Widersprüchliche Energiepolitik der Staatsregierung wird fortgesetzt

Halbherziges Bekenntnis zu erneuerbaren Energien in Antwort auf Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Andreas Storr Die Energiepolitik sowohl der Sächsischen Staatsregierung als auch der Bundesregierung sind nur noch als inkonsequent und widersprüchlich einzustufen. Einerseits wird Hals über Kopf aus der Atomenergie ausgestiegen, um den fehlenden Strom in der Folge von Atommeilern aus dem benachbarten Ausland zu beziehen. Andererseits wird vom nachatomaren Energiezeitalter und der Hinwendung zu regenerativen Energien geschwafelt, aber die Förderung für Solarstrom gekürzt. Die Staatsregierung veröffentlichte im vergangenen Jahr ein Energie- und Klimaprogramm, das lediglich mit unkonkreten Allgemeinplätzen aufwartete. Nun wird unter Punkt 5.1.1 des Landesentwicklungsplans 2012 darauf verwiesen, daß es Ziel der Staatsregierung sei, „die einheimische Braunkohle als bedeutendsten Energieträger zur sicheren Energieversorgung weiter zu nutzen“. Einen Richtungswechsel hin zu stärkerer Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen kann man im neuen Landesentwicklungsplan nicht erkennen. Zu dieser durchaus widersprüchlichen Haltung der Staatsregierung stellte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9019). So fragte Storr, in welchem Umfang die weitere Nutzung der Braunkohle unter Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele der Staatsregierung erfolgen solle, ob die weitere Nutzung unter Vorbehalt eines Ausstiegsszenarios stehe und welche Rolle die Möglichkeiten der Braunkohleveredlung in diesem Zusammenhang spielen. In der Beantwortung durch Wirtschaftsminister Morlok ist von einer angestrebten Energiewende nichts mehr zu lesen. Die Nutzung der Braunkohle wird langfristig für unverzichtbar gehalten, ein Ausstiegsszenario werde nicht ins Auge gefasst. Die Möglichkeiten der Braunkohleveredlung spielen laut Morlok „in wachsendem Maße und in Abhängigkeit zur Wettbewerbsfähigkeit mit vergleichbaren Rohstoffen eine wichtige Rolle“. An der Beantwortung wird deutlich, daß Sachsens Staatsregierung über kein Energiekonzept verfügt, das sowohl ehrgeizige klimapolitische Ziele, eine dezentrale Erzeugervielfalt, die Hinwendung zu erneuerbaren Energiequellen als auch bezahlbaren Strom beinhaltet. Die NPD-Fraktion legte bereits im Jahr 2008 ein Konzept für ein „Sächsisches Energieversorgegesetz“ vor, das sowohl die Kommunalisierung als auch die Dezentralisierung der Erzeuger- und Versorgerstrukturen durchsetzen wollte. Einer verantwortungsbewussten Staatsregierung wäre nicht an der staatlichen Hofierung oligopolistischer Energieriesen gelegen, sondern am Aufbau sauberer und langfristig rentablerer Energiequellen und der Förderung regional orientierter sächsischer Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien. Ronny Zasowk