“Zugewandert wird offenbar zahlreich, nur kommen eben keine Fachkräfte”

Alexander Delle (NPD) zur Arbeitsmarktpolitik der Staatsregierung und den Informationslücken Morloks In seiner heutigen Erwiderung auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), übte der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, harsche Kritik an der Arbeitsmarktpolitik des Freistaates. „11 Prozent Arbeitslosigkeit sind nach wie vor kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen“, so Delle zu der langatmigen Selbstbeweihräucherungsarie des profillosen und angeschlagenen liberalen Ministers. Es gehe immerhin um mehr als 230.000 erwerbslose Sachsen und rund 213.000 geringfügig Beschäftigte und sogenannte Ein-Euro-Jobber, so der NPD-Abgeordnete. Von einer „blühenden Landschaft“ könne arbeitsmarktpolitisch noch lange nicht gesprochen werden. Morlok bezeichnete die Arbeitsmarktpolitik seiner Regierung allen Ernstes als „zukunftsgerecht und chancenorientiert“. Delle weiter: „Die Staatsregierung sieht einen Fachkräftebedarf bis 2025 von über 200.000 dementsprechend qualifizierten Arbeitnehmern. Das war’s dann aber auch schon, denn über eine Branchenanalyse oder konkrete Qualifikationsbedarfe verfügt man nicht, und wenngleich man auch immerfort die Zuwanderung im Munde führt, so besitzt man zumindest keine Klarheit über die Zuwanderung von Fachkräften. Außerdem verfügt man beispielsweise über keine Angaben zur Niedriglohnquote oder zum Qualifikationsgrad der prekär einzustufenden Verhältnisse – und man hat kaum einen Überblick über die Situation der Leiharbeit, als ob dies alles nichts mit dem sächsischen Arbeitsmarkt zu tun hätte. Man scheint zwar verstanden zu haben, daß die Höhe der Löhne und Gehälter in einem direkten Zusammenhang mit den Beiträgen für die Sozialsysteme stehen, doch herrscht dennoch Ahnungslosigkeit, wie viele Geringverdiener beispielsweise den Sprung über die Niedriglohngrenze schafften, noch liegen verwertbare Kenntnisse über die Lohnhöhen gemessen an diversen Betriebsgrößenstrukturen vor.“ Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang, so der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, daß die Staatsregierung dezidiert von einer Bewertung der von den verschiedenen Ausländergruppen in Sachsen mitgebrachten beruflichen Qualifikation absehe. Hierzu erklärte Alexander Delle: „Ich bin mir sicher, gäbe es hier nur ein wenig Wünschenswertes zu berichten, wäre man längst in gleichgeschalteter Manier in multikulturelle Jubelarien ausgebrochen. Dem ist wohl mitnichten so. Und nur knapp über 100 Migranten, die seit immerhin 2007 eine Existenzgründerförderung in Anspruch genommen haben, lassen nicht darauf schließen, daß durch diese exorbitant viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Staatsregierung macht hierzu auch keine Angaben. Eines wissen wir aber dennoch: Und zwar, daß es ein Förderprogramm ‚Berufliche Qualifizierungsprojekte für daueraufenthaltsberechtigte Ausländer’ gibt, woraus durchaus Rückschlüsse zu den seitens der Staatsregierung nicht beantworteten Fragen zu ziehen sind. Zugewandert wird offenbar zahlreich, nur kommen eben keine Fachkräfte. Daher auch eine sachsenweit mehr als doppelt so hohe Arbeitslosenquote unter Ausländern! Der Appell der NPD kann daher nur lauten, in der Zuwanderungsfrage endlich einmal im nationalen Interesse zu handeln und darauf zu achten, was uns nutzen, und nicht, was uns ausnutzen kann.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30