Wie immer: Staatsregierung ignoriert Grenzkriminalität

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer zu Mängeln im Landesentwicklungsplan Obwohl Autodiebstahl, Wohnungseinbrüche und der grenzüberschreitende Handel vor allem mit synthetischen Drogen wie Crystal Meth „Hochkonjunktur“ feiern, scheint das Problem der Grenzkriminalität an der Staatsregierung irgendwie vorbeigegangen zu sein. Eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9164) des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer brachte nun zutage, daß die Staatsregierung die Folgen der Grenzkriminalität nicht als Problem begreift, das es ganz oben auf die Agenda zu setzen gilt. Schimmer wollte mit seiner Anfrage unter anderem in Erfahrung bringen, aus welchen Gründen das Problem der Grenzkriminalität nicht als einer der „lagebedingten Nachteile“ der Region aufgeführt ist und ob die Staatsregierung die Tatsache, daß zahlreiche sächsische Unternehmen vor dem Ruin stehen, weil die meisten Versicherungen kriminalitätsbedingte Schäden nicht oder nicht in voller Höhe übernehmen, als Entwicklungshindernis für grenznahe Gebiete in Sachsen betrachtet. Zahlreiche Aspekte sind im Landesentwicklungsplan als lagebedingte Nachteile aufgeführt, die Folgen der Grenzkriminalität werden hingegen ausgeklammert. Die Beantwortung der Anfrage durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) belegt auf bemerkenswerte Weise die Verantwortungslosigkeit und das Desinteresse der Staatsregierung an den tatsächlichen Problemen unzähliger sächsischer Bürger und Unternehmen. Laut Ulbig sei weder die Grenzkriminalität noch die versicherungsrechtliche Abwicklung kriminalitätsbedingter Schäden von raumordnungsrechtlich relevantem Belang. Es ist ein Skandal, daß die Staatsregierung das Problem der Grenzkriminalität als Lappalie verdrängt und keine Maßnahmen in den Landesentwicklungsplan implementiert, die Bedrohung durch internationale Drogennetzwerke, Schlepperbanden und Hehler in den Griff zu bekommen. Ein Grund mehr für die NPD-Fraktion, die Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und der Verstärkung polizeilicher Präsenz im Grenzgebiet immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ronny Zasowk