Initiativen der NPD-Fraktion in der 55. und 56. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 9. und 10. Mai 2012

Mittwoch, 09.05.2012: Antrag: „Ja zu Wahlfreiheit und Betreuungsgeld“ (Drs. 5/8969) Um der Staatsregierung und insbesondere Sozialministerin Christine Clauß (CDU) im Kampf um das unions- wie koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld den Rücken zu stärken, aber nicht zuletzt auch, um eigene Akzente in dieser Frage zu setzen stellt die NPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag zu diesem Thema ein. Eine Anrechnung auf Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) wird hierbei verworfen, die Wahlfreiheit der Eltern soll gestärkt werden. Die NPD-Fraktion wendet sich strikt gegen einen Krippen- oder Kita-Zwang, wie er z. B. von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgeschlagen wurde. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8969&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Pressemitteilung: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1731
Donnerstag, 10.05.2012: Aktuelle Debatte: „Kein Hafturlaub für Schwerverbrecher – Weitere Liberalisierung des Strafvollzugs stoppen “ Nachdem Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) nach ersten Meldungen über eine Vollzugslockerung für Langzeithäftlinge auf Tauchstation gegangen war, obwohl er zu den Initiatoren der Gesetzesänderung gehörte, hat er sich nun doch zu dem Entwurf bekannt. Damit hat er zum wiederholten Male unter Beweis gestellt, daß er nicht getreu dem Grundsatz „Operschutz statt Täterschutz“ zu handeln gewillt ist. Mit ihrer Aktuellen Debatte will die NPD-Fraktion die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisieren und aufzeigen, daß nur nationaldemokratische Politik nach dem Motto „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ verfährt. Für Schwerverbrecher darf es keinerlei Vollzugslockerung geben, eine weitere Liberalisierung des Strafvollzugs ist mit der NPD-Fraktion nicht zu machen. Siehe dazu auch folgende Pressemitteilung: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1722

Antrag: „Grenzkriminalität jetzt stoppen – schnell und effektiv Grenzen sichern“ (Drs. 5/8965) Mit diesem Antrag soll die Sächsische Staatsregierung erneut dazu aufgefordert werden, unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die grassierende Grenzkriminalität in Sachsen wirkungsvoll einzudämmen. Hierzu zählt die NPD-Fraktion insbesondere einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei und die Errichtung von versenkbaren Pollern und anderer technischer Vorrichtungen zur Verhinderung von Grenzdurchbrüchen. Solche kostengünstig und schnell durchzuführenden Maßnahmen werden auch von Experten der Polizei als effektive Mittel zur Eindämmung von Grenzkriminalität angesehen. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8965&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Pressemitteilung: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1719
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1724
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1631

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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