“Es ist nicht Aufgabe des Freistaates, das Erscheinen eines Nischenblattes mit Steuergeldern zu sichern”

Staatsminister Dr. Beermann ist Mitglied des Beirates der „Jewish Voice from Germany“ und läßt gleichzeitig Anzeigen in Höhe von 10.000 Euro schalten In der Erstausgabe (Januar 2012) der neuen, vierteljährlich erscheinenden Zeitung „Jewish Voice from Germany“ des Publizisten Rafael Seligmann, die nach eigenen Angaben eine „Brücke zwischen Deutschland und den Juden in aller Welt bilden“ möchte, findet sich eine halbseitige, aus Geldern des Steuerzahlers finanzierte Anzeige des Freistaates Sachsen. Außer Sachsen sind in dem Blatt, neben verschiedenen Banken und Firmen, nur die Bundesländer Thüringen und Berlin mit eigener Imagewerbung vertreten. Die Netzseite der „Jewish Voice“ (www.jewish-voice-from-germany.de) weist Staatsminister Dr. Johannes Beermann (CDU), den Chef der Sächsischen Staatskanzlei, als Mitglied des „Board“, also des Beirates, der jüdischen Zeitung aus. Da es aus Sicht der NPD-Fraktion eine höchst problematische Konstellation darstellt, wenn ein Vertreter der Staatsregierung Mitglied des Beirates einer Zeitung ist, in der dann gleichzeitig bezahlte Anzeigen des Freistaates erscheinen, stellte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer zwei Kleine Anfragen zu diesem Themenkomplex (Drs. 5/8427; Drs. 5/8428). Mit seiner Anfrage wollte Schimmer, der auch haushaltspolitischer Sprecher der Nationaldemokraten ist, unter anderem in Erfahrung bringen, wer der konkrete Auftraggeber der Anzeige war, welche Kosten dadurch entstanden sind, ob weitere Anzeigen des Freistaates Sachsen in den Folgeausgaben der „Jewish Voice“ geplant sind und welche Intention die Staatsregierung mit der Anzeigenschaltung verfolgt. Des weiteren stellte Schimmer die Frage, wie die Staatsregierung einen Interessenkonflikt zu vermeiden gedenkt, der durch das Schalten von Anzeigen durch den Freistaat Sachsen in der Zeitung und der Mitgliedschaft des Chefs der Staatskanzlei im „Board“ der „Jewish Voice from Germany“ entstehen könne. Weitere Fragen des NPD-Abgeordneten beschäftigten sich mit dem konkreten Aufgabenbereich Beermanns im beratenden Gremium und einer eventuellen Vergütung. Staatsminister Dr. Beermann, der zuletzt im Plenum sehr dünnhäutig reagierte, als der NPD-Abgeordnete Mario Löffler die Causa „Jewish Voice“ in einer Debatte zur Personalpolitik der Staatsregierung ansprach, beantwortete die Fragen Arne Schimmers knapp, aber umfassend. Die halbseitige Anzeige in der Ausgabe 1 der „Jewish Voice from Germany“ wurde direkt von der Sächsischen Staatskanzlei, also dem Hause Beermanns, aufgegeben. Es sind dadurch Kosten in Höhe von 10.000 Euro entstanden, die aus dem Haushaltstitel „Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit“ finanziert wurden. Für Ausgabe 2 ist eine weitere Anzeige geplant, die ebenfalls 10.000 Euro kosten wird. „Weitere Anzeigen sind geplant“, heißt es in der Antwort der Staatsregierung weiter. Einen konkreten, bezifferbaren Mehrwert bringt die Anzeige offenbar nicht. Man wolle, so Beermann, Imagewerbung für Sachsen betreiben und damit „150.000 jüdische und nicht-jüdische Multiplikatoren in Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft und Bildung“ erreichen. Einen Interessenkonflikt vermag Staatsminister Dr. Beermann anhand der problematischen „Doppelfunktion“ als Anzeigenschalter und Berater der Zeitung schlichtweg nicht zu erkennen. Seine und die Aufgabe der 45 weiteren Beiratsmitglieder sei es, „die viermal im Jahr erscheinende Zeitung kritisch mit Rat und Anregungen zu begleiten“. Der Posten werde nicht vergütet, sei aber ein „Zeichen der Anerkennung“ für die Bemühungen der Staatsregierung um einen „weltoffenen Geist“ – was auch immer das bedeuten mag. Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu heute: „Den Geist der Weltoffenheit und Toleranz, von dem Dr. Beermann spricht, vermag ich zumindest in der ersten Ausgabe der ‚Jewish Voice from Germany’ an vielen Stellen nicht recht zu erkennen. Zählt Herausgeber und Chefredakteur Rafael Seligmann eigentlich nicht zu den Scharfmachern der publizistischen Szene, so darf in der Zeitung doch der berüchtigte ‚Welt’-Journalist Clemens Wergin unverhohlen für einen Militärschlag gegen den Iran trommeln, und der Wadenbeißer der ‚Süddeutschen’ Heribert Prantl, vergießt literweise pathetischen Schleim, um den Lesern ein NPD-Verbot schmackhaft zu machen. Am interessantesten finde ich da noch den Beitrag des früheren Vorsitzenden der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) René Nehring, der nun offenbar als Pressesprecher von Rotary Deutschland fungiert und in einem Ganzseiter über das Verhältnis von Rotariern und Juden berichtet. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Freistaates Sachsen halte ich es für überaus problematisch, daß der Steuerzahler mit 10.000 Euro pro Ausgabe, also vermutlich mit insgesamt 40.000 Euro in diesem Jahr, für Anzeigenschaltungen in der ‚Jewish Voice’ zur Kasse gebeten wird. Hier drängt sich der Verdacht auf, daß als Intention dahinter weniger Imagewerbung als vielmehr eine Kofinanzierung dieses offenkundig höchst zuschußbedürftigen Zeitungsprojekts steht. Es kann aber nicht Aufgabe des Freistaates sein, das Erscheinen eines Nischenblattes mit Steuergeldern zu sichern. So locker wie Dr. Beermann sehe ich es übrigens nicht, wenn er Auftraggeber hochpreisiger Anzeigen und gleichzeitig Beiratsmitglied bei der Publikation ist, in der die Anzeigen geschaltet werden. Der Interessenkonflikt, der dadurch definitiv entsteht, ist nicht von der Hand zu weisen. Dies mag rechtlich durchgehen, verstößt nach meinem Empfinden jedoch gegen Anstand und gute Sitten. Man sollte erwarten, daß Dr. Beermann entweder Anzeigenschaltungen aus seinem Hause künftig unterläßt oder aber seinen Posten als Mitglied des Beirates der ‚Jewish Voice from Germany’ niederlegt, der wohl ohnehin nur rein symbolischen Charakter hat.“ Arne Schimmer hat inzwischen eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8831) zu den Anzeigen der Staatsregierung im Jahr 2011 gestellt, da auf diesem Feld offensichtlich weiterer Aufklärungsbedarf besteht.    
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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