Kampf der Grenzkriminalität: Sachsens Außengrenzen schnell und effektiv sichern!

NPD-Fraktion fordert mehr Polizei, die Wiedereinführung von Kontrollen und bauliche Maßnahmen zur Verhinderung von Grenzdurchbrüchen Bereits zum dritten Mal in der laufenden Legislaturperiode unternahm die NPD-Fraktion nun den Versuch, den verzweifelten Bewohnern der an Tschechien und Polen angrenzenden sächsischen Kreise die Sorge um Eigentum, Leib und Leben zu nehmen. Dazu stellten die Nationaldemokraten heute einen Antrag zur effektiven Sicherung der Grenzen und zur Eindämmung der Grenzkriminalität. In seiner Einbringungsrede betonte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel die brennende Aktualität dieses Themas und führte dazu aus: Die Grenzkriminalität ist auch deswegen heute wieder Thema, weil die Kriminalitätsbelastung durch die Passivität der Staatsregierung und ihre Ignoranz des Problems inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das nicht nur die Nerven der Anwohner zerrüttet, sondern auf breiter Front Existenzen vernichtet. In den letzten Wochen und Monaten beklagten nicht nur die sächsischen Tageszeitungen fast täglich Diebstähle, Raubüberfälle und Delikte der Organisierten Kriminalität, sondern auch die überregionale Presse nahm sich des Themas an.“ Die NPD habe seit Grenzöffnung im Jahr 2007 immer wieder vor den Folgen gewarnt und das nicht etwa, so Apfel, „weil wir antipolnische oder antitschechische Ressentiments pflegen wollen, wie uns immer wieder unterstellt wird, sondern weil wir der Überzeugung sind, daß sich Politik nicht in Bergpredigten und grenzenlosen Hoffnungen erschöpfen darf, sondern sich an Realitäten auszurichten hat“. Holger Apfel forderte daher: „Der Stellenabbau bei der Landespolizei ist sofort zu stoppen und der Personalbestand gegebenenfalls aufzustocken, jedenfalls so lange, bis sich die Kriminalitätsrate auf ein bundesdeutsches Normalmaß reduziert hat. Außerdem muß die Staatsregierung beim Bund darauf drängen, die Präsenz der Bundespolizei zu erhöhen. Wir fordern zudem, Grenzkontrollen umgehend wiedereinzuführen. Das dürfte schon deswegen kein moralisches oder politisches Problem mehr sein, da inzwischen die Bundesregierung und auch Frankreich erwägen, temporär Grenzkontrollen wiederaufzunehmen, wenn z. B. in südosteuropäischen Staaten wie Griechenland die Außengrenzen der EU nicht mehr ordnungsgemäß überwacht werden können. Um gewaltsame Grenzdurchbrüche zu verhindern, Leib und Leben von Passanten und von Polizeibeamten besser zu schützen und die Grenzkontrollen abzusichern, soll die Staatsregierung außerdem an den Grenzübergängen straßenbauliche Veränderungen einführen, die die Geschwindigkeit des fließenden Durchgangsverkehr automatisch reduzieren und so waghalsige Grenzdurchbrüche mit Autos unmöglich machen. Dies kann zunächst mal darin bestehen, Plateau-Aufpflasterungssteine, Rampenschwellensteine oder Pflanzkübel einzulassen oder aufzustellen, aber auch in der Aufstellung versenkbarer Poller, die bei Gefahr im Verzug aktiviert werden können. All diese Maßnahmen sind nicht gegen den friedlichen Grenzverkehr gerichtet, sie stellen keine Ressentiments gegen unsere Nachbarn dar, sondern sind ein Beitrag zur Entspannung, denn auch viele Polen und Tschechen sind wütend, daß der Ruf ihres Landes durch einige tausend Ganoven so sehr in Mitleidenschaft gezogen wird.“ In einem weiteren Redebeitrag stellte sich auch der Görlitzer Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion hinter die Opfer der zunehmenden Grenzkriminalität. Hierzu führte Storr ebenso erhellende wie erschreckende Zahlen und Fakten an: „In Dresden hat die Zahl der erfaßten Straftaten 2011 sachsenweit am stärksten zugenommen. Das Gros geht auf ein Plus von 4.000 Fällen in der Eigentumskriminalität zurück, zum Beispiel auf eine Reihe von Einbruchserien ausländischer Banden. Weite Teile der Grenzregionen wiederum sind industriell ausgeblutet und stark vom Tourismus abhängig. Wenn dort wie vor 14 Tagen in Sebnitz ältere Wanderer von ausländischen Grenzgängern mit vorgehaltenem Messer brutal ausgeraubt werden und das ganze sechs Mal im letzten Halbjahr, so daß Wanderer seitdem in großen Gruppen gehen, dann kann sich das genauso katastrophal für den Tourismus auswirken wie die permanente Angst um das eigene Auto, wenn man in der Lausitz Urlaub machen möchte. Daß die Autodiebe immer rücksichtsloser werden, ist auch keine Erfindung der NPD. Verschließen Sie nicht die Augen davor, daß Eigentümer, die ihren Wagen vor Dieben schützen wollen, brutal zusammengeschlagen werden oder daß Beamte mit einem Sprung von der Straße ihr eigenes Leben retten müssen. Das alles macht Schlagzeilen. Einem Bekannten hier in Dresden wollte ein Freund, der für drei Wochen ins Ausland flog, seinen Skoda Octavia leihen. Der lehnte dankend ab mit den Worten: ‚Stell bloß keinen Octavia vor die Tür, der ist ohnehin in ein paar Tagen verschwunden.’ Von den 516 Autodieben, die im vergangenen Jahr in Brandenburg erwischt wurden, waren fast zwei Drittel Polen. Für Autohäuser, Bauunternehmer und viele kleine und mittelständische Betriebe an der Grenze ist es unzumutbar, wenn sie fünf- bis zehnmal ausgeraubt werden, sich nicht mehr versichern können und Zehntausende von Euro in Sicherheitsmaßnahmen oder Reparaturen nach Einbrüchen investieren müssen. Das alles ist existenzvernichtend, denn nicht jeder Sachse kann sich und sein Eigentum wie der Herr Innenminister rund um die Uhr von mehreren Beamten absichern lassen.“ Wie nicht anders zu erwarten, erwiesen sich die übrigen Fraktionen nicht als Anwälte des Volkes, sondern nur als notorische NPD-Hasser – und lehnten den Antrag ohne echte inhaltliche Prüfung ab. Damit bleiben die Nationaldemokraten die einzige politische Kraft in Sachsen, die die Sorgen und Nöte der Menschen in den Grenzregionen wirklich ernst nimmt.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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