NPD-Fraktion stellt Anfragen zu Zukunftsperspektiven zahlreicher sächsischer Kleinstädte

Staatsregierung ohne Zukunftskonzept für den ländlichen Raum Aufgrund der Tatsache, daß vor allem der ländliche Raum unter der Globalisierungspolitik der Herrschenden leidet und Klein- sowie Mittelzentren sich selbst überlassen werden, stellten die Abgeordneten der NPD-Fraktion – im Hinblick auf die Beratungen zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2012 – mehrere Kleine Anfragen zu den Zukunftsperspektiven zahlreicher sächsischer Kleinstädte. Vor dem Hindergrund, daß die soziale und ökonomische Situation die Erfolgsaussichten bei der Neuansiedlung von Unternehmen und dem Verbleib junger Menschen in der Region maßgeblich beeinflussen, fragten die NPD-Abgeordneten, welche Gebietsentwicklungspotentiale die Staatsregierung in den Bereichen Gewerbe, Arbeitsmarkt und soziale Strukturen konstatiert. Des weiteren wollten sie in Erfahrung bringen, in welchem Umfang seit 2005 Landesmittel für Infrastrukturprojekte in den entsprechenden Gemeinden investiert worden sind und in welchem Umfang künftige Investitionen in die Infrastruktur geplant sind. Die Beantwortung der zahlreichen Anfragen durch Wirtschaftsminister Sven Morlok fällt durchweg wenig informativ aus, was darauf schließen läßt, daß es seitens der Staatsregierung keinerlei konkrete Planungen gibt, besonders die Klein- und Mittelzentren Sachsens zu erhalten. So kann die Staatsregierung nach eigener Aussage keine Prognose zum Gebietsentwicklungspotential der einzelnen Gemeinden abgeben. Sie ist lediglich in der Lage, die jeweiligen zur Verwendung gekommenen Landesmittel zu beziffern. Doch auch in diesem Bereich fallen die Zahlen unpräzise aus, da sie den Kostenaufwand von Infrastrukturmaßnahmen mit überörtlichem Charakter nicht anzugeben in der Lage ist. So darf es nicht verwundern, daß die Staatsregierung auch keine Prognose darüber abgeben kann, in welchem Umfang künftig Landesmittel für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen und investiert werden.   Anhand der Beantwortung der Anfragen wird deutlich, daß die Staatsregierung über kein tragfähiges Konzept verfügt, mit dem der ländliche Raum dem so genannten demographischen Wandel und der sozioökonomischen Verödung trotzen kann. Die kleinen und mittleren Gemeinden werden sich selbst überlassen – sowohl eine staatliche Unternehmensansiedlungspolitik als auch die konkrete Förderung der Rückkehrbereitschaft bereits abgewanderter Sachsen sind Fremdwörter im Wortschatz der politisch Verantwortlichen des Freistaats. Die NPD-Fraktion fordert die Beendigung der einseitigen Leuchtturmpolitik und die Ausdehnung der Wirtschaftsförderungspolitik auf den ländlichen Raum und die kleineren Gemeinden. Würden die Mittelzuweisungen an die Kreise und Kommunen stärker an die Zahl der jungen Menschen gekoppelt, würden die entsprechenden Gebietskörperschaften ihre Aufgabe verstärkt in der Bindung von jungen Sachsen an ihre Region sehen. Ronny Zasowk