“Nein zum Kriegsflughafen Leipzig – Keine deutsche Beteiligung an einem drohenden Iran-Krieg!”

Grass-Zitate sorgen für heftige Proteste im Sächsischen Landtag Jedes Jahr werden Hunderttausende von US-Soldaten über den Flughafen Leipzig/Halle in Krisengebiete wie Afghanistan und den Irak verbracht. Nach Aussagen des Bundeswehroffiziers Heinz Dieter Jopp in einer Sendung des Fernsehmagazins „Fakt“ aus dem Jahr 2009 ist der Flughafen sogar der zentrale Umschlagspunkt des US-Militärs, wenn es um den Transport amerikanischer Truppen in die Einsatzräume geht. Mehrmals brachte die NPD-Fraktion in der Vergangenheit Anträge in den Landtag ein, um die illegale militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle zu stoppen. Angesichts der Gefahr eines drohenden israelischen Militärschlags gegen Atomanlagen im Iran, möglicherweise mit Unterstützung US-amerikanischer Truppen, ergriffen die Nationaldemokraten heute erneut parlamentarisch die Initiative ein und stellten einen Antrag mit dem Titel „Nein zum Kriegsflughafen Leipzig – Keine deutsche Beteiligung an einem drohenden Iran-Krieg“ zur Abstimmung. Die NPD-Fraktion fordert von der Staatsregierung, neben einer umfassenden Aufklärung über die Sicherheitslage vor Ort im Falle eines weiteren militärischen Konfliktes im Nahen Osten, daß diese sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen möge, die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle endlich einzustellen. Zudem muß nach Ansicht der Nationaldemokraten auf Bundesebene alles dafür getan werden, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in keiner direkten oder indirekten Weise an einem möglicherweise bevorstehenden Krieg gegen den Iran beteiligt. Statt sich argumentativ und sachlich mit den Argumenten der NPD-Fraktion auseinanderzusetzen, nahm insbesondere der FDP-Abgeordnete Carsten Biesok den Antrag zum Anlaß, seine Nibelungentreue gegenüber der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ und den USA zu bekunden und den Nationaldemokraten „versteckte Israelfeindschaft“ vorzuwerfen. In einer von der NPD-Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung wurde der Vorstoß letztlich mehrheitlich abgelehnt. 28 Abgeordnete waren zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr anwesend.
 
In seiner Einbringungsrede wies der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel nicht nur auf den Umstand hin, daß nach Recherchen des MDR-Magazins „Exakt“ seit 2008 ein Geheimgutachten des LKA vorliege, in dem der Flughafen Leipzig/Halle als mögliches Anschlagsziel eingestuft werde, sondern bezeichnete es auch als Skandal, daß ein zu rein zivilen Zwecken gebauter Flughafen sich nach und nach zu einem militärischen Drehkreuz entwickelt habe. Apfel führte zudem aus: „An der Brisanz der Aussage des Bundeswehroffiziers Heinz Dieter Jopp über die militärisch-logistische Bedeutung des Flughafens Leipzig/Halle ändert sich rein gar nichts, wenn man, wie die Staatsregierung, immer wieder darauf hinweist, daß die besagten Transporte von der privaten Fluggesellschaft ‚World Airways’ besorgt werden, die im Auftrag des Pentagon fliegt. Dies belegt doch nur die besonders unappetitliche Vermengung ziviler und militärischer Strukturen in einer Zeit, in der das schmutzige Geschäft des Krieges wieder an private Dienstleister ausgelagert wird – so wie dies schon im Mittelalter und der frühen Neuzeit mit den gefürchteten Söldnerheeren und einer verrohten Soldateska der Fall war. In der Bundesrepublik ist seit den 90er Jahren zu beobachten, daß die politische Klasse, die der westlichen Welt und ihren Profitinteressen hörig ist, verstärkt eine Remilitarisierung des Landes betreibt – eine Remilitarisierung, die 1999 darin gipfelte, daß die rot-grüne Regierung den US-Überfall auf Serbien militärisch unterstützte, wofür man Gerhard Schröder und Joschka Fischer eigentlich vor ein Kriegsverbrechergericht hätte stellen müssen. Die NPD macht seit Jahren darauf aufmerksam, daß die fahrlässige und kurzsichtige Vermengung militärischer und ziviler Geschäftskonzepte den Flughafen Leipzig/Halle und darüber hinaus den gesamten Ballungsraum Leipzig einer großen Gefährdung aussetzt. Die Metamorphose von Teilen des Flughafens zu einem NATO-Luftdrehkreuz macht nämlich auch die eigentlich einer zivilen Nutzung vorbehaltenen Teile des Flughafens in Zeiten einer sogenannten asymmetrischen Kriegsführung zu einem möglichen Anschlagsziel. Die menschenverachtende, marktradikale Ideologie, die dafür Voraussetzung ist, kommt nicht nur in der kaltschnäuzigen Art und Weise zum Ausdruck, in der die Staatsregierung als Haupt-Anteilseigner des Flughafens den Krieg als Geschäftsfeld entdeckt hat, sondern auch in der totalen Ignoranz gegenüber den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürger.“ In einem weiteren Redebeitrag rechnete der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer scharf mit der einseitigen Sichtweise der herrschenden politischen Klasse in der Frage eines militärischen Konfliktes zwischen Israel und dem Iran ab. Schimmer kritisierte hierbei insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, „ die offensichtlich überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen deutschen und israelischen Interessen zu erkennen vermag“. Schimmer weiter: „Es muß festgehalten werden, daß es der Iran, und nicht Israel ist, der derzeit aggressiv in die Enge gedrängt wird, und nicht einmal die CIA glaubt noch daran, daß der Iran an der Atombombe weiterbaut. Dennoch läßt der israelische Staat auf iranischem Territorium gezielt Atomphysiker durch den Mossad ermorden, ohne daß ein Aufschrei durch Medien und Politik ginge. Wer sich in Iran mit Atomwissenschaft beschäftigt, der hat im Sinne der westlichen Menschenrechte offenbar sein Recht auf Leben verwirkt. Muß nicht gerade die Nahost-Politik des Westens in ihrer grenzenlosen Einseitigkeit nicht geradezu zwangsläufig trotz aller wohltönender humanitärer Phrasen jenen Krieg der Kulturen herbeiführen, den die NPD ausdrücklich nicht will, dem aber gerade durch die naive Zuwanderungspolitik der Etablierten und der daraus resultierenden Schaffung einer konfliktbeladenen ‚multikulturellen Gesellschaft’ der Boden bereitet wird und der nach einem Angriff Israels auf den Iran mit unabsehbaren Folgen ausbrechen würde?“ Lautstark empörten sich am Ende der Debatte vor allem die SPD-Abgeordneten darüber, daß der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer in seinem Schlußwort aus dem derzeit von den Medien zerrissenen israelkritischen Gedicht „Was gesagt werden muß” von Günter Grass zitierte. Schimmer zitierte folgende Passage: „Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist? Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird; das Verdikt ‚Antisemitismus’ ist geläufig.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30