NPD-Abgeordneter Arne Schimmer erhielt 18 Ja-Stimmen bei Wahl in Untersuchungsausschuß

MDR fälscht Wahlergebnis wie zu Volkskammer-Zeiten Bei der heutigen geheimen Wahl der Mitglieder für den 3. Untersuchungsausschuß, der sich mit dem Behördenversagen im Zusammenhang mit der „Zwickauer Terrorzelle“ beschäftigen soll, erhielt der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer 18 Ja-Stimmen und damit 10 Stimmen mehr, als die Nationaldemokraten Sitze im Sächsischen Landtag haben. Seine Stellvertreter Andreas Storr und Mario Löffler erhielten sogar je 22 Stimmen. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete auf seiner Internetseite hingegen, daß Schimmer sowie die beiden stellvertretenden Mitglieder ausschließlich die Stimmen ihrer eigenen Fraktion erhalten hätten. Abgesehen davon, daß diese Aussage in bezug auf Arne Schimmer unwahr war, konnte der Sender das Ergebnis für die Stellvertreter noch gar nicht kennen, da zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Meldung deren Stimmen noch gar nicht ausgezählt waren. Ebenso wurde schon die Wahl des Ausschußvorsitzenden und seines Stellvertreters verkündet, obwohl die Abstimmung noch gar nicht stattgefunden hatte.   Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu dem Vorgang: „Das Verhalten des MDR wird immer dreister. Am Montag fand eine Fernsehdiskussion statt, bei der es um das geplante NPD-Verbot ging. Man glaube aber nicht, daß zu der ‚Fakt ist …“-Sendung etwa ein NPD-Vertreter eingeladen wurde. Ich sollte lediglich ein Interview für ein kleines Einspiel-Filmchen geben, was ich angesichts dieser Umstände abgelehnt habe. Heute war der MDR sogar noch dreister. Wie in besten Volkskammer-Zeiten wurden Wahlergebnisse verkündet, die einfach falsch sind. Man wartet nicht einmal mehr die Abstimmungen ab, bevor man über sie berichtet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der neuen MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille. Als frühere juristische Direktorin sollte sie wissen, daß ein solches Verhalten auch rechtlich völlig inakzeptabel ist. Die NPD wird gegen diese Falschmeldungen juristisch gegen den Sender vorgehen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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