Anti-Rechts-Klamauk statt Sachaufklärung

NPD-Vertreter Arne Schimmer sorgt für Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zur „Zwickauer Terrorzelle“ In der 2. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Zwickauer Terrorzelle“ wurden heute die ersten Beweisanträge abgestimmt und weitere eingebracht. Dabei zeigte sich, daß sowohl die Koalitionsfraktionen CDU und FDP als auch die vereinigte Linksopposition aus LINKEN, SPD und Grünen eher an Anti-Rechts-Klamauk als an einer Sachaufklärung über das Behördenversagen und die vermutete Verstrickung von Geheimdiensten interessiert sind. CDU und FDP wollen zunächst eine Bestandsaufnahme des „Rechtsextremismus“ in Sachsen machen und haben dazu die Sachverständigenvernehmung der Politik-Professoren Klaus Schroeder und Eckard Jesse beantragt und mit ihrer Mehrheit beschlossen. Die linken Fraktionen wollen, wie heute bekannt wurde, gleich mehrere „Rechtsextremismus-Experten“ als Sachverständige hören, so die einschlägig bekannten Professoren Wolfgang Wippermann, Richard Stöss und Fabian Virchow sowie die Journalistin und Antifa-Aktivistin Andrea Röpke und Grit Hanneforth vom „Kulturbüro Sachsen“, das zu den Hauptempfängern der Finanzmittel aus den diversen Anti-Rechts-Programmen in Sachsen zählt. Den Blockparteien wäre es am liebsten gewesen, sich gleich noch in der Sitzung auf jeweils zwei Sachverständige zu einigen, obwohl die entsprechenden Beweisanträgen der drei linken Fraktionen noch gar nicht vorlagen. Dazu wäre aber das einstimmige Votum des Ausschusses nötig gewesen, was der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer verhinderte. Deshalb muß nun vor der Plenarsitzung am 10. Mai eine Sondersitzung des Ausschusses stattfinden, was vielen Vertretern der Blockparteien offensichtlich gar nicht gefiel. Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer erklärte: „Ich hätte kein Problem damit gehabt, sinnvollen Beweisanträgen auch sofort in dieser Sitzung zuzustimmen. So habe ich heute 14 Beweisanträgen der linken Opposition, die sinnvoll waren, auch zugestimmt. Nicht akzeptieren konnte ich aber das geplante Durchpeitschen von Anträgen, mit denen dubiose, linkslastige Berufsantifaschisten im Eilverfahren als Sachverständige geladen werden sollten. Angesichts des heutigen Verlaufs der Sitzung finde ich es außerordentlich bedauerlich, daß nun der Antifa-Klamauk, der schon im Bundestag und im Thüringer Landtag veranstaltet wurde, auch im Sächsischen Landtag seine Fortsetzung finden soll.“ Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses brachte die NPD-Fraktion ihre ersten beiden Beweisanträge in den Geschäftsgang ein. In ihnen geht es u. a. um die Vernehmung des sächsischen Verfassungsschutz-Chefs Reinhard Boos und seines Abteilungsleiters Dr. Olaf Vahrenhold, die insbesondere zur Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei aussagen sollen.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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