“Finanznot der Kommunen erzwingt Umdenken der Staatsregierung”

Alte NPD-Forderung bestätigt! – Neues Finanzmassen-Aufteilungsverhältnis zwischen Freistaat und Kommunen

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) des Sächsischen Landtages informierte Finanzminister Prof. Georg Unland die Ausschußmitglieder über eine durchaus sensationelle Richtungsänderung in der sächsischen Finanzpolitik, die allerdings schon am 20. Mai in einer gemeinsamen Pressemitteilung der sächsischen kommunalen Spitzenverbände und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – wenn auch in verbrämter Form – veröffentlicht worden war, nämlich eine Neufassung des sogenannten „Gleichmäßigkeitsgrundsatz I“, der das Finanzmassenaufteilungsverhältnis zwischen der Landesebene und der kommunalen Ebene regelt.

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, erklärte heute dazu:

„Während es bisher seitens der Staatsregierung und bei allen sächsischen Landtagsfraktionen – außer der NPD-Fraktion – geradezu als Sakrileg galt, die eiserne Aufteilung der sächsischen Finanzmasse in 35,7 Prozent für die Kommunen und 64,3 Prozent für den Freistaat überhaupt zu erwähnen, geschweige denn in Frage zu stellen, gab Herr Unland heute auf meine Nachfrage zu, daß die aktuelle Vereinbarung zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden nichts anderes bedeutet als eine dauerhafte Verschiebung des Finanzmassenverteilungsverhältnisses zwischen Freistaat und Kommunen zugunsten letzterer.

Damit verändern sich die Prozentanteile des Freistaates und der Kommunen an der sächsischen Gesamtfinanzmasse um ein paar Zehntelprozentpunkte nach unten beziehungsweise nach oben, und dieses neue Aufteilungsverhältnis soll dann nach der reinen Lehre im sächsischen kommunalen Finanzausgleich in den nächsten Jahren so bleiben, Doppelhaushalt für Doppelhaushalt. Das ist Sinn und Zweck des sogenannten Vertikalen Gleichmäßigkeitsgrundsatzes im sächsischen kommunalen Finanzausgleich, nach dem die Einnahmen der Kommunen nach Durchführung des Finanzausgleichs im selben Verhältnis (konjunkturbedingt) zu- und abnehmen wie die des Freistaates. Gehen die Einnahmen des Freistaates zum Beispiel um ein Prozent zurück, so gehen beispielsweise auch die der Kommunen um ein Prozent zurück.

Das mag gerecht klingen, ist es aber nicht. Und auch die jetzige Änderung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Verhältnis müßte vielmehr um mehrere Prozentpunkte geändert werden. Denn der größte Teil des kreisangehörigen Raumes in Sachsen darbt unter einem sozioökonomischen und demographischen Verfall, dessen Auswirkungen nur mit denen des Dreißigjährigen Krieges zu vergleichen sind – abgesehen von den damaligen Kriegsgreueln natürlich. Alle Landkreise verlieren dramatisch an Einwohnern, Görlitz zum Beispiel etwa 1,5 Prozent im Jahr. Während die Schülerzahl in den letzten Jahren halbiert wurde, stiegen das Durchschnittsalter der Bevölkerung und die Zahl der Rentner rasant an. Wenn diese Entwicklung nicht bald gestoppt wird, ist bald der ‚Point of no Return’ erreicht.

Um dies zu verhindern, braucht das sächsische Land mit seinen Dörfern, Städtchen und Mittelzentren einen wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang mit Projekten zur Dezentralisierung der Wirtschaft – mit Internet klappt’s! – sowie Rückwanderung und Neuansiedlung abgewanderter Sachsen in den wunderschönen sächsischen Regionen, wie dem Erzgebirge, dem Vogtland und der Oberlausitz.

Natürlich braucht man dazu mehr als Geld, aber ohne Geld geht gar nichts. Deswegen müssen die Finanzen der chronisch unterfinanzierten sächsischen Kommunen in Ordnung gebracht werden. Wie das geht, haben die Nationaldemokraten seit ihrem Eintritt in den Sächsischen Landtag im Jahr 2004 mit unzähligen Anträgen, Gesetzentwürfen und Redebeiträgen gezeigt: Die finanzpolitischen Prioritäten müssen anders definiert werden, das Flache Land mehr Finanzkraft bekommen, auf Kosten der Metropolen. Anders geht es nicht. Und das heißt eben, das Finanzverteilungsverhältnis zu ändern, so wie die Staatsregierung es nun angesichts teilweise fast bankrotter Landkreise zaghaft angeht.

Schon seit ein paar Wochen lag es in der Luft, daß die Finanznot der Kommunen, vor allem der Landkreise, die politische Klasse in Sachsen zu einer neuen Politik der finanziellen Kräftigung der Kommunen zwingen würde. Erst vor etwas über einer Woche probte der Kreistag in Görlitz den Aufstand gegen die Zentrale in Dresden: Er stimmte einstimmig – bis auf den Landrat – gegen den von den Drohgebärden der Staatsregierung erzwungenen „Hungerhaushalt“, der trotz Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte ein Neun-Millionen-Defizit aufweist.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat diese Entwicklung seit Jahren vorhergesehen. Ich selbst habe als Mitarbeiter meiner Fraktion und seit 2009 als Abgeordneter an zahlreichen Anträgen, Gesetzentwürfen und Reden mitgearbeitet, um einen überfälligen Kurswechsel herbeizuführen. Auch wenn die ‚Patentdemokraten’ im Landtag bis jetzt davon offiziell keine Notiz genommen haben, bin ich mir sicher, daß sie unser Tun genau verfolgen und dabei vielleicht sogar etwas lernen. Wenn es unserem Land hilft, soll es mir recht sein.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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