Kein Hafturlaub für Schwerverbrecher: Weitere Liberalisierung des Strafvollzugs stoppen!

Holger Apfel (NPD): „Bekenntnis zum Schwerverbrechertum könnte die Axt an der morschen Wurzel der Spaßpartei FDP sein“ Sachsens linksliberaler Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) hat sich zur Vollzugslockerung für Langzeithäftlinge bekannt. Damit hat er zum wiederholten Male unter Beweis gestellt, daß er vom Grundsatz „Opferschutz statt Täterschutz“ offenbar nicht viel hält. Aus diesem Anlaß setzte die NPD-Fraktion heute eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Kein Hafturlaub für Schwerverbrecher – Weitere Liberalisierung des Strafvollzugs stoppen!“ auf die Tagesordnung. Damit machen die Nationaldemokraten deutlich: Für Schwerverbrecher darf es keinerlei Vollzugslockerung geben, nur eine Politik nach dem Motto „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ ist in der Lage, die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürger zu wahren. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel rechnete in seinem Redebeitrag scharf mit dem erbärmlichen Vorstoß des Justizministers ab, die der CDU-Landtagsabgeordnete Mackenroth zu Recht als „Schnapsidee“ bezeichnet hatte. In Richtung der Liberalen führte Apfel aus: „Die von der freiheitlich-patriotischen Partei eines Erich Mende zum Club der Spaßmacher und rosa-roten Brillenträger mutierte FDP bringt es fertig, Mörder und Vergewaltiger mit Hafturlaub belohnen zu wollen. Wenn man bedenkt, wie hoch Latte in der ‚Bunten Republik’ liegt, um überhaupt zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt zu werden, wird Ausmaß der geplanten Aufweichung des Strafvollzug erst recht deutlich. Selbst Tötungsdelikte und schwere Raubstraftaten führen oft nur zu Bewährungsstrafen, wenn die Täter einen fähigen Verteidiger haben und schauspielerisches Talent bei ihren Reuebekundungen zeigen. Wir reden hier nicht über Kleinkriminelle, sondern absolute Schwerstverbrecher, die null Akzeptanz gegenüber Recht und Gesetz aufbringen. Und an diesen Personenkreis richtet Justizminister Martens das Signal: Ihr Mörder, Ihr Kinderschänder, Ihr Gewalttäter – Wir von der FDP wollen Euch nach 5 Jahren wieder auf die Menschheit loslassen!“ Da fehle nur noch, so Apfel weiter,  „ein Faß Freibier, eine leichte Dame oder eine Einladung von der Naumann-Stiftung zum gemütlichen Plausch über die Verbrecher-Karriere“. Die NPD sei heute die einzig verbliebene Partei des Rechtsstaates, die nicht bereit sei, „die Werte der Freiheit dem Amoklauf der Etablierten zu opfern“. Es sei fatal gewesen, das Strafvollzugsrecht aus der Kompetenz des Bundes auf die Länder zu übertragen. „So wie es heute 16 Bildungssysteme gibt, könnte es bald 16 Systeme des Strafvollzugs und der Gefängniskultur geben“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Ein potentieller Täter müsse sich dann nur noch vorher schlau machen, wo er eine mögliche Strafe mit den meisten Annehmlichkeiten absitzen müsse. Schließlich stellte Holger Apfel noch einmal klar: Im demonstrativen Gutmenschentum der Etablierten ist die weitere Aufweichung des Strafvollzugs nur eine weitere Absurdität unter vielen anderen. Immer deutlicher wird, daß es der politischen Klasse längst nicht mehr darum geht, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, wie es im Grundgesetz verankert ist. Das von der FDP geforderte Bekenntnis zum Schwerverbrechertum aber könnte Axt an der morschen und faulen Wurzel dieser Spaßpartei sei – und es bleibt zu hoffen, daß die Freien Demokraten bald dort versinken, wo sie in ihrer Schädlichkeit für das deutsche Volk längst hingehören: in die Bedeutungslosigkeit!“ Während sich die nachfolgenden Redner des etablierten Parteienkartells mühten, dem linksliberalen Justizminister den Rücken zu stärken und in üblicher demagogischer Manier die rechtstreue NPD in die kriminelle Ecke zu stellen, stellte der zweite Redner der Nationaldemokraten, der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller, gleich zu Anfang seiner Ausführungen noch einmal klar: „Selbstverständlich bekennt sich auch die NPD-Fraktion zu Artikel 2 des Grundgesetzes und der darin geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit. Doch genau die hat dort ihre Grenzen, wo Rechte Dritter oder der Allgemeinheit tangiert werden. Offenbar hat Justizminister Dr. Martens das vollkommen vergessen. Wer aber diese Grenzen überschreitet, den muß das Schwert des Strafrechts treffen –  berechenbar, empfindlich und konsequent. Eine vorzeitige Lockerung des Strafvollzugs für Schwerverbrecher kann daher überhaupt nicht zur Diskussion stehen.“ Die Etablierten, so Dr. Müller weiter, hätten bereits „einen Himmel auf Erden für Straftäter geschaffen“. Kaum eine europäische Rechtsordnung verfahre mit Schwerkriminellen derart sanft wie das bundesrepublikanische Strafvollvollzugsrecht. „Mit einer weiteren Liberalisierung des Strafvollzugs legen Sie die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates und schaffen die Voraussetzungen für Selbstjustizgelüste“, so der NPD-Abgeordnete. Schließlich machte Dr. Müller deutlich: „Sie haben sich längst entfernt von den althergebrachten Grundsätzen des Strafrechts, die noch im Schutz der Gesellschaft, der Rechts- und Sozialordnung und des öffentlichen Friedens dessen Aufgabe erblickt haben. Wir, die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, bekennen uns zu dieser besonderen Bedeutung des Strafrechts als ultima ratio der Sicherung friedlichen Zusammenlebens. Wir bekennen uns zur Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung und zum Monopol des Staates, diese Rechtsordnung notfalls durch Zwang zu schützen. Zu diesem Zwang gehört es aber auch, hochgradig Kriminelle ihre Strafe vollends verbüßen zu lassen und ihnen keine Urlaubsgeschenke zu machen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30