“Mode-Exorzismus” stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen

Antrag der NPD-Fraktion konnte wegen Ausschluß der Abgeordneten nicht behandelt werden Die NPD-Fraktion wollte in der heutigen Plenarsitzung ihren Antrag „Mode-Exorzismus stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen“ behandeln lassen. In den letzten Monaten haben in Sachsen, nicht zuletzt im Sächsischen Landtag, politisch motivierte Verbote gegen bestimmte Modemarken wie z. B. „Thor Steinar“ wieder zugenommen. Hinter diesen Verboten steht ein totalitäres politisches Selbstverständnis, das sich unter der Maske der sogenannten „wehrhaften Demokratie“ tarnt. Die NPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Grundrechte zu wahren und Kleidungsverbote sowohl im Landtag als auch an Schulen, Universitäten oder anderen öffentlichen Orten wie Fußballstadien aufzuheben. Wegen des nach Ansicht der Nationaldemokraten rechtswidrigen Sitzungsausschlusses der Abgeordneten kann nun nicht über den Antrag diskutiert werden. Nachfolgend dokumentieren wir daher Auszüge aus den beiden Reden, die die NPD-Abgeordneten Holger Apfel und Arne Schimmer heute im Landtag dazu halten wollten. Holger Apfel, MdL: Es ist einer freiheitlichen Gesellschaft absolut unwürdig, Ver- oder Gebote zu erlassen, die sich auf das Tragen bestimmter Kleindungsstücke beziehen. Gerade Sie, die Sie immer und immer wieder die Geister der Vergangenheit heraufbeschwören, sollten hier in einem besonderen Maße sensibilisiert sein. Offenbar sind Sie das aber nicht, denn wie sonst sollte man es verstehen, daß verstärkt –  nicht zuletzt auch hier im Landtag – politisch motivierte Verbote gegen bestimmte Modemarken wie ‚Thor Steinar’ ausgesprochen wurden? Wie man den Verlautbarungen von Parlamentssprecher Ivo Klatte entnehmen kann, wurden bislang 21 Personen nicht in den Landtag eingelassen oder wieder des Hauses verwiesen, weil sie entsprechende Kleidung trugen. Auch zwei Mitarbeiter unserer Fraktion, die hier im Hause ihren Arbeitsplatz haben, wurden bereits drangsaliert und genötigt, Kleidungsstücke, die angeblich gegen die Würde des Hauses verstoßen, abzulegen. Man könnte über einen solchen „Mode-Exorzismus“, wie er von den Gesinnungswächtern der „politischen Korrektheit“ inszeniert wird, eigentlich nur lachen. Allerdings bleibt einem das Lachen schnell im Halse stecken, führt man sich vor Augen, daß hier wieder einmal einseitig eine bestimmte politische Haltung als illegitim stigmatisiert werden soll. Ihnen geht es nämlich nicht um Mode oder Modemarken, sondern um die politische Gesinnung, die dahinter steckt oder die Sie dahinter vermuten.  (…) Ich darf Sie an dieser Stelle daran erinnern, daß es sich bei dieser Gesinnung, die angeblich die Würde des sogenannten Hohen Hauses verletzt, um eine – in Form der NPD – demokratisch legitimierte politische Richtung handelt, die vom Volk ins Parlament gewählt wurde. Und solange die NPD ihren Wählerauftrag hier im Parlament wahrnimmt, werden Sie sich damit abfinden müssen, daß auch nationalgesinnte Besuchergruppen den Debatten im Landtag beiwohnen und mit unseren Abgeordneten in den Dialog treten wollen. (…) Eine solche Verfahrensweise ist nicht auch zutiefst feige, weil die Entscheidung, was nun ‚erlaubt’ ist und was nicht, den Mitarbeitern des Landtages aufgebürdet wird, die dann dafür geradestehen müssen, sollte ihnen mal ein ‚falsch Gekleideter’ durchrutschen, weil sie mal nicht auf dem neuesten Stand sind, was bei der ‚rechten Szene’ gerade ‚in’ ist. Überlegen Sie einmal, was Sie dem ganz normalen Arbeitnehmer hier im Landtag mit Ihrem Mode-Exorzismus zumuten! (…) Welche anderen Marken sind außer ‚Thor Steinar’ davon betroffen? Betrifft es auch die Sportschuhmarke ‚New Balance’, die hier im LT oft der Ausländer-beauftragte Dr. Martin Gillo trägt, wie aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen ist? Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht ‚New Balance’ auf der ‚schwarzen Liste’, so daß es schon einmal zu der absurden Situation kam, daß ein Besucher seine Turnschuhe ausziehen und auf Socken durch den LT laufen mußte. Passen Sie also auf, welche Schuhe Sie tragen, Herr Dr. Gillo, sollte es Sie mal ins Schweriner Schloß verschlagen! Ich kann zwar nicht verhehlen, daß es Unterhaltungswert hätte, wenn Sachsens oberster Ausländerbespaßer auf Strumpfsocken oder in den bereitgestellten Behelfslatschen zum Termin eilen müßte, doch sollte dieses Beispiel selbst Ihnen zu denken geben. Man sieht daran, wohin es führt, wenn Menschen nur aufgrund ihrer Bekleidung dem Gespött preisgegeben und in ihren elementaren Grundrechten eingeschränkt werden. Hier sagen wir klar und deutlich: Wehret den Anfängen!“ Arne Schimmer, MdL: „Es ist mehr als offenkundig, daß Sie im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’, in einem fast schon eliminatorisch anmutenden Feldzug gegen eine politische Strömung, die in einer funktionierenden Demokratie genauso ihre Berechtigung hat wie die Linke oder die Mitte, auch elementare Freiheits- und Bürgerrechte über Bord zu werfen. Hier wundere ich mich insbesondere über die Haltung der FDP, die sich doch immer gerne als Schutzschild der Freiheit und der Bürgerrechte verkauft. (…) Wie ist es mit liberalen Grundsätzen denn wirklich zu vereinen, wenn man von oben herab tief in die Persönlichkeitsrechte von Individuen eingreift und sich herausnimmt, Ihnen vorzuschreiben, welche Kleidung sie an bestimmten Orten tragen dürfen und welche nicht? Darauf hätte ich gerne mal eine Antwort von Ihnen! Darf der Staat, dürfen öffentliche Verwaltungen Ihrer Ansicht nach wirklich in dieser Art und Wiese verfahren – oder widerspricht das nicht elementar dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit? (…) Vielleicht ist Ihnen ja auch ein grundlegendes Werk wie ‚Die Verfassung der Freiheit’ von Friedrich August von Hayek ein Begriff. Hayek betont darin, daß eine freie Gesellschaft ohne bestimmte Regeln, also staatlich gesetzte Normen, nicht auskommt. Die allerdings verlangen nach einer Präzisierung und einer Einschränkung dort, wo sie die Rechte des Individuums tangieren. Als wichtigsten Punkt hebt er dabei hervor, daß Zwangsausübung nur nach allgemeinen Regeln erfolgt, nie jedoch willkürlich. Was hier und auch an anderen öffentlichen Einrichtungen des Landes in bezug auf bestimmte Kleidungsmarken geschieht, ist jedoch nicht anderes als pure Willkür. Und gegen diese Willkür wenden wir uns konsequent. Aus der „Sächsischen Zeitung“ wissen wir, daß die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese, die derzeit gegen einen ‚Thor Steinar’-Laden in Chemnitz mobil macht, gelegentlich die Heimspiele des Drittligisten Chemnitzer FC besucht. Doch was muß die arme Frau Kliese da ertragen? Ich zitiere: ‚Da sehe ich regelmäßig Leute in Thor-Steinar-Klamotten.’ Zuletzt wurde sie sogar von einer Verkäuferin an der Imbißbude in solcher Kleidung bedient. Ich hoffe, die Grillwurst hat trotzdem geschmeckt, Frau Kliese! Es ist doch ein gutes Zeichen, daß der Chemnitzer FC, ebenso wie der Zweitligist Erzgebirge Aue, nicht dem Negativbeispiel von Dynamo Dresden folgt und ein Verbot bestimmter Kleidung in der Stadionordnung festschreibt. Beide Vereine sehen hier schlicht keinen Handlungsbedarf – und verfahren damit im Sinne der Fans, die sie nicht mit irgendwelchen Kleidungsverboten verprellen wollen. (…) Wir möchten auch hier ganz klar ein Zeichen setzen und sprechen uns gegen jegliche Bekleidungsverbote in sächsischen Fußballstadien aus. So wie es Dynamo-Fans und die Dresdner Bürger ertragen müssen, wenn St.-Pauli-Fans mit irgendwelchen linken oder linksextremen Klamotten nach Dresden anreisen, so muß man es auch dulden können, wenn die eigenen Leute weitaus harmlosere Modemarken oder Kleidungsstücke tragen. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, daß jeder Bürger mit der Kleidung, die er gerne tragen möchte, ins Stadion, in die Schule oder in den Landtag gehen darf. Kriechen wir nicht auf die Leimrute der vereinigten Linken, die alle Menschen, die nicht ihre politischen Ansichten teilen, drangsalieren, kriminalisieren und letztlich gesellschaftlich ausgrenzen wollen! Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für mehr Freiheit und für die Wahrung der Bürgerrechte in Sachsen!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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