Staatsregierung hat kein Konzept zum Schutz und zur Förderung des sächsischen Kleingartenwesens

Dr. Johannes Müller (NPD): „Kleingärten wirken der sozialen Isolation entgegen und fördern die gesunde Lebensweise“ Offenbar hat die Staatsregierung weder ein Konzept zur Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens, noch gibt es überhaupt großes Interesse daran. Zu diesem Schluß kam der stv. NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller heute in der Debatte um eine entsprechende Große Anfrage der Linksfraktion, die er stellvertretend für seine Fraktionskollegin Gitta Schüßler führte, welche durch Wahrnehmung von Schriftführeraufgaben verhindert war. Dr. Müller führte hierzu aus: „Aus vielen Antworten wird deutlich, daß die Staatsregierung überfragt ist, so zu  Leerstand und Verpachtungsstand, zu Tafelgärten, zu rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, z. B. dem Verhältnis der gedeckelten Pachthöhe zu öffentlich-rechtlichen Lasten, um hier nur einige zu nennen. Im Prinzip ist das Anliegen der Großen Anfrage mit der Beantwortung auf Punkt III, 12 auch schon erledigt:
‚Der Freistaat Sachsen plant kein Landesförderprogramm für das Kleingartenwesen.’ Unlängst wurde bekannt, daß der Freistaat auch bei den Kleingärten, die sich in seinem Besitz befinden, nicht davor zurückschreckt, diese zu veräußern, um die klammen Kassen aufzufüllen. In Dresden beispielsweise stehen bald 129 Hektar Fläche zum Verkauf, so die 54 Hektar große Hellersiedlung. Insgesamt sind über 3.000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner betroffen; der Freistaat Sachen erhofft sich Einnahmen in nicht unerheblicher Höhe. Tatsache ist, daß die Stadt Dresden gerade einmal 5 Hektar der zu veräußernden Fläche aufkaufen will. Der Großteil wird dann wohl auf dem freien Markt gehandelt werden – und trotz Bestandschutz durch das Bundeskleingartengesetz und Deckelung der Pachthöhe geht unter Kleingartenfreunden die Sorge um, daß private Investoren die erworbene Fläche auf längere Sicht „lukrativeren“ Zwecken zuführen könnten. Aber derartige Aktivitäten sind der Staatsregierung angeblich ebenfalls nicht bekannt.“ Kleingärten seien wichtig, so der NPD-Abgeordnete weiter, für die harmonischen zwischenmenschlichen Beziehungen, vermittelten aber auch Arbeitslosen das Gefühl, noch gebraucht zu werden. Sie könnten nicht nur die soziale Isolation verringern, sondern seien – siehe Tafelgärten – auch ein gutes Instrument, gesunde Lebensweise zu fördern und Geld zu sparen. „Der Freistaat Sachsen sollte schon aus eigenem Interesse dafür Sorge tragen, daß die Kleingärten als sozialer Naherholungsraum erhalten bleiben, statt sich zu freuen, wieder eine neue Einnahmequelle zur kurzfristigen Auffüllung der Landeskasse entdeckt zu haben. Es bedarf langfristiger Konzepte und Strategien, um Sachsens Schrebergarten-Landschaft zu erhalten. Hier steht die Staatsregierung in der Pflicht“, so Dr. Müller abschließend.
Thorsten Thomsen
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