Hartz IV als Subventionsprogramm für Niedriglohn und Zeitarbeit

Kleine Anfrage der NPD-Abgeordneten Gitta Schüßler zu den Auswüchsen von Hartz IV in Sachsen: Dramatische Entwicklung aufgezeigt Mehr als ein Viertel aller Beschäftigten, die ihre Arbeit verlieren, fallen – ohne den Umweg über Arbeitslosengeld I – in den  Bezug von Hartz IV. 26,4 Prozent derjenigen, die im Jahr 2011 arbeitslos wurden, waren sofort auf ALGII (Hartz IV) angewiesen. Der DGB sieht die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Zeit- und Leiharbeit sowie befristete Beschäftigungsverhältnisse als Ursache dieser alarmierenden Entwicklung an. Zu diesem Themenkomplex stellte die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8926). Schüßler fragte unter anderem an, wie sich im Freistaat Sachsen der Anteil derjenigen seit 2005 entwickelt hat, die im Anschluß an den Verlust eines Beschäftigungsverhältnisses sofort auf Hartz IV angewiesen waren. Des weiteren fragte sie, welche Aussagen die Staatsregierung zum arbeits- oder sozialrechtlichen Status oder zum vormaligen Beschäftigungsverhältnis der Neu-Bezieher von Hartz IV tätigen kann. Ferner fragte Gitta Schüßler, wie sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen entwickelt habe, die anschließend ein Beschäftigungsverhältnis auf dem ersten Arbeitsmarkt annehmen konnten und auf welche Zeitspanne sich die Beschäftigungszeit in der letzten Arbeitstelle bei den betroffenen Neu-Beziehern von Hartz IV belief. Die Beantwortung seitens der Staatregierung zeugt von weitgehender Unkenntnis in diesem Zusammenhang. So kann sie keine Angaben dazu tätigen, welchen arbeits- oder sozialrechtlichen Status die Betroffenen vor dem Bezug von Hartz IV aufwiesen, und auch nicht, wie lange die Neu-Bezieher von Hartz IV vorher im Durchschnitt beschäftigt waren.   Der Übergang von Langzeitarbeitslosen hat sich seit dem Jahr 2007 bis heute sukzessive von 19.530 Personen auf 14.218 reduziert. Die Einbindung Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt gelingt den Aufschwungspropheten also von Jahr zu Jahr schlechter. Der Anteil derjenigen, die nach Verlust eines Beschäftigungsverhältnisses sofort auf Hartz IV angewiesen waren, stieg von 2007 bis 2011 um 25,2 Prozent an. Diese Zahlen belegen recht deutlich, daß auch Sachsen von der bundesweiten Entwicklung nicht verschon bleibt. Der Anteil der Personen, deren Lohn so gering ist, daß ALG I nicht zum Leben reicht und durch ALG II ergänzt werden muß, wird immer größer, was vor allem auf die systematische Ausweitung des Niedriglohnsektors zurückzuführen ist. Parallel dazu sind zahlreiche Beschäftigte auf das Aufstocken durch Hartz IV angewiesen. Wie die NPD schon vor der Einführung von Hartz IV und der damit vorangetriebenen Liberalisierung des deutschen Arbeitsmarkts warnte, stellt sich das ALG II mehr und mehr als Lohndruckmechanismus dar, der zur Ausweitung von Niedriglöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen beiträgt. Die NPD-Fraktion verurteilt diese von den politisch Verantwortlichen systematisch betriebene Verarmungspolitik und fordert die Abschaffung von Hartz IV und endlich einen flächendeckenden Mindestlohn, der Armut verhindert und Leistung gerecht entlohnt. Ronny Zasowk