“Die EU will unsere Sparkassen zerstören!”

Öffentlich-rechtliche Institute im Würgegriff der Hochfinanz: NPD-Fraktion stimmt gegen Gesetz zur Sachsen-Finanzgruppe Die NPD-Fraktion verweigerte heute der mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedeten Gesetzesnovelle über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe (SFG) ihre Zustimmung. Mit dem Gesetz, das einen Etikettenschwindel darstelle, solle die notwendige Auflösung der SFG letztlich verhindert werden, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer. „Mit ihrem Gesetzentwurf will die Staatsregierung das totale Desaster ihrer Politik etwas verschleiern, schlimmstenfalls noch fortsetzen. Da die EU unser deutsches Sparkassenwesen nach wie vor zerstören will, und die deutschen Bundes- und Landesregierungen durchaus lakaienhafte Züge aufweisen, steht leider letzteres am ehesten zu befürchten“, so Schimmer, der erneut grundsätzliche Kritik an der Haltung der Europäischen Union gegenüber dem deutschen Sparkassen- und Volksbankenwesen übte. Arne Schimmer hierzu: „Die EU betreibt seit Jahren eine Politik der systematischen Schwächung der regional orientierten öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Banken in Deutschland. Der Grund ist einfach: Während diese den Mittelstand – nicht zuletzt die mittelständische Binnenwirtschaft – und die regionalen und nationalen Geldkreisläufe begünstigen, stehen die Geschäftsbanken eher für die weltweit gehandelten spekulativen Finanzmarktinstrumente, die mehr oder weniger feindlichen Unternehmensübernahmen und den hemmungslosen Verdrängungswettbewerb durch immer stärkere Vernetzung der Finanzmärkte und der von ihnen getriebenen internationalen kapitalistischen Wirtschaftsoligopole und Monopole.“ Die Strategie der Eurokraten laufe auf das gleiche Ziel hinaus wie die Globalisierungsstrategie im allgemeinen, „nämlich die Auflösung der kleinteiligen, national und regionalen Gesellschaftsstrukturen durch Zersetzung ihrer volkswirtschaftlichen Basis“. Genau in diesem Kontext müsse man auch die 2003 ins Leben gerufene SFG sehen, deren Gründung „ein reiner Etikettenschwindel durch die Sächsische Staatsregierung“ gewesen sei, „die damals wie heute unter dem Globalisierungsdruck der internationalen Hochfinanz und deren Politlobbys stand“, so der NPD-Abgeordnete. Schimmer weiter: „Die Annäherung der öffentlich-rechtlichen Banken an die Geschäftsfelder und Geschäftspraktiken der international operierenden Geschäftsbanken war von Anfang an der Zweck der Sachsen-Finanzgruppe. Wir alle wissen, wozu dieses Geschäftsverständnis geführt hat: Zu außerbilanziellen Finanzmarktumsätzen der Sächsischen Landesbank, die um ein Vielfaches höher als die Bilanzsumme waren, zur Degradierung des gesetzlich vorgesehenen Landesbankgeschäfts zur reinen Nebensache und schließlich zur Beinahe-Pleite der SachsenLB, zum Verlust dieser Landesbank für den Freistaat Sachsen und zur Staatshaftung in Milliardenhöhe.“ Insbesondere die EU schieße seit Jahren aus allen Rohren gegen die traditionell starke Stellung der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland. Schimmer erinnerte in diesem Zusammenhang an die schier endlose Kette von Schikanen – „von der erzwungenen Abschaffung der Gewährträgerhaftung und der Anstaltspflicht der öffentlich-rechtlichen und staatlichen Träger über Privatisierungsdruck und Angriffe auf den Sparkassenstatus bis hin zum regelrechten Vernichtungskrieg gegen die deutschen Landesbanken“. Da der vorliegende Entwurf der Staatsregierung die Fehler der Vergangenheit nicht korrigiert, sondern diese vielmehr zementiert, lehnte die NPD-Fraktion die Gesetzesnovelle über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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