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“Die Menschen an der Grenze nicht alleine lassen!”

13.04.2012 | von Frank Franz

„Es reicht“ – NPD-Abgeordnete Schimmer und Storr sprachen bei Grenzkriminalitäts-Demo in Ostritz

Seitdem Ende 2007 mit der Erweiterung des Schengen-Raumes die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien aufgehoben wurden, gehören die Oberlausitz und Niederschlesien zu den Regionen in Deutschland mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Viele Menschen in Ostsachsen, gerade viele Selbstständige, stehen deshalb schon vor den Trümmern ihrer Existenz. In vielen Städten und Gemeinden an der Neiße sorgte dann das Hochwasser des Jahres 2010 dafür, daß viele Anwohner fast ihr gesamtes Hab und Gut verloren.

Deswegen fand jetzt in der Neißestadt Ostritz unter dem Motto „Es reicht“ eine Demonstration gegen Grenzkriminalität und gegen die mangelnde Unterstützung von Flutopfern durch die Staatsregierung statt. Um die Gefährdung des grenznahen Eigentums plastisch herauszustellen, hatte der Organisator der Demonstration, der Hotelier Hans-Peter Fischer, direkt neben dem Grenzübergang zu Polen eine private Grenzsicherungsanlage errichtet und mit mehreren großen Plakattafeln, die von der Bahnstrecke Görlitz – Zittau aus gut zu sehen sind, auf sein Anliegen aufmerksam gemacht.

Neben Hans-Peter Fischer, der das Desinteresse der Staatsregierung am Thema Grenzkriminalität beklagte und berichtete, alleine im Jahr 2012 das Opfer von sieben (!) Eigentumsdelikten geworden zu sein, sprachen auch die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch sowie die NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr und Arne Schimmer. Vertreter der etablierten Parteien, die von Hans-Peter Fischer ebenfalls eingeladen worden waren, waren nicht zu der Kundgebung erschienen.

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, kritisierte in seiner Ansprache die Leuchtturm-Strategie der Staatsregierung mit ihrer einseitigen Konzentration auf die drei Großstädte Dresden, Chemnitz und Leipzig.

Storr äußerte:

„Die Menschen an der Grenze dürfen nicht wie bisher von der Staatsregierung mit ihren Problemen alleine gelassen werden. Das Schlimmste wäre angesichts der vielen Probleme in Resignation zu verfallen – die Bürger in Niederschlesien und der Oberlausitz müssen ihre Rechte so lange einfordern, bis sie endlich auch in Dresden gehört werden.“

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, wies in seiner Ansprache darauf hin, daß die NPD schon nach dem Hochwasser 2010 in einem Antrag eine wirksame Hilfe für die Flutopfer gefordert und die Darlehensprogramme der Staatsregierung kritisiert hatte, da viele ostsächsische Bürger ohnehin schon verschuldet sind und keine weiteren Kredite aufnehmen können.

Mit Blick auf die Grenzkriminalität wies Schimmer darauf hin, daß die NPD schon vor dem 21. Dezember 2007 als einzige Partei im Sächsischen Landtag vor einer Erweiterung des Schengen-Raumes gewarnt hatte:

„Es war schon vor der Erweiterung des Schengen-Raumes klar, daß der Wegfall der Grenzkontrollen einen einheitlichen, um Osteuropa erweiterten kriminalgeographischen Raum schafft, der vor allem der organisierten Kriminalität nützt – aber nur die NPD-Fraktion hat mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen davor gewarnt. Wenn mittlerweile nun selbst der französische Präsident Sarkozy ankündigt, aus dem Schengen-Abkommen aussteigen zu wollen, weil dieses gescheitert sei, dann ist das wie eine späte Bestätigung aller Befürchtungen und Warnungen der NPD.“


Holger Szymanski
Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes
der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

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