“Die NPD ist die einzige Mittelstandspartei”

Nationaldemokraten gegen Globalisierungsideologie und Zuwanderung unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels Die NPD-Fraktion, vertreten durch den Abgeordneten Andreas Storr, lehnte heute einen wirtschaftspolitischen Antrag der SPD (Drs. 5/8970) ab, da dieser nicht etwa die Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen wahre, sondern einer „Zerstörung regionaler Wirtschaftsstrukturen und -kreisläufe zugunsten marktbeherrschender Großunternehmen“ das Wort rede, wie Storr betonte. Storr, der seine Rede in Vertretung des nach Ansicht der Nationaldemokraten rechtswidrig von der Sitzung ausgeschlossenen wirtschaftspolitischen Sprechers der NPD-Fraktion, Alexander Delle, hielt, erklärte, daß der SPD-Antrag zwar auch befürwortenswerte Punkte wie den Bürokratieabbau und eine Neuausrichtung der Förderinstrumente beinhalte, an anderer Stelle jedoch auch äußerst kritikwürdig sei. Andreas Storr führte dazu aus: „Da meinen die Sozialdemokraten aus dem Mittelstandsbericht der Staatsregierung eine zu kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Sachsen zu erkennen und fordern daher ein ‚gezieltes Größenwachstum der Unternehmenseinheiten’. Damit stellt die SPD wieder einmal unter Beweis, daß auch sie keine überzeugende Alternative zur vorherrschenden neoliberalen Wachstumsideologie aufbieten kann, sondern auch nur auf der Basis dieser ökonomischen Irrlehre zu argumentieren weiß. Wir Nationaldemokraten sehen in einer kleinteiligen, regional verwurzelten und breitgefächerten Wirtschaft nicht etwa ein Defizit, sondern vielmehr eine Chance, die ländlichen Räume zu erhalten und mit neuem Leben zu erfüllen. Nur so können nämlich die sozialen und ökonomischen Belange mit den Bedingungen von Land, Volk und auch Ökologie in Übereinstimmung gebracht werden. Die NPD – und nicht etwa die FDP oder gar die SPD – ist daher die einzige wirkliche Mittelstandspartei, denn sie fordert eine an der Heimat und am Bedarf der Menschen orientierte, vielseitige und ausgewogene soziale Marktwirtschaft, die ihren Schwerpunkt eben nicht in der einseitigen Exportorientierung sieht, sondern in der Stärkung der Binnenwirtschaft und der regionalen Wirtschaftskreisläufe, um Beschäftigung und Kaufkraft im eigenen Land zu sichern. Wir sagen: Die grundlegenden Bedürfnisse sollen in den heimat- und lebensnahen Wirtschaftsräumen abgedeckt werden, damit diese Räume ihre vielfältige Lebensart und Arbeitskultur wie auch ihre ökologische Integrität erhalten und entwickeln können. Nur durch das wirtschaftspolitische Streben nach solchen dezentralen Strukturen ist die dauerhafte Funktionsfähigkeit der heimischen Märkte sicherzustellen. Der andere Punkt, bei dem wir Ihnen deutlich widersprechen möchten, ist der angeblich durch ökonomische Sachzwänge verursachte Ruf nach ausländischen Fachkräften. Zwar sprechen Sie in Ihrem Antrag nur von einer nebulösen ‚Fachkräftestrategie’, die im Zusammenhang mit verschiedenen Behörden, den Tarifpartnern sowie IHK & Co. zu erarbeiten sei, doch weiß man ja aus ihren bisher zu diesem Thema abgegebenen Stellungnahmen, daß es sich bei diesen ‚Fachkräften’ nicht etwa um entsprechend ausgebildete oder auszubildende Landsleute handelt, sondern um Arbeitskräfte, die aus dem Ausland importiert werden sollen. Auch hier stimmt die SPD vom Grundsatz her mit FDP und auch Union überein, wenngleich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU noch vor knapp zwei Jahren verkündete: ‚Den Fachkräftemangel beheben wir nicht durch Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen.’ Das meint nicht nur Seehofer, sondern auch die NPD-Fraktion, die wiederholt klargestellt hat, daß sie eine weitere Zuwanderung unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels konsequent ablehnt!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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