“Nicht die NPD, sondern die sächsische Staatspartei CDU hat eine Aufklärung zu befürchten”

Interview mit dem NPD-Abgeordneten Arne Schimmer zum NSU-Untersuchungsausschuß in der aktuellen „Zuerst!“ Während die meisten Medien hauptsächlich über die NPD schreiben und nur in seltenen Fällen Stellungnahmen von Abgeordneten der Partei einholen, hat das monatlich erscheinende Nachrichtenmagazin „Zuerst!“ das Gespräch mit dem Vertreter der Nationaldemokraten im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuß, Arne Schimmer, gesucht und ihn zu seiner Arbeit befragt. Das Interview ist in der aktuellen Mai-Ausgabe der Zeitschrift zu finden, die jetzt am Kiosk erhältlich ist. Schimmer erläutert im Gespräch mit „Zuerst!“ die Zielsetzung der Nationaldemokraten im U-Ausschuß und erklärt unter Verweis auf die Blockadehaltung der Etablierten: „Die Hauptaufgabe der NPD besteht deshalb darin, die anderen Fraktionen dazu zu zwingen, über die Themen zu sprechen, die man sonst gerne kollektiv beschweigt. Im Falle der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle sind das die zahlreichen Indizien, die für eine Geheimdienstbeteiligung am oder doch zumindest für ein Geheimdienstwissen vom NSU-Komplex sprechen.“ Auf die Frage, ob er sich „unter besonderer Beobachtung“ fühle, führt Schimmer aus: „Nein, ich fühle mich nicht unter besonderer Beobachtung, und werde konzentriert, aber unbefangen an die Arbeit im Ausschuß herangehen, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, daß nicht die NPD, sondern vielmehr die sächsische Staatspartei CDU eine Aufklärung des NSU-Komplexes zu befürchten hat. Wenn einige Mitglieder des Ausschusses in erster Linie die NPD ins Visier nehmen wollen, dann verkennen sie, daß die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses nun mal nicht in der Überwachung kleiner Oppositionsparteien, sondern in der Untersuchung eines möglichen Regierungs- und Behördenversagens liegt.“ Der NPD-Abgeordnete hofft auf wirklichen Willen zur Aufklärung bei allen Beteiligten und erklärt dazu: „Im sächsischen Untersuchungsausschuß wird entscheidend sein, ob Grüne, Linke und Sozialdemokraten dann auch wirklich als die Aufklärer agieren, als die sie sich selbst gerne sehen, und auch wirklich relevante Akten aus dem Geheimdienstbereich anfordern. Am Ende werden hoffentlich die gemeinsamen Anstrengungen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und der Gerichte sowie die Arbeit investigativer Journalisten dazu führen, daß eine mögliche Verstrickung der Geheimdienste in die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle nicht im Unklaren bleibt.“ Das vollständige Interview ist als PDF-Dokument unter folgendem Verweis abzurufen:

/multimedia/dokumente/PDF/Sonderdokumente/Interview_Schimmer-Zuerst_5-12.pdf
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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