Schwerer Realitätsverlust bei Stanislaw Tillich

Arne Schimmer (NPD): „Gegen Rechts verfährt der Ministerpräsident nach dem Pipi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheint – jedenfalls, wenn es um die NPD geht – unter immer schwereren Realitätsverlusten zu leiden. Obwohl der MDR, die „Sächsische Zeitung“ und andere Medien ausführlich über die Anti-Euro-Demonstration der Nationaldemokraten zum 1. Mai in Bautzen berichteten, behauptete Tillich gestern in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“, diese habe gar nicht stattgefunden. Wörtlich erklärte der sächsische Regierungschef gegenüber „Deutschlandfunk“-Redakteur Jürgen Liminski: „Deswegen muß die Gesellschaft hier aufpassen, sie muß aufmerksam sein, und das haben gerade auch gestern bei NPD-Demonstrationen in Sachsen die Bürger bewiesen. Sie sind gegen diese NPD auf die Straße gegangen und es ist am Ende dazu gekommen, daß die NPD nicht demonstrieren konnte, daß alles friedlich geblieben ist.“ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1745201) Schon am 23. Februar 2012 verblüffte Tillich in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ mit einer seltsamen Aussage, die auf die soziale Heimatpartei NPD, die der Ministerpräsident offensichtlich als unliebsame Konkurrenz ansieht und deshalb verbieten lassen möchte, gemünzt war. Auf die Frage des „Welt“-Journalisten, ob die Volksgruppe der Sorben, der auch Tillich angehört, von „Rechtsextremisten“ bedroht werde, antwortete dieser: „Die Sorben sind tiefgläubig, in unserer Heimat stehen viele sorbisch beschriftete Feldkreuze. Und es kommt immer wieder vor, daß Kruzifixe zerstört werden. In den Ermittlungen läßt sich nicht genau nachweisen, wer dafür verantwortlich ist.“ Obwohl Tillich in dem zitierten Satz darauf hinweist, daß sich „nicht genau nachweisen“ lasse, wer für die Zerstörung der Kreuze verantwortlich ist, erweckt er dennoch den Eindruck, daß es sich dabei um sogenannte „Rechtsextremisten“ handelt. Sonst würde es schließlich nicht zur Fragestellung passen. Schon die nebulöse, vage Wortwahl Tillichs, die mehr an ein Raunen denn eine klare Aussage erinnert, machte den NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer stutzig. Schimmer stellte daher eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8626) an die Staatsregierung, mit der er unter anderem alle Fälle von derartigen Zerstörungen und / oder Beschädigungen von Kreuzen im Landkreis Bautzen bzw. den sorbischen Gebieten der Lausitz in den Jahren 2000 bis 2012 abfragen und die jeweilige Motivation der Täter eruieren wollte. Des weiteren wollte der NPD-Abgeordnete in Erfahrung bringen, um welche Art der Zerstörung es sich jeweils handelte und ob darunter auch Diebstähle, insbesondere von Metall, zu finden sind. Auch nach entsprechenden Vorfällen mit explizit „rechtsextremistischem“ Hintergrund erkundigte er sich. Schimmer hatte offenbar einen guten Riecher, denn bei rund 36 Prozent der insgesamt 14 Vorfälle handelte es sich um Diebstahlsdelikte in besonders schwerem Fall gem. § 243 StGB, darunter auch Metalldiebstähle. Angesichts der Tatsache, daß es sich bei der sächsischen Lausitz um ein grenznahes Gebiet handelt, dürften die Täter also eher einen osteuropäisch-kriminellen Hintergrund als einen „rechtsextremistischen“ gehabt haben. Nur drei Delikte sind laut Angabe von Staatsminister Markus Ulbig (CDU) dem Bereich „PMK rechts“ („Politisch motivierte Kriminalität rechts“) zuzuordnen, während bei fast 80 Prozent keine politische Motivation angegeben ist. Dies wirft ein bezeichnendes Licht nicht etwa auf die NPD und andere rechtsgerichtete Kräfte, sondern auf Ministerpräsident Tillich, der mit seiner Aussage gegenüber der „Welt“, ob bewußt oder nicht, eine falsche Fährte legen wollte. Warum die Aufzählung der Straftaten erst 2007 und nicht, wie von Schimmer erbeten, ab dem Jahr 2000 beginnt, wirft Fragen auf. Gab es davor keine Beschädigung von Kreuzen – oder liegen der Staatsregierung dazu keine Daten vor? Zu den Ergebnissen seiner Kleinen Anfrage erklärte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer heute: „Das Rätsel, wieso erst ab 2007 die Aufzählung aus dem Innenministerium beginnt, wird ebenso noch zu klären sein, wie die Frage, was die Täter in drei Fällen genau als ‚rechts’ oder ‚rechtsextrem’ auszeichnete. Hierzu bereite ich eine Nachfrage vor. Was allerdings schon jetzt mehr als offensichtlich ist: So wie an Tillich offenbar die NPD-Demo zum 1. Mai vorbeigegangen ist, so hat er ein falsches Bild suggeriert, als er die Zerstörung sorbischer, katholischer Kreuze der politischen Rechten in die Schuhe schieben wollte. Selbstverständlich lehnen wir Nationaldemokraten die Zerstörung solcher religiöser Symbole ab, zumal diese integraler Bestandteil unserer abendländischen Kultur sind. Diese Kultur wollen wir – im Gegensatz zu den etablierten Parteien – erhalten und offensiv verteidigen. Genau deshalb werden wir auch am 20. Mai auf unserem Landesparteitag einen Leitantrag unter der Überschrift ‚Mut zur Identität’ einbringen, der den Schutz, den Erhalt und die Verteidigung unserer sächsischen, nationalen und abendländischen Identität zum Ziel hat. Ministerpräsident Stanislaw Tillich verfährt, wenn es gegen Rechts geht, offenbar nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Bei seinem ‚Deutschlandfunk’-Interview wohl sogar nach dem Prinzip Münchhausen, denn ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß ihm die Meldung über die aus unserer Sicht erfolgreich durchgeführte 1.-Mai-Demonstration tatsächlich entgangen ist. In seinem Kampf gegen die NPD, die er als Konkurrenzkraft per Verbot auszuschalten gedenkt, entwickelt Sachsens Regierungschef immer irrationalere Beißreflexe, die seiner Glaubwürdigkeit nicht gerade zuträglich ist. Stanislaw Tillich sollte sich lieber um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern, statt den Leuten mit derartigen Räuberpistolen einen Bären aufzubinden.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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