Flughafen Leipzig/Halle mit großen Verlusten

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Staatsregierung wiegelt ab Recherchen der „Wirtschaftswoche“ haben ergeben, daß sich die Verluste des Flughafens Leipzig/Halle seit 2006 auf 300 Millionen Euro zu Lasten der öffentlichen Hand belaufen. Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Kommunen Leipzig, Dresden und Halle bleiben auf den Kosten sitzen. Ursprünglich wurden pro Jahr 4,5 Millionen Passagiere einkalkuliert, die tatsächliche Zahl beläuft sich jedoch lediglich auf 2,3 Millionen im Jahr 2011. Hierunter befinden sich noch rund 400.000 Umsteiger, zumeist NATO- und US-Soldaten. Um die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens und dessen Sicherheitssituation einschätzen zu können, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8863). So fragte Apfel, wie die Staatsregierung die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens einschätzt und welche Maßnahmen geplant sind, im zivilen Luftverkehr dem Flughafen Leipzig/Halle ein größeres Gewicht zu verleihen. Darüber hinaus fragte Apfel, inwieweit sich die sowohl von einigen Bürgerinitiativen monierte als auch vom Landeskriminalamt Sachsen bestätigte besondere Gefährdung der Flughafensicherung, bedingt durch US- und NATO-Truppentransporte, auf das Passagieraufkommen auswirke. Sachsens Wirtschaftsminister Morlok (FDP) „glänzt“ in seiner Beantwortung mit nichtssagenden Allgemeinplätzen: So seien die wirtschaftlichen Ergebnisse des Flughafens seiner Marktposition angemessen. Die große Diskrepanz der Planzahlen mit den Ist-Zahlen kann er dagegen nicht erklären. Er weist lediglich darauf hin, daß angestrebt wird, die Position mithilfe von gesteigerten Passagierzahlen zu optimieren. Wie und wann dies umgesetzt werden soll, darüber schweigt sich Morlok aus. Auch liegen ihm keine Erkenntnisse darüber vor, welche Auswirkungen die vom Landeskriminalamt bestätigten Gefährdungen durch US- und NATO-Truppentransporte mit sich bringen. Das Unwissen Morloks belegt einmal mehr auf schockierende Art und Weise die Ignoranz des etablierten Parteienkartells gegenüber tatsächlichen und politisch verursachten Gefährdungen der sächsischen Bürger. Die NPD-Fraktion fordert ein Ende der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle durch US- und NATO-Kriegstreiber, die ihn mittlerweile als zentralen Umschlagspunkt für ihre verbrecherischen Kriege mißbrauchen. Eine zusätzliche Gefährdung von zivilen Passagieren durch diesen Mißbrauch des Flughafens für fremde Interessen ist nicht länger hinzunehmen. Ronny Zasowk