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VS-Geheimpapier enthüllt Kontakte zwischen Geheimdienst und NSU-Unterstützern

08.05.2012 | von Frank Franz

Arne Schimmer (NPD): „Erneut zeigt sich, daß die PKK kein Aufsichtsorgan, sondern ein zahnloser Tiger ist“ Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über ein Geheimpapier des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“, das enge Kontakte zwischen dem Geheimdienst und den fünf sogenannten „Hinterleuten“ des als „NSU“ bekannten Zwickauer Trios belegt. So sollen aus dem Dokument erfolglose Anwerbeversuche des „Verfassungsschutzes“ (VS) bei André E., Maik E., Kai S., Mandy S. und Jan W. hervorgehen. Nun ist klar, daß diese Personen zumindest unter Beobachtung des Landesamtes gestanden haben, auch wenn sich bislang eine Informantentätigkeit nicht zweifelsfrei nachweisen läßt. Während LVZ-Redakteur Jürgen Kochinke jedoch nur von einer weiteren „Panne“ der Behörde spricht, da wieder einmal Spuren im Sande verlaufen seien, sieht sich die NPD-Fraktion in ihrem Verdacht bestätigt, daß der sächsische VS tiefer in den Fall der „Zwickauer Zelle“ verstrickt ist, als bisher bekannt wurde. Zudem habe diese erneute Enthüllung bewiesen, so der Vertreter der NPD im NSU-Untersuchungsausschuß, Arne Schimmer, heute in einer Stellungnahme, daß die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) „ein zahnloser Tiger“ sei. „Es spricht doch Bände, daß die PKK über dieses geheime Dossier und die weitreichenden Kontakte des VS zu den mutmaßlichen Unterstützern des NSU offenbar nicht informiert war“, so Schimmer. Weiter erklärte Arne Schimmer: „Ich gehe nicht davon aus, daß es, insbesondere im Fall von Mandy S. und André E., nur zu einem einmaligen Anwerbeversuch kam, sondern daß es im Verlauf zu einer Kooperation zwischen dem sächsischen VS und diesen Personen kam. Mandy S., deren Identität Beate Zschäpe mehrfach zur Tarnung benutzt haben soll, und André E. kommen eine zentrale Rolle bei dem ganzen Fall zu. Man braucht nicht viel Phantasie, um von diesem Punkt aus zumindest eine Mitwisserschaft geheimdienstlicher Stellen bei den Taten von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu vermuten. Die Frage ist nun, wie gut der VS über das mörderische Treiben der Bande informiert war und wie weit die Kooperation des Geheimdienstes wirklich ging. Was für den Normalbürger wahrscheinlich wie die Geschichte aus einem Thriller von Frederick Forsythe klingen mag, offenbart sich langsam als ein alles andere als fiktives, brutales Agentenstück in der realexistierenden Bundesrepublik. Es ist nicht allzu weit hergeholt, wenn man in diesem Zusammenhang von einer besonders perfiden Form des Staatsterrorismus spricht.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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