Hafturlaub für Schwerverbrecher nach nur fünf Jahren?

FDP-Justizminister Martens bekennt sich zu Vollzugslockerung für Langzeithäftlinge – Steht Sachsen ein neuer Koalitionskrach ins Haus? Nachdem Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) nach ersten Meldungen über eine Vollzugslockerung für Langzeithäftlinge auf Tauchstation gegangen war, obwohl er zu den Initiatoren der Gesetzesänderung gehörte, hat er sich nun doch zu dem Entwurf bekannt. Damit dürfte Sachsen erneut einen Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP erleben, denn in Unions-Kreisen stieß das Vorhaben in den letzten Tagen auf deutliche Ablehnung. So bezeichnete es Martens’ Vorgänger Geert Mackenroth als „Schnapsidee“ und der rechtspolitische Sprecher Marko Schiemann lehnte das Ansinnen ebenfalls ab. Dazu erklärte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Johannes Müller, der die Nationaldemokraten im Rechtsausschuß des Landtages vertritt: „Ich kann in diesem Fall Ex-Justizminister Mackenroth nur beipflichten. Was hier von mehreren Landesjustizministern vorgeschlagen wird, ist aber nicht nur eine Schnapsidee, sondern eine Gefahr für die Allgemeinheit. Dieser rechtspolitische Wahnsinn muß sofort gestoppt werden. Ich bin gespannt, wie lange die CDU diesmal Widerstand leistet. Leider habe ich da insgesamt wenig Hoffnung. Hafturlaube für Schwerverbrecher nach nur fünf Jahren sind eine völlig aberwitzige Idee. Seltene Ausnahmesituationen rechtfertigen keinesfalls eine weitgehende Lockerung der Regeln. Besonders hellhörig muß man werden, daß am Ende den Gefängnispsychologen ein entscheidendes Wort bei den geplanten Hafturlauben eingeräumt werden soll. Die häufigen Fehlprognosen gerade bei Schwerstkriminellen sind mittlerweile jedem interessierten Beobachter bekannt. Ich erwarte von Ministerpräsident Tillich, daß er hier schleunigst eingreift und dem Koalitionspartner FDP die Grenzen aufzeigt.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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