NPD bringt Beweisanträge im sogenannten NSU-Untersuchungsausschuß ein

Arne Schimmer (NPD): „Es gibt kein Übereinkommen zur Sachverständigenanhörung“ In der dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages zur mutmaßlichen „Zwickauer Terrorzelle“ brachte der Vertreter der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, heute die ersten beiden Beweisanträge ein.

• So beantragt die NPD-Fraktion die Einvernahme des Präsidenten des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“, Reinhard Boos, sowie seines Stellvertreters Dr. Olaf Vahrenhold, um so insbesondere die fast unerklärliche Chemnitzer Pannenserie aufzuklären. In den Jahren 2000 bis 2002 gab es ein halbes Dutzend gescheiterter Versuche, die damals in Chemnitz Untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe festzunehmen, obwohl dem sächsischen „Landesamt für Verfassungsschutz“ und der Polizei der Aufenthaltsort des mutmaßlichen Terrortrios allem Anschein nach bekannt gewesen sein muß. Zielfahnder des Landeskriminalamtes Thüringen beschwerten sich sogar über Behinderungen bei dem Versuch, die Gesuchten festzunehmen und spekulierten über eine Deckung der Gesuchten durch die Geheimdienste. Uwe Böhnhardt wurde im Mai 2000 auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in Chemnitz von VS-Angehörigen observiert und sogar fotografiert, ohne daß die Polizei alarmiert wurde, was nach den geltenden gesetzlichen Grundlagen aber zwingend hätte geschehen müssen.

• Weiter beantragt die NPD-Fraktion die Einvernahme des Chefredakteurs des Netzportals „Spiegel Online“ (SPON), Rüdiger Ditz. Am 31. Dezember 2011 hatte „Spiegel Online“ in dem Artikel „Verfassungsschutz war detailliert über Zwickauer Zelle informiert“ berichtet: „Der Verfassungsschutz war wesentlich besser über die Aktivitäten von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund informiert als bislang bekannt. So hatten die Beamten schon im Frühjahr 1999 verläßliche Hinweise, daß sich das Trio in Chemnitz versteckt hielt. Sie wußten auch, daß es bewaffnete Überfälle plante. Das räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem amtlich geheimgehaltenen Untersuchungsbericht ein, der dem ‚Spiegel? vorliegt.“ Die NPD-Fraktion möchte den SPON-Chefredakteur zu diesem Dokument befragen.

Weiter trat Schimmer einem Bericht der Nachrichtenagentur „dpa“ entgegen, wonach sich der Untersuchungsausschuß auf die Liste der Sachverständigen zu einer Anhörung zum Thema „Rechtsextremismus“ geeinigt habe, die im Rahmen des sogenannten NSU-Untersuchungsausschusses stattfinden soll. Schimmer weist die Darstellung der „dpa“ zurück, weil dadurch der Eindruck erweckt wird, die Beschlüsse seien im Konsens gefaßt worden. Schimmer erklärte dazu: „Ich lege Wert auf die Feststellung, daß ich als Abgeordneter der NPD-Fraktion selbstverständlich gegen die Beweisanträge gestimmt habe, die für den 15. Juni 2012 die Einladung von sogenannten Rechtsextremismus-Experten wie die Professoren Wolfgang Wippermann, Richard Stöss und Fabian Virchow zum Ziel haben. Statt zügig mit der Aufklärung des Behördenversagens und der Geheimdienstverstrickungen zu beginnen, soll nun auch in Sachsen zunächst Antifa-Klamauk veranstaltet werden. Völlig grotesk wird es, wenn die drei linken Oppositionsfraktionen für eine weitere Sachverständigenanhörung des Ausschusses am 2. Juli 2012 zur Sicherheitsarchitektur in Sachsen nicht nur Staatsrechtler wie die Professoren Heinrich Amadeus Wolff und Christoph Gusy laden wollen, sondern auch Grit Hanneforth vom umstrittenen Kulturbüro Sachsen – einer hochsubventionierten Schaltzentrale im ‚Kampf gegen Rechts’. Was diese Dame mit dem Thema zu tun haben soll, konnten mir die Vertreter von Grünen, SPD und LINKEN nicht schlüssig erklären.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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