Dank der Grenzöffnung: Zunahme an Raubüberfällen in Sachsen

Kleine Anfrage des stv. NPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johannes Müller enthüllt: Besonders häufig Tschechen als Tatverdächtige Gebirgs- und Wandervereine raten bereits dazu, nur noch in größeren Gruppen wandern zu gehen, um kein allzu leichtes Opfer für Räuberbanden zu werden. Die Dresdner „Morgenpost“ berichtete am 16. April 2012 über einen Überfall auf ein Rentnerpaar in der Sächsischen Schweiz. Aufgrund der Tatsache, daß dies laut Aussage von Wandervereinen kein Einzelfall gewesen sein soll, stellte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8900). Dr. Müller fragte unter anderem, wie viele Raubüberfälle es in der Sächsischen Schweiz im Jahr 2011 und im ersten Quartal 2012 gegeben hat, welche Staatsbürgerschaft die Tatverdächtigen besaßen, ob der Staatsregierung die Häufigkeit derartiger Straftaten bekannt ist, welche Gegenmaßnahmen geplant sind und in welcher Form eine Koordination der Polizeimaßnahmen mit den tschechischen Behörden stattfand. Durch die Beantwortung wird deutlich, daß alle Altersgruppen von Raubüberfällen betroffen waren. Über 50 Prozent der Tatverdächtigen waren tschechische Staatsbürger. Besonders häufig waren Wanderer im Raum Sebnitz betroffen. Für die Staatsregierung ist die Häufung derartiger Delikte unverständlicherweise nicht alarmierend, dennoch wird seitens des Innenministers auf verstärkte Polizeipräsenz im Grenzgebiet verwiesen. Auch mobile Polizeiberatungen seien unterwegs, um die Bürger für das Problem zu sensibilisieren. Konkrete und effektive Gegenmaßnahmen seitens der Staatsregierung – abgesehen von einem verstärkten Erfahrungsaustausch mit der tschechischen Polizei – sind nicht vorgesehen.   Die Tatsache, daß die Mehrzahl der Tatverdächtigen Tschechen sind, belegt deutlich, daß die Zunahme entsprechender Straftaten nicht von der politischen Fehlentscheidung des Wegfalls der Grenzkontrollen zu trennen ist. Die NPD-Fraktion fordert, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht länger als politisches Tabu zu betrachten. Frankreich und Dänemark haben es vorgemacht: Wenn die innere Sicherheit bedroht ist, ist der Staat in der Pflicht zu handeln, um seine Bürger wirksam zu schützen. Daher: Grenzen dicht und kriminelle Ausländer konsequent ausweisen! Ronny Zasowk