Berliner Politik-Professoren haben offenbar keine Lust auf Antifa-Klamauk in Sachsen

Gleich zwei Sachverständigen-Absagen an 3. Untersuchungsausschuß

Wie den Ausschußmitgliedern kurz vor Pfingsten bekannt wurde, haben gleich zwei Politikwissenschaftler, die als Sachverständige des 3. Untersuchungsausschusses (zur „Zwickauer Terrorzelle“) für die Anhörung am 15. Juni 2012 geladen waren, dem Ausschußvorsitzenden Patrick Schreiber (CDU) mitgeteilt, daß sie nicht erscheinen werden.

Der emeritierte Berliner Politologe Prof. Dr. Richard Stöss, der von den drei linken Oppositionsfraktionen vorgeschlagen wurde, begründete seine Absage damit, daß er zum Thema „Rechtsextremismus in Sachsen“ nichts beitragen könne, da er andere Forschungsschwerpunkte habe. Sein ebenfalls aus Berlin stammender Kollege Prof. Dr. Klaus Schroeder (von CDU und FDP nominiert) verweist auf Terminprobleme, vor allem aber auf die bisherige Weigerung der CDU-geführten sächsischen Staatsregierung, ihn bei seinen Forschungsvorhaben finanziell zu unterstützen.

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer, Obmann der Nationaldemokraten im 3. Untersuchungsausschuß, erklärte zu den Absagen:

„Ich habe von Anfang an vor diesem Antifa-Klamauk gewarnt. Nun bekommen alle anderen Fraktionen die Quittung für ihren durchsichtigen Anti-Rechts-Aktionismus. Die Absagen sind einfach blamabel. Offensichtlich wurden die Professoren vorab nicht einmal gefragt, ob sie etwas zu dem Untersuchungsgegenstand beizutragen haben. Zumindest ist Professor Stöss so ehrlich, seine mangelnde Kompetenz auf diesem Gebiet offen zuzugeben.

Statt weiter auf vermeintliche Sachverständige zu setzen, die sich dann selbst für nicht kompetent erklären, sollte endlich mit der Sachaufklärung durch die Vernehmung von Zeugen aus Verfassungsschutz und LKA begonnen werden.“

Holger Szymanski
Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes
der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
und Parlamentarischer Berater im 3. Untersuchungsausschuß
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