“Man fühlt sich bei den VS-Akten ein wenig an die Machenschaften der Stasi erinnert”

NPD-Abgeordneter Arne Schimmer nahm heute Einsicht in die geheimen Akten des NSU-Untersuchungsausschusses Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer, der die Nationaldemokraten im Untersuchungsausschuß zur „Zwickauer Terrorzelle“ vertritt, war von der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages aufgrund der „Thor Steinar“-Aktion der NPD-Fraktion in der letzten Plenarwoche ausgeschlossen. Die so gewonnene Zeit nutzte Schimmer, um Einsicht in die geheimen Akten des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ zu nehmen, die dem 3. Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtages zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle vor kurzem zugingen. Arne Schimmer erklärte dazu: „Wegen der Geheimhaltungspflicht darf ich über die konkreten Inhalte der Akten nichts sagen, aber die gesammelten Werke des sächsischen Inlandsgeheimdienstes
haben meine Ablehnung gegenüber dieser Behörde weiter bestärkt. Man fragt sich oft, was viele Meldungen eigentlich sollen und was an den mitgeteilten Informationen denn nun wirklich verfassungsfeindlich ist. Interessant waren natürlich die Bezüge zur NPD, darunter auch Akten zu Parteifunktionären, aber auch hier habe ich nichts feststellen können, was gegen die Partei sprechen würde und auch nur annährend die Grundlage für ein neues Verbotsverfahren sein könnte. Die Berichte sind oftmals eher albern und viele Fakten stellen sich am Ende als falsch heraus. Ein wenig hat mich das alles an die Machenschaften der Stasi und an den Film ‚Das Leben der Anderen’ erinnert. Es ist auffällig und bedrückend zugleich, wenn man den geheimen Akten entnehmen kann, daß es dem Landesamt offenbar gut möglich war, rein politische Veranstaltungen der NPD zu überwachen, während man gleichzeitig – so die offizielle Version – der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle nicht auf die Spur gekommen sein will. Ich persönlich halte es weiter für gut möglich, daß diese offizielle Version, nach der nur eine gigantische Pannenserie und permanentes individuelles Versagen über mehr als zwölf Jahre hinweg eine Festnahme der Protagonisten des sogenannten NSU verhindert hat, eine bloße Schutzbehauptung ist, um Geheimdienstverstrickungen in die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle zu vertuschen. Trotzdem war die erste Akteneinsicht aufschlußreich, weil man doch manches über die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und der Staatsschutzabteilungen der Polizei erfährt, was für die weitere Arbeit nützlich sein kann.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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