NPD-Abgeordneter stellt Strafanzeige wegen Aktenlöschung

Arne Schimmer (NPD): „Den Kölner Geheimdienstlern ist nicht zu trauen“ Aufgrund der am Mittwochabend bekanntgewordenen Löschung von Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die bei der Aufklärung der Taten des mutmaßlichen „Zwickauer Terrortrios“ eine wichtige Rolle spielen könnten, hat der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer bei der Staatsanwaltschaft Köln jetzt Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und möglicher weiterer Delikte gestellt. Arne Schimmer, der die NPD-Fraktion im 3. Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtages vertritt, erklärte zu seiner Anzeige: „Ich halte die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft für dringend geboten, weil ich die angekündigte Aufarbeitung des Skandals durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für völlig unzureichend halte. Den Kölner Geheimdienstlern ist nicht zu trauen.“ Leider bestätige sich mit der Löschaktion eine Vermutung, die nicht nur die NPD schon kurz nach dem Bekanntwerden der Taten von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hatte, so Schimmer. Der Verdacht der Aktenvernichtung richtete sich damals eher gegen die Landesverfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen. So berichtete die „Sächsische Zeitung“ am 23.11.2011 über Spekulationen von Abgeordneten aus dem Bundestag: „Wir sind nicht sicher, ob dort nicht gerade die Reißwölfe heiß laufen.“ Schimmer weiter: „Als wir damals diese Befürchtungen zum Anlaß für einen Dringlichen Antrag im Landtag nahmen, konnte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Christian Piwarz, vor Lachen kaum halten. Angeblich waren das alles nur Verschwörungstheorien. Ich weiß nicht, ob Herr Piwarz heute immer noch lacht.“ Seine Strafanzeige begründete Schimmer wie folgt: Am Abend des 27.06.2012 berichtete die Nachrichtenagentur dapd über die Löschung von Akten zur Operation „Rennsteig“ beim in Köln ansässigen Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei der nachrichtendienstlichen Operation „Rennsteig“ handelte es sich Medienberichten zufolge um eine gemeinsame Maßnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärische Abschirmdienstes in den Jahren 1997 bis 2003. Dabei sollen V-Leute aus dem „Thüringer Heimatschutz“ (THS) eine wichtige Rolle gespielt haben. Der THS wurde von dem V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Tino Brandt geleitet. Die Mitglieder des mutmaßlichen Zwickauer Terror-Trios, das sich selbst auch als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichnet haben soll, haben ihre Wurzeln im THS. Damit liegt nahe, daß Akten zum Komplex THS auch eine Bedeutung für Ermittlungen gegen Beate Zschäpe und andere wegen diverser schwerer Straftaten haben können. Wie der bereits erwähnten dapd-Meldung zu entnehmen ist, soll die Löschung von Akten im BfV am 11.11.2011 und damit genau an dem Tag stattgefunden haben, an dem der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte Zschäpe übernommen hat. Nach der Überzeugung des Unterzeichners widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, daß hier lediglich ein Zufall vorliegen soll. Angeblich seien die Akten gelöscht worden, weil ein aufmerksamer Beamter just an diesem Tag festgestellt haben will, daß die Aufbewahrungsfrist abgelaufen sei. Vielmehr ergibt sich der Anfangstatverdacht einer Strafvereitelung im Amt, weil möglicherweise Quellen durch Aktenvernichtung geschützt werden sollten, die im Laufe der weiteren Ermittlungen bekannt werden könnten. Auch ein sonstiges pflichtwidriges Handeln kommt in Betracht. Arne Schimmer erklärte abschließend: „Spätestens nach der Nachricht von vorgestern halte ich nichts mehr für unmöglich. Von den Behörden und den politisch Verantwortlichen wird immer nur das zugegeben, was Journalisten zuvor schon herausgefunden haben. Daran werden wohl auch die bisher drei Untersuchungsausschüsse und diverse Kommissionen nichts ändern. Das beste Beispiel dafür ist der gestern im Innenausschuß vorgestellte vorläufige Abschlußbericht des sächsischen Innenministers zum NSU-Komplex, in dem wenig geklärt wird und manche Fragen sogar neu entstehen Bei der Aufklärung des Falles – insbesondere zur Rolle der Geheimdienste – gibt es noch viele Fragezeichen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30