Arbeitsaufnahme des Untersuchungsausschusses zur “Zwickauer Terrorzelle” verzögert sich

Selbsternannte Demokraten scheitern mit eigenen Terminvorstellungen

Die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages, der sich mit der Aufklärung des Behördenversagens im Zusammenhang mit der „Zwickauer Terrorzelle“ befassen soll, erhielten heute ein Schreiben des Ausschußvorsitzenden Patrick Schreiber (CDU), in dem dieser mitteilt, daß die konstituierende Sitzung nicht am 16. April stattfinden könne. LINKE, SPD und Grüne hatten beantragt, diese Sitzung gleich nach den parlamentarischen Osterferien stattfinden zu lassen.

Schreiber begründet die Absage mit Terminschwierigkeiten von Abgeordneten und – peinlich für die selbsternannte „demokratische Opposition“ – mit einer informellen Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen außer der NPD. Diese sollen sich laut Schreiber vor etwa zwei Wochen einvernehmlich auf die Woche vor der Plenarwoche als Termin geeinigt haben. Da man sich in dieser Woche mehrheitlich für den Montag als Sitzungstag entschied, wird also die erste Sitzung voraussichtlich des neuen Untersuchungsausschusses erst am 30. April stattfinden.

Zu den Terminstreitigkeiten erklärte der Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, der die NPD-Fraktion im Ausschuß vertritt:

„Was hier passiert, sieht nach einem glatten Fehlstart aus. Offenbar wußten die Vertreter der selbsternannten ‚demokratischen Opposition’ gar nicht von den Vorabsprachen. Das wirkt ziemlich unkoordiniert und ist unverständlich angesichts des großen Wirbels, der bei der Einsetzung veranstaltet wurde.

Ich wäre auch eher für den 16. April als Termin gewesen, damit der Ausschuß seine Arbeit zügig beginnen kann. Schließlich bleiben nur noch knapp zweieinhalb Jahre Zeit bis zum Ende der Wahlperiode. Wenn schwarz-gelb und die drei linken Fraktionen untereinander kungeln, sollten sie sich wenigstens richtig abstimmen.“

Holger Szymanski
Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes
der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag