicherweise steuerfrei gestellt. Zypern beherbergt bei einer Zahl von zirka 750 000 Einwohnern mehr als 45 000 sogenannter Offshore-Firmen, also Briefkastenfirmen, die sich bei nur minimaler tatsächlicher Geschäftsaktivität aus steuerlichen Gründen an einem Standort niederlassen.
Zypern wird deshalb umgangssprachlich oft auch als „Rußlands Flugzeugträger der Geldwäsche im Mittelmeer“ bezeichnet, da russische Exporteure, die in ihrem Heimatland keine Gewinnsteuern entrichten wollen, oft Strohmannunternehmen auf Zypern gründen und ihre teilweise aus Steuerhinterziehung gewonnenen Gelder dann bevorzugt im zypriotischen oder im griechischen Bankensystem anlegen.
Bedenkt man einmal, aus welchen Quellen ein großer Teil der Spareinlagen der zypriotischen Banken stammt, dann kann man nur noch zu dem Schluß kommen, daß eine völlig aus den Fugen geratene und korrupte EU nun auch noch die Spareinlagen russischer Oligarchen auf Kosten der deutschen Sparer „retten“ will.
„Die repräsentative Demokratie in Deutschland ist gescheitert!“
Man fragt sich wirklich, in welchem Europa und in welchem Deutschland wir eigentlich leben!
Während in Deutschland für jeden in Not geratenen HartzIV-Empfänger , für jeden in die Altersarmut abgestürzten Rentner und für jedes Kindergartenkind jeder Cent und Euro zu viel ist und gebetsmühlenartig behauptet wird ,dafür sei kein Geld da,
- werden über deutsche Steuergelder spanische Banken rekapitalisiert, die eine der größten Immobilienblasen aller Zeiten verursacht und sich daran über ein geschlagenes Jahrzehnt eine goldene Nase verdient haben,
- wird mit Bürgschaften, die über deutsche Steuergelder abgesichert sind, einer winzigen Schicht an griechischen Multimilliardären Zeit verschafft, damit diese ihre Milliarden ins Ausland verschieben können – man denke nur an den griechischen Multimilliardär und Reeder Spiro Latsis, der als einer der reichsten Europäer gilt und der so gute Beziehungen zu dem EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso hat, daß er diesem sogar seine private Luxusyacht für eine Kreuzfahrt durch die Ägäis zur Verfügung stellte,
- und wird nun auch noch mit den deutschen Steuermilliarden Zypern gerettet, damit dort auch in Zukunft jeder Öl-Millionär aus Moskau steuerfrei residieren kann.
Das Schlimmste ist, daß es gegen diese unglaubliche, selbst gegen alle geltenden EU-Verträge verstoßende Steuergeldveruntreuung und Steuergeldverschwendung keine echte Opposition im Bundestag gibt! Die Linken sind zwar gegen den Fiskalpakt, aber für Euro-Bonds und die damit einhergehende deutsche Haftung für die Schulden anderer Länder, und die Grünen und die SPD bringen es fertig, ihre Zustimmung zum ESM und damit die deutsche Finanzhoheit und das Budgetrecht des Deutschen Bundestages für das „Linsengericht“ einer Finanztransaktionssteuer zu verkaufen, die von den Banken und reichen Spekulanten ohnehin ganz leicht umgangen werden kann.
Auch das heutige Abstimmungsspektakel im Bundestag wird wieder eines ganz klar beweisen: Die repräsentative Demokratie in Deutschland ist gescheitert!
Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmt in einer fatalen Mischung aus Opportunismus, Denkfaulheit und mangelnder Courage allem zu, was ihnen von der Fraktionsspitze und der Regierung vorgegeben wird, und zwar auch dann, wenn der Weg – wie im Falle des ESM – direkt in die Diktatur und den Staatsstreich führt. Die NPD fordert deshalb schon seit langem eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch starke direktdemokratische Elemente auf allen politischen Ebenen – auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene! Die Mitbestimmungsrechte des deutschen Volkes müssen endlich gestärkt und eine starke Volksgesetzgebung endlich integraler Bestandteil des Grundgesetzes werden. Nur wenn die Bürger direkte Einsprache- und Mitbestimmungsrechte haben – so wie dies in der Schweiz seit Jahrhunderten der Fall ist – nur dann verwurzeln sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch ausreichend tief in der Regierungs- und Rechtspraxis eines Staates.
„ESM-Ermächtigungsgesetz nicht unterschreiben“
Wir Nationaldemokraten fordern Bundespräsident Joachim Gauck außerdem auf, das Versagen der bundesdeutschen Verfassungsorgane angesichts der drohenden Errichtung einer Finanzdiktatur zu beenden und das ESM-Ermächtigungsgesetz nicht zu unterschreiben.
„Welche Hand müsse nicht verdorren, die sich und uns diese Fessel legt?“ – Dies sagte der sozialdemokratische Reichsminister Philipp Scheidemann am 12. Mai 1919 im Rahmen einer Kundgebung und nahm damit Stellung gegen die Unterzeichnung des Diktats von Versailles. Dieser Ausspruch von Philipp Scheidemann zum Versailler Diktat, sehr geehrter Herr Bundespräsident, gilt heute so gut wie damals.
Die NPD bittet Sie, sich an Ihren Eid zu halten und schwersten Schaden vom deutschen Volk abzuhalten, denn mit ihrer Unterschrift unter das ESM-Ermächtigungsgesetz wird dem deutschen Volk nicht nur eine Fessel angelegt, sondern – wie die sich überstürzende Entwicklung der letzten Wochen und Monate mit immer mehr sich unter den „Rettungsschirm'“ flüchtenden EU-Staaten zeigt – das finanzielle und wirtschaftliche Genick gebrochen.
Schreiben Sie mit der Verweigerung Ihrer Unterschrift unter dieses Ermächtigungsgesetz deutsche Geschichte!
Wir Nationaldemokraten werden unseren politischen Kampf gegen die Entrechtung unserer Landsleute und die Errichtung einer EU-Diktatur in jedem Fall weiter fortsetzen.
Und für uns steht auch fest: Die Schuldigen an der derzeitigen Krise sind nicht die Griechen, Portugiesen, Italiener oder Spanier, sondern die politische Klasse in Deutschland, die ohne Not die bewährte Deutsche Mark geopfert hat, und die Brüsseler Eurokraten, die mit der „Europäischen Währungsunion“ ein haushalts- und finanzpolitisches Monstrum geschaffen haben, das wegen der Unterschiede der daran beteiligten Nationen gar nicht funktionieren kann.
Hier in Berlin haben wir vor fast 23 Jahren den Fall der Mauer erlebt – ich bin mir sicher, daß wir schon bald auch den Sturz der Brüsseler EU-Diktatur erleben werden, damit so endlich der Weg frei wird für ein Europa der freien und selbstbestimmten Völker!
Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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