Geldwäsche als wachsendes Problem für den Freistaat

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel enthüllt: Ausländeranteil an Tatverdächtigen bedenklich hoch Laut Aussage des Vorsitzenden der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes in Stuttgart (ProPK), Wolf Hammann, nimmt die Zahl von Delikten im Zusammenhang mit Geldwäsche enorme Ausmaße an. Mit unterschiedlichsten Methoden, über Online-Glückspiele, vorgetäuschte Immobilienkäufe und Verkäufe hochwertiger Güter versuchen die Täter, oftmals hohe Summen zu transformieren. Zu diesem Themenkomplex stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8734). So wollte er unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Fälle von Geldwäsche es in den Jahren von 2007 bis 2011 im Freistaat Sachsen gegeben hat, wie hoch die Aufklärungsquote war, welche Aussagen zur Herkunft der Täter getätigt werden können und welche juristischen Folgen sich für die jeweiligen Täter ergaben. Anhand der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik läßt sich nachweisen, daß das Ausmaß der Geldwäsche in Sachsen im Verlauf der letzten Jahre massiv zugenommen hat. So hat sich die Zahl der Fälle von 2007 bis 2011 nahezu verdoppelt, in Leipzig sogar vervierfacht. Zu den Methoden, die von den Tätern angewandt wurden, kann die Staatsregierung keinerlei Auskunft geben. Die Aufklärungsquote lag dank scheinbar akribischer polizeilicher Ermittlungen durchweg im Bereich von 80-100 Prozent.     Bedenklich stimmt hingegen vor allem die Tatsache, daß der Anteil von Ausländern an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen frappierend hoch ist. Er bewegt sich zwischen 15 und 20 Prozent, was deutlich macht, daß Nichtdeutsche wesentlich häufiger an Geldwäsche-Delikten beteiligt sind als es ihrem Anteil an der sächsischen Gesamtbevölkerung entspricht. Die NPD-Fraktion wird auch künftig mit Anfragen und parlamentarischen Initiativen auf das zunehmende Problem der Ausländerkriminalität aufmerksam machen, um dieses von den etablierten Parteien weitgehend tabuisierte Problem einer Lösung zuzuführen. In diesem Zusammenhang hat die NPD-Fraktion jüngst auch eine Große Anfrage zur Ausländerkriminalität im Freistaat eingebracht, deren Beantwortung noch aussteht. Die NPD-Fraktion fordert die konsequente Rückführung krimineller Ausländer in ihre Heimat und die Erteilung eines lebenslangen Einreiseverbots für hierzulande sich kriminell betätigende Fremde. Ronny Zasowk