NPD-Fraktion fordert Abwahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten

Andreas Storr (NPD): „Gillo verdeutlicht die Kapitulations-Haltung der sogenannten Christdemokraten vor der islamistischen Herausforderung“ Die Amtsführung und das Amtsverständnis des Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo (CDU) widersprechen nach Ansicht der Nationaldemokraten in zentralen Punkten der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommen mangelnde Sachkenntnis und ein oberflächliches Agieren in wesentlichen Bereichen der Zuwanderungsproblematik. Die NPD-Fraktion, vertreten durch den Abgeordneten Andreas Storr, stellte daher heute im Landtag den Antrag auf Abberufung des Sächsischen Ausländerbeauftragten gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 SächsAuslBeauftrG. Erwartungsgemäß wollte das etablierte Parteienkartell diesem Abwahlantrag nicht folgen, sondern stellte sich geschlossen hinter den vermeintlichen „Chrisdemokraten“ Gillo und seinen unverhohlenen Multikulturalismus und Islam-Lobbyismus. Der Ausländerbeauftragte selbst äußerte sich bezeichnenderweise nicht zu dem Antrag. Stattdessen übernahm Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Lobhudelei für seinen Parteifreund, den „lieben Martin Gillo“, wie er ständig wiederholte. In seinem ersten Redebeitrag betonte Andreas Storr, daß Gillo „alles in den Schatten“ stelle, „was sich bisherige Sächsische Ausländerbeauftragte ohnehin schon an inländerfeindlichen Aktivitäten geleistet haben“. Storr weiter: „Der Ausländerbeauftragte sehnt in zahlreichen Reden und Publikationen eine ‚Willkommenskultur’ herbei, die langfristig dazu dienen soll, die angestammte Bevölkerung, also das deutsche Volk, durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen. In dieser neuen Bevölkerung sollen sogenannte Menschen mit Migrationshintergrund dann die Mehrheit stellen. Statt sich für vielfältige Maßnahmen einzusetzen, daß es dazu nicht kommt, will Gillo schon heute den Ausländern einen roten Teppich ausrollen, auf dem sie sich ungestört und ohne jeden Widerstand der Deutschen auf ihre neue Rolle als Herren des Landes vorbereiten können. Mit dem Grundgesetz, das vom deutschen Volk als Staatsvolk ausgeht, hat das alles nichts mehr zu tun. Was der Ausländerbeauftragte betreibt, ist somit Hochverrat am deutschen Volk. Wer die Geisteswelt des Ausländerbeauftragten näher kennenlernen will, dem sei unbedingt ein Besuch auf seiner Internetseite empfohlen. Unter der schwülstigen Überschrift ‚Mit Herz gesehen’ kann man dort z. B. lesen: ‚Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wird dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig? Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet zu werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir Zuwanderer heute oft behandeln?’ Ich weiß nicht, ob Sie wirklich so naiv sind, Herr Gillo, aber glauben Sie im Ernst, daß wir mit vorauseilendem Gehorsam den neuen Herren unseres Landes geradezu devot begegnen sollten, weil diese uns dann freundlicherweise Minderheitenrechte einräumen? Was passieren wird, hat der selbsternannte ‚Imam von Sachsen’, Hassan Dabbagh, am 15. Mai 2012 schon ganz offen in der ARD-Sendung ‚Menschen bei Maischberger’ erklärt: ‚Solange wir in der Minderheit sind, akzeptieren wir eure Rechtsordnung.’ Danach also nicht mehr! Doch für diese Gefahren ist Herr Gillo blind. Angesprochen auf die Verteilung von Koran-Ausgaben durch Salafisten erklärte er am 14. April 2012 gegenüber dem MDR: ‚Wir freuen uns über unsere religiöse Freiheit, wir haben Religionsfreiheit. Das ist ein Bürgerrecht, das wir allen Menschen in Deutschland gewähren und deswegen sollten wir uns nicht darüber aufregen.’ Damit verdeutlicht der Ausländerbeauftragte einmal mehr eine unerträgliche Kapitulations-Haltung der sogenannten Christdemokraten vor der islamistischen Herausforderung. Wer derart die Augen vor den Gefahren verschließt, die uns in Zukunft durch islamische Gotteskrieger drohen, der ist schlichtweg eine Gefahr für die Innere Sicherheit und muß aus dem Amt entfernt werden!“ In seinem zweiten Redebeitrag nannte Storr weitere Argumente, die eine Abwahl des Überfremdungs- und Islam-Lobbyisten Gillo rechtfertigen. So habe der Ausländerbeauftragte im Landtag die Vertreibung von 17 Millionen Deutschen aus den Ostgebieten und dem Sudetenland „unsäglich zynisch“ als „erste Wiedervereinigung“ bezeichnet. „Diese Formulierung ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den Vertreibungsopfern – und darum fordern wir Sie auf, sich bei den deutschen Heimatvertriebenen für diesen geschmacklosen Vergleich zu entschuldigen“, so der NPD-Abgeordnete. Abschließend führte Andreas Storr aus: „Einerseits kritisiert Gillo die Ausländerbehörden, obwohl diese sich diese nur an Recht und Gesetz halten, andererseits stellt er Zustände als vorbildlich hin, die sich bei näherem Hinsehen als rechtswidrig oder gar kriminell erweisen. Ich verweise auf das Asylantenheim in Plauen, für das Herr Gillo bei seinem sogenannten ‚Heim-TÜV’ das Prädikat ‚sehr gut’ vergab. Laut der ‚Freien Presse’ vom 22. Februar 2011 schimmeln dort aber die Wände, die Bewohner berichten von Schlägereien, Lärm und Alkoholexzessen. Darauf angesprochen ruderte der schwärmerische Ausländerlobbyist  zurück und sagte, seine Bewertung bedeute nicht, daß das Heim ‚in jeder Hinsicht einwandfrei’ sei. In dem ‚Heim-TÜV’ hieß es zum Plauener Heim wörtlich: ‚Trotz der Größe der Unterkunft können das konstruktive Miteinander der Behörden und die aktive Einbeziehung der Bewohner in das Heimleben so ein sehr gutes Klima in der Unterkunft ermöglichen.’ Das klingt geradezu idyllisch, hat aber überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zu tun.
So wurde ein aus Pakistan stammender Bewohner des Plauener Heims vom Landgericht Zwickau wegen Vergewaltigung einer gehbehinderten Frau zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt. Zudem hatte er den Hausmeister des ach so idyllischen Heims tätlich angegriffen. Weitere Straftaten wie Urkundenfälschung, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie weitere Körperverletzungen, begangen in den 14 Jahren seines Aufenthaltes, rundeten das Bild ab. Und das ist nicht etwa ein Einzelfall. Martin Gillo ist ein überfremdungspolitischer Überzeugungstäter, der längst jeden Realitätsbezug und vor allem jede innere Bindung zum deutschen Volk verloren hat, das er im Schmelztiegel der multirassischen und multikriminellen Konflikte am liebsten auflösen würde wie ein Stück Würfelzucker im Teeglas. Deswegen gehört er schnellstens abgewählt – und dieses nicht nur fehlbesetzte, sondern überflüssige Amt abgeschafft.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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