Initiativen der NPD-Fraktion in der 57. und 58. Sitzungdes 5. Sächsischen Landtages am 13. und 14. Juni

Mittwoch, 13.06.2012: Antrag: „‚Mode-Exorzismus stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen“ (Drs. 5/9259) In den letzten Monaten haben in Sachsen, nicht zuletzt im Sächsischen Landtag, politisch motivierte Verbote gegen bestimmte Modemarken wie z.B. „Thor Steinar“ wieder zugenommen. Hinter diesen Verboten steht ein totalitäres politisches Selbstverständnis, das sich unter der Maske der sogenannten „wehrhaften Demokratie“ tarnt. Die NPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Grundrechte zu wahren und Kleidungsverbote sowohl im Landtag als auch an Schulen, Universitäten oder anderen öffentlichen Orten wie Fußballstadien aufzuheben. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9259&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
 

Donnerstag, 14.06.2012: Antrag: „Abberufung des Sächsischen Ausländerbeauftragten“ (Drs. 5/9258) Mit diesem Antrag fordert die NPD-Fraktion die Abberufung des Sächsischen Ausländerbeauftragten (SAB) Prof. Dr. Martin Gillo gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 SächsAuslBeauftrG mit sofortiger Wirkung. Amtsverständnis und Amtsführung Gillos widersprechen in zentralen Punkten der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommen mangelnde Sachkenntnis und ein oberflächliches Agieren in zentralen Bereichen der Zuwanderungsproblematik. Verwiesen sei hier beispielsweise auf den sogenannten „Heim-TÜV“ des SAB, in dem der Asylbewerbereinrichtung in Plauen das Prädikat „sehr gut“ verliehen wurde. Fakt ist jedoch, daß gerade dieses Asylantenheim und seine Bewohner einen besonderen Problemfaktor in Sachsen darstellen, wie auch verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9258&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Pressemitteilung: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1618
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1523
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1338
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1321

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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