Schwarzer Filz in der Oberlausitz?

NPD-Abgeordneter Arne Schimmer sorgte mit Nachfragen zum Rechnungshofbericht über CDU-nahen Verein für Aufregung im Haushalts- und Finanzausschuß

„Braune Soße“ habe Arne Schimmer im Haushalts- und Finanzausschuß verbreitet, giftete ein CDU-Abgeordneter, nachdem der NPD-Landtagsabgeordnete im Rahmen der Beratung über den Bericht des Sächsischen Rechnungshofes für das Jahr 2011 kritische Nachfragen stellte und mit eigenen Rechercheergebnissen zur dubiosen Förderung von zwei Vereinen aufwartete, die auch ins Visier des Rechnungshofes geraten sind.

Arne Schimmer war Berichterstatter zu den Prüfungsergebnissen zum Einzelplan des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, in denen u.a. die Förderung des Christlich-Sozialen Bildungswerks e.V. und des Sächsischen Landeskuratoriums Ländlicher Raum e.V. thematisiert wurde. Die eng verzahnten Vereine erhielten seit 1993 Millionensummen aus dem Landeshaushalt. Hinzu kamen noch Fördermittel des Bundes für das CSB.

Der NPD-Landtagsabgeordnete hatte bereits während der letzten Haushaltsberatungen Zweifel an der Förderung der beiden Vereine und stellte deshalb im September 2010 – also schon weit vor dem Erscheinen des Rechnungshofberichts eine Kleine Anfrage zum SLK und CSB an die Staatsregierung (Drs. 5/3669). Durch die Feststellungen des Rechnungshofes sah er sich in seiner Skepsis nun bestätigt.

Gleich mehrere Vorwürfe stehen im Raum. Zunächst hält es der Rechnungshof für fragwürdig, daß zwei Vereine gefördert werden, deren Aufgabengebiete sich stark überschneiden. Das Christlich-Soziale Bildungswerk ist Mitglied des Sächsischen Landeskuratoriums Ländlicher Raum. Zudem haben beide Vereine mit Peter Neunert den gleichen Geschäftsführer und nutzen die gleichen Räumlichkeiten und Telefonanschlüsse im Nebelschützer Ortsteil Miltitz (Landkreis Bautzen). Der Rechnungshof empfiehlt daher eine Neustrukturierung und die Einstellung der Förderung für einen Verein.

Außerdem kam heraus, daß Bewilligungsbescheide für Fördermittel von einem Abteilungsleiter des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums unterzeichnet wurden, der selbst Vorstandsmitglied des Landeskuratoriums Ländlicher Raum e.V. war, also zugleich den Vereinsinteressen zu dienen hatte. Dieser ist inzwischen immerhin ausgeschieden.

Schließlich beanstandeten die Prüfer auch die Förderung von mehreren Projekten zur Bodenerosion, für das die staatliche Umweltverwaltung, nicht aber der Verein zuständig gewesen sei. Das Ministerium räumte inzwischen die Unzulässigkeit dieser Förderung ein.

Was der Bericht des Rechnungshofes allerdings nicht verriet: zumindest das Christlich-Soziale Bildungswerk gilt als sehr CDU-nah. Vorstandsvorsitzender des CSB ist Dr. Rolf Jähnichen, der langjährige sächsische CDU-Landwirtschaftsminister (1990-99). Sein Stellvertreter ist Franz Petasch, CDU-Bürgermeister von Panschwitz-Kuckau, der Heimatgemeinde von Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der von 2004 bis 2007 auch sächsischer Umwelt- und Landwirtschaftsminister war. Weitere Vorstandsmitglieder sind der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schowtka, die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Maria Michalk und Günter Baumann sowie Werner Osterbrink, der frühere CDU-Bürgermeister von Bad Honnef (NRW). Auch unter den sonstigen Vereinsmitgliedern finden sich viele Namen von CDU-Politikern. Mit dabei ist auch Alfons Rycer, ein Jugendfreund von Stanislaw Tillich, der sich mit ihm lange Zeit eine Studentenbude teilte.

Arne Schimmer, haushaltspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, erklärte zu den Erkenntnissen des Rechnungshofes:

„Ich bin den Prüfern sehr dankbar, daß sie dieses Thema aufgegriffen haben. Damit hat sich einmal mehr der Verdacht der Selbstbedienungsmentalität der Union erhärtet. Zugleich wurde aber auch deutlich, wie wichtig die Arbeit des Rechnungshofes ist, der sich auch in der gestrigen Sitzung wieder unverschämten Attacken seitens der CDU ausgesetzt sah. Wer Mißstände aufdeckt, macht sich unbeliebt.

Das habe auch ich zu spüren bekommen. Als ich es nicht nur bei einer Wiederholung der Kritik des Rechnungshofes beließ, sondern auch meine eigenen Erkenntnisse zu den beiden Vereinen vortrug, erntete ich wütende Angriffe von CDU-Abgeordneten.

Bezüglich des CSB und des SLK kann ich heute bereits ankündigen, daß die NPD-Fraktion die Förderpraxis weiter genau beobachten und – falls notwendig – auch bei den nächsten Haushaltsberatungen Änderungsanträge einbringen wird, wie sie der Rechnungshof dem Landtag vorschlägt.“