Halbherziges Vorgehen gegen Salafisten in Sachsen

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zu Koran-Verteilungen im Freistaat Während bundesweit polizeilich gegen Salafisten vorgegangen wird, da sie in mehreren westdeutschen Großstädten ihr wahres Gesicht gezeigt haben, üben sich die Verantwortlichen des Freistaates in vornehmer Zurückhaltung. Den Ankündigungen des in Köln wohnhaften Salafisten-Predigers Ibrahim Abou Nagie zufolge sollen in 30 deutschen Städten über 25 Millionen Koran-Ausgaben verteilt werden, um die Deutschen für den Islam zu gewinnen. Aufgrund dieser gezielten Islamisierungskampagne stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9147) zum Treiben der Salafisten in Sachsen. Apfel wollte unter anderem wissen, in welchem Zeitraum und an welchen Orten es auch im Freistaat zu Koran-Verteilaktionen kam, welche Resonanz seitens des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ festgestellt wurde, welche Rückschlüsse auf einen möglichen extremistischen Hintergrund der beteiligten religiösen Gruppen gezogen werden können und inwieweit der wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bereits schon einmal angeklagte „Imam von Leipzig“, Hassan Dabbagh, an den Verteilaktionen beteiligt war. Letzteren hält der VS „weiterhin für eine Gefahr“, dennoch wurde das Verfahren gegen ihn im Herbst 2010 eingestellt. Der Beantwortung der Staatsregierung ist zu entnehmen, daß es am 7. und 28. April in Dresden zu Koran-Verteilaktionen kam. Doch weder kann die Staatsregierung Auskunft darüber geben, ob abseits der bekannten Salafisten-Vereinigung weitere religiöse Gruppen an den Aktionen beteiligt waren noch liegen ihr Hinweise zur Resonanz der Aktionen vor. Obwohl der „Imam von Leipzig“ seitens des „Verfassungsschutzes“ beobachtet wird, liegen der Staatsregierung laut eigener Aussage auch keine Informationen vor, ob er in die genannten Aktionen involviert gewesen ist. Wie so oft spielt also auch diesmal die Staatsregierung wieder den Ahnungslosen und ignoriert die tatsächliche Gefahr, die von islamistischen Hetzern auch im Freistaat Sachsen bereits ausgeht. Die NPD-Fraktion fordert ein Ende der öffentlichen Förderung von islamischen Gruppen und Projekten sowie die konsequente Abschiebung islamistischer Haßprediger und krimineller Ausländer. Ronny Zasowk