Tätigkeitsbericht des Stasi-Beauftragten im Landtag behandelt

Mario Löffler (NPD): „Opfer des Kommunismus und des DDR-Unrechtsstaates sollten als Zeitzeugen an Schulen gehört werden“ Die NPD-Fraktion stimmte heute im Parlament der Beschlußvorlage zum 19. Tätigkeitsbericht des Stasi-Landesbeauftragten zu. Damit würdigten die Nationaldemokraten trotz weiterhin bestehender Bedenken an der Personalie Lutz Rathenow die notwendige Aufarbeitung des kommunistischen DDR-Unrechts. In seiner Rede dankte der NPD-Abgeordnete Mario Löffler dem Stasi-Landesbeauftragten für seine Arbeit und führte dazu aus: „Der Bericht spricht die Probleme an, die im Zusammenhang mit der Diskussion um Jugendwerkhöfe und Kinderheime in den letzten Jahren entstanden sind. Durch die öffentliche Wahrnehmung dieses Problems, das nicht nur ein Problem der untergegangenen DDR war, sind sich viele Betroffene erst ihres schweren Schicksals im ganzen Ausmaß bewußt geworden und wollen es nun mit anderen Menschen aufarbeiten. Der Tätigkeitsbericht weist auch auf die langfristigen psychischen Folgen hin, die sich in den Beratungsgesprächen bemerkbar machen und die Mitarbeiter des Landesbeauftragten bis an die Grenzen ihrer eigenen Belastbarkeitsgrenze bringen.“ Bedauerlich sei, daß das Interesse am Auftritt von DDR-Zeitzeugen in Schulen nach wie vor gering ist. „Ich finde bemerkenswert, daß der Landesbeauftragte hervorhebt, daß das Desinteresse dabei auf die Lehrer zurückzuführen ist, während die Schüler durchaus gern mit Zeitzeugen sprechen möchten“, so Löffler. Gegebenenfalls müsse hier ein sanfter Druck auf das Kultusministerium ausgeübt werden, „um den einen oder anderen linken Pädagogen zu einer Beschäftigung mit dem DDR-Unrecht zu zwingen, auch wenn er selbst lieber zum x-sten Male einen antifaschistischen Widerstandskämpfer in die Schule einladen möchte“. Abschließend erklärte Mario Löffler: „Bei allem Verständnis dafür, daß Lehrer nicht gegängelt werden sollten, kann es aber auch nicht sein, daß die persönlichen politischen und historischen Vorlieben den Schülern einseitig nahegebracht werden. Ich will hier durchaus nicht alle Pädagogen in einen Topf werfen, aber eine linke Tendenz ist leider unverkennbar. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, daß man sich bei der Beschäftigung mit der DDR-Vergangenheit vielleicht auch kritische Fragen zur eigenen Biographie stellen muß. Daß ehemalige Funktionäre von Blockparteien – wie der heutige Ministerpräsident Tillich, der in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz an Enteignungen beteiligt war – es heute in höchste Staatsämter geschafft haben, zeigt, daß die Aufarbeitung von Unrecht und Verstrickung noch lange nicht beendet sein kann.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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