Synthetische Drogen als grassierende Gefahr

Tschechien als Einfallstor des illegalen Rauschgifthandels – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit läßt zu wünschen übrig Prag wird mittlerweile wegen der liberalen Drogenpolitik der tschechischen Regierung als „Amsterdam des Ostens“ bezeichnet, und laut EU-Justizkommissarin Viviane Reding nimmt der Drogenhandel mittlerweile die Stellung eines der bedeutendsten grenzüberschreitenden Verbrechen überhaupt ein. Insbesondere psychoaktive Substanzen stellen ein zunehmendes Problem dar. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel stellte dazu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8484). So wollte er die Zahl der erfassten Fälle von Delikten im Zusammenhang mit der Einfuhr und dem Vertrieb synthetischer Drogen in Erfahrung bringen. Auch interessierte ihn der Umfang der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit tschechischen Behörden zur Gefahrenabwehr und zur Suchtmittelprävention. Des weiteren fragte Apfel, wie viele Festnahmen es im Zusammenhang mit synthetischen Drogen seit 2007 gab und welche Staatsbürgerschaft die Täter aufwiesen. Die detailreiche Aufschlüsselung der Deliktzahlen in der Antwort der Staatsregierung macht deutlich, daß sich die Zahlen nahezu aller Deliktgruppen immens steigerten. Besonders der Handel von synthetischen Drogen in Pulver- und flüssiger Form vervierfachte sich zum Teil von 2007 bis 2011. Laut Staatsregierung gibt es durchaus erste Anfänge einer Kooperation mit den tschechischen Behörden zur Bekämpfung des Problems. Doch liegt bisher laut Innenminister Ulbig (CDU) keine Evaluation vor, aus der ersichtlich ist, ob diese Zusammenarbeit Früchte trägt. Im Bereich der Suchtprävention gibt es bisher keine Zusammenarbeit mit tschechischen Behörden. Allzu erfolgreich scheint die Zusammenarbeit bisher allerdings nicht verlaufen zu sein – liegen der Staatsregierung eigenen Angaben zufolge doch keinerlei Fakten zur Anzahl von Festnahmen im Zusammenhang mit dem Handel und der Einfuhr von synthetischen Drogen vor. Zu diesem Themenkomplex werden laut Ulbig keine Statistiken geführt.   Der Handel mit synthetischen Drogen scheint ein zunehmendes Problem zu sein, das in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abschaffung der Grenzkontrollen nach Osten steht. Die NPD-Fraktion fordert, Polizeikräfte anstelle von Präventionsmaßnahmen an tschechischen Schulen zur Sicherung der Grenzen vor der Einfuhr äußerst gefährlicher Substanzen einzusetzen. Die Grenzkontrollen müssen zur Eindämmung der grassierenden Grenzkriminalität wieder eingeführt werden. Es darf nicht länger hingenommen werden, daß die sächsischen Bürger die Zeche für die liberale Drogenpolitik Tschechiens in Form von geringerer Sicherheit zahlen müssen. Ronny Zasowk